EU-Ausschüsse fordern stärkere Parlamentsbeteiligung

Eine stärkere Beteiligung der Parlamente bei der Bewältigung der Euro-Krise haben Abgeordnete des Bundestages und der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin gefordert. „Wir haben gezeigt, wie zentral unsere gemeinsame Arbeit für Europa ist“, sagte der Vorsitzende des französischen Europaausschusses, Pierre Lequiller, von der bürgerlich-konservativen UMP am Mittwoch, 14. Dezember 2011, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Lequiller erklärte, es sei wichtig, dass die Parlamente eine Mitsprache bei allen Budgetfragen haben. Außerdem regte er ein interparlamentarisches Gremium an, das zu einem Viertel aus Vertretern des Europäischen Parlaments und aus europäischen Parlamentariern bestehen sollte.

Zuvor hatte die Delegation der Assemblée nationale die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember in Brüssel verfolgt. Die Positionen der Parteien in Deutschland entsprächen nicht den Positionen der Parteien in Frankreich, stellte Lequiller fest.

„Zeit für ein Europa der Parlamente“

Michael Stübgen (CDU/CSU) erklärte, dass die verschiedenen Bewertungen für Beobachter des Gipfels überraschend seien. Er betonte jedoch, dass es bei „fundamentalen Begriffen“ koalitionsübergreifende Einigungen gebe.

„Wir können nicht so positiv in die Zukunft sehen“, entgegnete Michael Roth (SPD). Er kritisierte, dass beim Europäischen Rat kein „substanzieller Beitrag“ zur Lösung der Krise geleistet wordens sei und forderte, es sei „Zeit für ein Europa der Parlamente“.

„Deutsch-französisches Tandem funktioniert gut“

Gabriele Molitor (FDP) sagte, der Gipfel habe gezeigt, dass das „deutsch-französische Tandem“ gut funktioniert. Sie warnte jedoch davor, dass viele Menschen Europa derzeit mehr als Krise denn als Gemeinschaft wahrnehmen würden.

Für die Fraktion Die Linke erklärte Alexander Ulrich, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Europa „alleine“ entscheiden. Die französischen Kollegen forderte er auf, sich auch in Frankreich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

„Entscheidungen greifen zu kurz“

Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte Jerzy Montag, seine Fraktion sehe die Entscheidungen des Europäischen Rates als „kritisch und zu kurz greifend“. Er erkundigte sich bei seinen französischen Kollegen danach, in welcher Form das Parlament bei den anstehenden europäischen Entscheidungen beteiligt werden müsse.

Lequiller wies darauf hin, dass der geplante europäische Vertrag voraussichtlich im März fertiggestellt werde, das französische Parlament aber wegen des Wahlkampfes zwischen März und Juni nicht arbeite.

„Abhängigkeit von Ratingagenturen verringern“

Sein Fraktionskollege Jean-Yves Cousin (UMP) forderte als weiteres Thema der Sitzung die Abhängigkeit Europas von Ratingagenturen zu verringern und diese stärker zur Verantwortung zu ziehen. Auch der linke Abgeordnete Jacques Desallangre (GDR) wandte sich gegen eine „Bevormundung“ durch die Ratingagenturen, die man sich nicht gefallen lassen dürfe.

Der sozialistische Abgeordnete Christophe Caresche (SRC) kündigte bei einem Wahlsieg seiner Partei für 2012 eine große Steuerreform und für 2013 die Einhaltung des Stabilitätspaktes an. Auch er forderte, die nationalen Parlamente stärker in europäische Entscheidungen einzubinden. Der konservative Yves Bur (UMP) sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Frage der Parlamentsbeteiligung schnell gelöst und die Parlamente in europäischen Fragen frühzeitig einbezogen werden sollten. (as)