Debatte über Akten zur NS-Vergangenheit im BND

Der Bundestag debattiert am Freitag, 27. Januar 2012, abschließend über einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/1556) zur Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) „zum Thema NS-Vergangenheit“. Für die Aussprache, die gegen 11.35 Uhr beginnen soll, ist gut eine Stunde veranschlagt. In der Vorlage fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, „alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zu beseitigen und diese Akten insbesondere der Wissenschaft zugänglich zu machen“. Auch solle die Regierung „alle Akten über die Mitwirkung an beziehungsweise mögliche Behinderung der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechen und der entsprechenden Täter“ der Öffentlichkeit zugänglich machen.

„Enge personelle Verbindungen zum NS-Regime“

In der Begründung schreibt die Fraktion, die frühe Geschichte des BND und seiner Vorläuferorganisation, der „Organisation Gehlen“, weise „enge personelle Verbindungen zum NS-Regime auf, die bis heute nicht in ihrem vollen Umfang wissenschaftlich aufgearbeitet“ seien. Anders als beim Bundeskriminalamt (BKA) sei von Seiten des BND „kein verstärktes Interesse an der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte zu erkennen“.

Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt in seiner mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gefassten Beschlussempfehlung (17/4468), den Antrag abzulehnen. Dagegen hatte neben der Linksfraktion auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, während sich die SPD-Fraktion enthielt. (sto)