„Wir müssen den Bau einer Stabilitätsunion fortsetzen“

Auch 2012 wird für die CDU/CSU-Fraktion die Stabilisierung des Euro im Mittelpunkt stehen. Dies unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im Interview. Die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Dezember wiesen in die richtige Richtung. Kauder: „Wir müssen den Bau einer europäischen Stabilitätsunion fortsetzen.“ Das Interview im Wortlaut:

Herr Kauder, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der CDU/CSU 2011?

Die Euro-Schuldenkrise hat alle europäischen Länder 2011 vor eine extreme Herausforderung gestellt. Auch dank der Haltung der Bundeskanzlerin und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen, unsere Währung stabil zu halten. Damit haben wir die Zukunftschancen Europas erhalten. Das ist angesichts des Ausmaßes der Turbulenzen großer Erfolg.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2012 setzen?

Auch 2012 wird die Stabilisierung des Euro im Mittelpunkt stehen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Dezember weisen in die richtige Richtung. Wir müssen den Bau einer europäischen Stabilitätsunion fortsetzen. Damit werden die Ursachen der Krise an der Wurzel gepackt. Dabei muss die Konsolidierung der Haushalte auch in Deutschland fortgesetzt werden. Dies ist umso wichtiger, weil die Bekämpfung der Krise neue Herausforderungen an den Bundeshaushalt stellen wird. Der Aufbau des Europäischen Stabilisierungsmechanismus wird vorgezogen werden.

Die Fraktion wird sich weiter mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigen. Schon im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit der FDP einen Antrag zur Kontrolle der Ratingagenturen verabschiedet. Nun werden wir uns auf einem Kongress näher anschauen, wie es um die Finanzaufsicht selbst bestellt ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte der Wirtschaft und den Menschen dienen.  Die Union wird sich weiter mit Themen der inneren Sicherheit beschäftigen. Dazu gehört auch ein wirksamer Opferschutz.

Insgesamt werden wir immer wieder deutlich machen, dass das christliche Menschenbild die Grundlage unseres politischen Handelns ist. Wir haben bereits auf in einer Reihe von Kongressen untersucht, was dies für die konkrete Politik bedeutet. So werden wir uns auch 2012 mit der Situation verfolgter und bedrängter Christen  befassen. Gerade in der arabischen Welt hat sich ihre Situation in jüngster Zeit verschlechtert.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das sie sich persönlich einsetzen wollen?

Neben dem Einsatz für verfolgte Christen werde ich mich gemeinsam mit anderen Kollegen für einen neuen rechtlichen Rahmen für Organspenden einsetzen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass sich die Zahl der Spender erhöht. Wir können es nicht hinnehmen, dass jedes Jahr Tausende von Menschen sterben, weil sie kein Spenderorgan erhalten können. Wir sind hier gemeinsam auf einem guten Weg. Der muss nun zu Ende gegangen werden.

(hau)