Bundestag will Streitschlichtung ohne Gerichte fördern

Konflikte sollen künftig außergerichtlich und trotzdem rechtsgültig gelöst werden. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2011, einstimmig verabschiedet hat. Sowohl private als auch geschäftliche Streitigkeiten lassen sich durch Mediation lösen – und werden teils auch bereits im Rahmen von Mediationsverfahren gelöst. Oftmals werden die Ergebnisse der Mediation, bei der ein neutraler Moderator gemeinsam mit den Konfliktparteien eine Lösung erarbeitet, einvernehmlich, schneller und kostengünstiger als in einem Gerichtsverfahren erzielt. Um also die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll insbesondere die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden.

Der Mediator soll immer von beiden Parteien gemeinsam ausgewählt werden; ist er aber der Überzeugung, dass keine Einigung erzielt werden kann, hat er das Recht, die Mediation zu beenden. Den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (17/5335, 17/5496) hatte die Bundesregierung bereits am 1. April dieses Jahres in den Bundestag eingebracht. In der vorvergangenen Woche hatte der Rechtsausschuss unisono eine entsprechende Beschlussempfehlung (17/8058) mit umfangreichen Änderungen am Gesetzentwurf verabschiedet .

FDP: Meilenstein der außergerichtlichen Konfliktlösung

Der FDP-Abgeordnete Christian Ahrendt betonte eingangs, dass es sich tatsächlich um einen „einstimmigen Beschluss des Rechtsausschusses“ handele und das Gesetz ein „Meilenstein der außergerichtlichen Konfliktlösung“ sei. Dass die Streitparteien, „bevor sie den Richter anrufen, versuchen, außergerichtlich zu einer Lösung zu kommen, das ist der Kernpunkt des Gesetzes“, zeigt sich Ahrendt überzeugt. Denn das Gesetz solle ja schließlich „außergerichtliche Streitschlichtung stärken“.

Er hob hervor, dass der Mediator eine „unabhängige Person“ sein müsse, die – auch wenn die Mediation außergerichtlich organisiert ist – der Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Zum Ende seiner Redezeit im Plenum wies der FDP-Politiker darauf hin, dass auch die „Ausbildung von Mediatoren im Gesetz geregelt ist, damit sie in der Lage sind, die außergerichtliche Einigung zu erreichen“.

SPD: Mediation braucht gute Mediatoren 

Sonja Steffen von der SPD-Fraktion nannte konkrete Zahlen, um die wachsende Resonanz der außergerichtlichen Konfliktbewältigung zu unterstreichen: „Mittlerweile haben 65 Prozent der Deutschen den Begriff schon einmal gehört – und verwechseln ihn nicht mehr mit der Meditation. Das sind immerhin acht Prozent mehr als im vergangenen Jahr“, so Steffen.

Für sie ist es „selbstverständlich“, dass die Mediation gute Mediatoren, also Qualität brauche, um in Deutschland aus ihrem Schattendasein herauszutreten.

CDU/CSU: Hervorragend gelungenes Gesetz

„Jeder vermiedene Prozess ist ein guter Prozess“, sagte anschließend Andrea Astrid Voßhoff von der CDU/CSU-Fraktion. Sie sprach von einem „hervorragend gelungenen Gesetz“. Oftmals seien bei herkömmlichen Gerichtsprozessen beide Streitparteien Verlierer gewesen.

Jetzt könnten sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Deutschen seien nicht nur das Land der Dichter und Denker, sie gälten auch als sehr streitfreudig. Nicht umsonst sei der Verabschiedung eine „halbjährige Beratungszeit“ vorangegangen, sagte Voßhoff.

Linke: Mittel für Mediationskostenhilfe bereitstellen

Auch der Redner der Linksfraktion, Jens Petermann, zeigte sich zufrieden. Das Gesetz sei ein Kompromiss, der so weit nachgebessert worden sei, dass „auch Die Linke heute zustimmen kann“.

Seiner Meinung nach ist zu hoffen, dass der Bund ausreichend Mittel für die Mediationskostenhilfe zur Verfügung stellt, damit keine soziale Kluft entsteht. Jeder müsse sich ein Mediationsverfahren leisten können. „Ansonsten ist dieses Gesetz eine Erfolgsgeschichte und darf sich auch unserer Zustimmung erfreuen“, schloss Petermann seine Rede.

Grüne: Eine neue Ära alternativer Konfliktlösung

Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich wie ihre Vorredner die Bedeutung des Gesetzes und die interfraktionelle Einigkeit. „Der heutige Tag ist ein Festtag für unser Land, für alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte Hönlinger und betonte, sie sehe eine „neue Ära alternativer Konfliktlösung“. Auch sie betonte, dass Mediatoren „eine hohe Kompetenz“ brauchten.

„Wir gehen einen großen Schritt nach vorn“, sagte Hönlinger. Allerdings müsse der nächste große Schritt die Einführung der Mediationskostenhilfe sein, pflichtete sie ihrem Oppositionskollegen von der Linksfraktion bei. Es gebe „ja auch Verfahrens- und Prozesskostenhilfe“, argumentierte sie. Mediation solle allen Menschen offenstehen. (ver)