Von der Finanzkrise bis zum Bürokratieabbau

Es geht um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Um die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Oder wie es der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken (rechts), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, sagt: „Wir kontrollieren, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie seiner Aufgabe nachkommt, die Voraussetzungen für wirtschaftliches Handeln im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten.“ Wenig verwunderlich, dass derzeit die Wirtschafts- und Finanzkrise auf fast jeder Sitzung des Ausschusses Thema Nummer eins ist. Im Gespräch mit Manuela Tischler (links) geht Hinsken im Studio des Parlamentsfernsehens auf Fragen zur Arbeit des Ausschusses ein.

Umstrittene Finanztransaktionssteuer

So beschäftigt sich der Ausschuss aktuell auch mit der umstrittenen Finanztransaktionssteuer. Die Konzepte der Fraktionen zur Krisenbewältigung seien im Ausschuss durchaus unterschiedlich, sagt der Ausschussvorsitzende Hinsken. „Während die Koalitionsfraktionen die Fiskalunion, also eine abgestimmte Haushaltspolitik mit einer geregelten Rückführung der Staatsschulden, anstreben, halten die Oppositionsfraktionen Eurobonds für die richtige Lösung.“

Klar sei, dass die Krise in Griechenland nicht nur mit Einsparungen bewältigt werden könne. „Es müssen beispielsweise auch die europäischen Strukturfondsmittel eingesetzt werden, die Griechenland bislang nicht abgerufen hat“, fordert der Unionsabgeordnete, der seit April 2011 dem Ausschuss vorsitzt.

Breite Themenvielfalt

Erfahrungen mit der Leitung eines solchen Gremiums hat der 68-Jährige dennoch schon reichlich: Von 1998 bis 2005 war er Vorsitzender des Tourismusausschusses. Dann knapp vier Jahre Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus. Klar, dass ihm dieser Bereich besonders am Herzen liegt. „Wir haben in allen Bundesländern jeweils wunderschöne Sehenswürdigkeiten und Landschaften“, sagte er und wünscht sich, dass Deutschland „auch in Zukunft ein beliebtes Reiseziel ist, welches dank einer guten Infrastruktur gut bereist werden kann“.

Doch die Spannweite des Wirtschaftsausschusses ist breiter. Neben dem Bürokratieabbau geht es auch um die Förderung des Mittelstandes, den Ausbau des Breitbandnetzes und die Sicherung des Wettbewerbs. Wobei das eine ohne das andere offenbar nicht geht. Mittelstandsförderung habe unmittelbar mit dem Breitbandausbau zu tun, sagt Hinsken. „Es geht dabei darum, dass ländliche Regionen nicht von der Breitbandentwicklung in den Regionen abgehängt werden, denn ohne Breitbandzugang droht die Abwanderung von Gewerbe und Dienstleistern.“

Anwalt des ländlichen Raumes

Die ländlichen Räume liegen dem Politiker aus Niederbayern, der früher schon mehrere Jahre und in dieser Wahlperiode (bis April 2011) wieder Vorsitzender des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik war, ohnehin sehr am Herzen. „Ich komme selber aus einer ländlich strukturierten Gegend, die früher das Armenhaus Deutschlands war und jetzt zu den Spitzenregionen Europas gehört“, betont er und verweist in diesem Zusammenhang auf die dringend erforderliche Schaffung von Arbeitsplätzen.

Dazu müsse die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) weiter gestärkt werden, fordert Hinsken. Auch das Problem fehlender Ärzte auf dem Land ist ihm bewusst. „Ohne ärztliche Versorgung siechen die ländlichen Räume und führen zur Landflucht. Wir müssen die Arzttätigkeit im ländlichen Bereich deshalb attraktiver machen“, sagt Hinsken, der froh ist, dass unlängst gesetzliche Regelungen für bessere Bedingungen für die ärztliche Arbeit im ländlichen Raum geschaffen wurden.

„Mittelstand von Bürokratie entlasten“

Zuversichtlich ist er auch in Sachen Bürokratieabbau. Seit 2006 seien die Kosten hierfür um 20 Prozent verringert worden, betont Hinsken. Mit der „Reduzierung von Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und Belegen gegenüber der Finanzverwaltung“ stehe ein wichtiger Punkt auch in Kürze auf der Tagesordnung des Ausschusses, so der Vorsitzende. Ernst Hinsken ist sich durchaus bewusst, dass zu viel Bürokratie zugleich die Gründung neuer Unternehmen behindert.

„Gründer dürfen nicht durch überbordende bürokratische Lasten im Gründungsprozess abgeschreckt oder abgehalten werden“, fordert er daher. Erste Schritte hierzu habe das Wirtschaftsministerium mit zwei Mittelstandsentlastungsgesetzen eingeleitet. „Die Vereinfachung von Gründungsverfahren sowie potenzielle Kostenreduzierungen sind - in Absprache mit Ländern und Kommunen - ein fortlaufender Prozess“, sagt Hinsken.

Energie und Elektromobilität

Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie legt er auch viel Augenmerk auf Letzteres. „Beide Bereiche sind untrennbar miteinander verbunden“, betont er. Als Beispiel dafür diene die Elektromobilität, sagt Hinsken. Bis 2020 sollen schließlich eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Generell beschäftige sich der Ausschuss intensiv mit dem Thema Energie, so der Vorsitzende. Durch den geplanten Atomausstieg gehe es um die Rolle der regenerativen Energien, Kohle und Gas. „Eine sichere Energieversorgung muss für Deutschland unbedingt auch in Zukunft bestehen“, fordert er.

Bei den Beratungen - beispielsweise mit der Bundesnetzagentur – gehe es um eine dezentrale Energieversorgung, denn: „Der Strom muss vorwiegend dort erzeugt werden, wo er auch benötigt wird.“ Die damit zusammenhängende Entwicklung der Energiepreise werde ebenfalls regelmäßig beraten. „Das Bundeskartellamt hat als Wettbewerbshüter im Ausschuss mehrfach betont, dass es auch weiterhin die bestehenden kartellrechtlichen Instrumente etwa im Kraftstoffmarkt konsequent anwenden wird wie beispielsweise im Rahmen der Fusionskontrolle oder bei Missbrauchsverfahren“, so Hinsken.

Ausschuss tagt in der Regel nicht öffentlich

Wenn sich der Ausschuss mit diesem oder anderen Themen beschäftigt, tut er dies in aller Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dass dies so sei, habe nicht etwa den Grund, „eine Transparenz gegenüber den Bürgern zu verhindern“, macht Hinsken deutlich.

„Mit dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Beratungen hatte der Gesetzgeber im Sinn, dass in den Ausschüssen eine offene Sachdiskussion gewährleistet werden soll. Die Ausschussmitglieder sollen, ohne sich vor der Öffentlichkeit profilieren zu wollen, ernsthaft miteinander diskutieren“, sagt er. Zu den Sitzungen würden auf seine Initiative hin seit einiger Zeit von Mal zu Mal Repräsentanten der verschiedenen führenden Wirtschaftsverbände und Gewerkschaftsvertreter geladen, fügt er hinzu.

Öffentliche Anhörungen

Manchmal wird dann aber doch die Öffentlichkeit gesucht. „Der Ausschuss kann eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen“ erläutert Hinsken. Prinzipiell würden die Obleute der Fraktionen – Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU), Garrelt Duin (SPD), Martin Lindner (FDP), Ulla Lötzer (Die Linke) und Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) – im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden über Anhörungen entscheiden.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages sei aber „bei einem Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder die Anhörung verpflichtend, wenn der Ausschuss in dieser Angelegenheit federführend ist“. Am Montag, 27. Februar 2012, wird es eine öffentliche Anhörung zum Thema „Energieeffizienz“ geben, kündigt Hinsken an. (hau)