Bedenken gegen Schließen einer Besteuerungslücke

Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch, 8. Februar 2012, auf die Probleme mit der Besteuerung von Unternehmen in der Rechtsform einer „Kommanditgesellschaft auf Aktien“ (KGaA) hin.

Steuerfreie Schachteldividenden

Diese Gesellschaften unterliegen zwar der Körperschaftsteuer. Schachteldividenden aus dem Ausland sind jedoch nach den Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei.

Das Problem besteht darin, dass Gewinnanteile für persönlich haftende Gesellschafter in diesen Fällen ebenfalls steuerfrei sind, wenn die Steuerpflicht in Doppelbesteuerungsabkommen nicht ausdrücklich geregelt wird. Dies ist nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) bei einigen Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Fall.

Hohe Steuerausfälle befürchtet

Genannt werden Abkommen mit Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, Niederlande, USA, Portugal, Pakistan und Indien. Diese erst durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs ins Blickfeld geratene Regelungslücke könnte zu einem Steuerschlupfloch werden, das den Staat nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich, vielleicht sogar in Milliardenhöhe, bringen könnte.

Die Koalitionsfraktion haben deshalb einen Änderungsantrag für die ohnehin geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (17/8235) vorbereitet. Darin heißt es, die Steuerfreiheit von Dividenden aus ausländischen Schachtelbeteiligungen (Schachtelprivileg) werde nur Kapitalgesellschaften gewährt. Es müsse daher ausgeschlossen werden, dass die Steuerfreiheit natürlichen Personen zukomme.

„Völkerrechtliche Abmachungen nicht brechen“

Prof. Dr. Dietmar Gosch, Vorsitzender Richter des für Doppelbesteuerungsabkommen zuständigen Ersten Senats des Bundesfinanzhofs, warnte davor, völkerrechtliche Abmachungen zu brechen. Die Beteiligten würden nur die Doppelbesteuerungsabkommen anwenden.

Dagegen empfahl Prof. Dr. Lorenz Jarass, den Entwurf der Koalition zunächst umzusetzen und später die Sache grundsätzlicher anzufassen. Schlimmer als die Steuerfreiheit von Dividenden sei die Steuerfreiheit von Erträgen von im Ausland gekauften Firmen, während die Kreditzinsen für den Kauf dieser Firmen im Inland steuerlich geltend gemacht würden. Das sei ein Skandal.

Unübersichtliche Rechtsform KGaA

Für Rechtsanwalt Dr. Falko Tappen sind nicht Doppelbesteuerungsabkommen das Hauptproblem, sondern die Unübersichtlichkeit der Rechtsform KGaA. Deren Besteuerung sei ein „massives innerstaatliches Problem“. Auch das Institut der Wirtschaftsprüfer empfahl, die KGaA-Besteuerung auf die richtigen Füße zu stellen.

Der DIHK wiederum erklärte, die von der Koalition aufgestellte, aber nicht belegte Behauptung von Steuerausfällen im unteren dreistelligen Millionenbereich könne nicht als Rechtfertigung dienen und die gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigen. Der DIHK empfahl die Nachverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen. Auch die Bundesteuerberaterkammer sprach sich für Nachverhandlungen aus. (hle)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bundessteuerberaterkammer
• Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
• Deutsche Steuer-Gewerkschaft
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
• Die deutsche Kreditwirtschaft
• Prof. Dr. Dietmar Gosch, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof
• Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.
• Prof. Dr. Lorenz Jarass
• Dr. Falko Tappen, Rechtsanwalt, DLA Piper