Plenum debattiert über europäische Mittelmeerpolitik

Der Bundestag stimmt am Freitag, 10. Februar 2012, über zwei Oppositionsanträge zur künftigen deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik ab. Der Abstimmung geht ab 13.50 Uhr eine 30-minütige Debatte im Plenum voraus. In ihrem Antrag „Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik“ (17/5487) fordert die SPD die Bundesregierung auf, in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass es zu einem „Neustart“ in der Kooperation mit den Staaten des südlichen Mittelmeeres kommt. Dieser müsse „in Umfang und Substanz der historischen Herausforderung“ entsprechen, die sich in dieser Region stellt. Es bestehe die „große Chance“, so die SPD, dass durch das Engagement der Menschen in Ägypten, Tunesien und weiteren Ländern in Nordafrika Demokratie und soziale Marktwirtschaft Fuß fassen.

Anträge von SPD und Linksfraktion

Unter anderem soll die Regierung sich dafür einsetzen, dass der Abbau von Handelshemmnissen vorangetrieben wird. Freihandelszonen müssten errichtet und die Zusammenarbeit mit der Region in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei weiter ausgebaut werden, schreibt die SPD-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss hat bereits empfohlen, die Vorlage abzulehnen (17/6421).

Die Fraktion Die Linke hat zur Debatte einen eigenen Antrag mit dem Titel „Selbstständige Entwicklung fördern – Faire Handelsbeziehungen zu Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien aufbauen“ (17/8582) vorgelegt. Darin wird die Regierung aufgefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die selbstständige Entwicklung der südlichen Mittelmeerländer ermöglicht und gefördert wird. Weder für den Handel mit Erzeugnissen aus Landwirtschaft und Fischerei noch für den Dienstleistungssektor sollte die Forderung nach weiterer Liberalisierung erhoben werden.  (ah)