Wehretat 2012 stößt auf ein geteiltes Echo

Mit einem Volumen von 31,87 Milliarden Euro bleibt der Haushalt des Verteidigungsministeriums im kommenden Jahr trotz Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr auf einem unverändert hohen Niveau. Die Haushälter des Bundestages hatten den Etatentwurf der Bundesregierung (17/6600, 17/6602) in den Haushaltsberatungen (17/7113, 17/7123, 17/7125) noch einmal um 190 Millionen Euro aufgestockt. Damit steigt der Wehretat 2012 im Vergleich zum laufenden Jahr um 323 Millionen Euro. Der Bundestag stimmte dem Etat am Mittwoch, 23. November 2011, in zweiter Lesung mit der Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition zu.

Auch in den kommenden Jahren wird Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen als dies sein Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch geplant hatte. Bereits bei der Haushaltseinbringung im September hatte sich de Maizière vom ehemaligen ehrgeizigen Sparziel von 8,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren verabschiedet. Sollte der Wehretat ursprünglich bis zum Jahr 2015 noch auf 27,6 Milliarden Euro heruntergefahren werden, so liegt die Zielmarke nach der neuen Finanzplanung des Bundes (17/6601) nur noch bei 30,4 Milliarden Euro.

„Ein Umbau kostet erst einmal Geld“

Bei den Parlamentariern stoßen die finanziellen Planungen de Maizières auf ein geteiltes Echo. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, aber auch der SPD-Fraktion begrüßten während der abschließenden Lesung des Verteidigungshaushalts ausdrücklich die Korrektur der Sparziele.

Die „vollmundigen Sparankündigungen zu Guttenbergs“ seien vom Tisch stellte der SPD-Haushaltsexperte Bernhard Brinkmann fest und fügte hinzu: „Und das ist auch gut so.“ Die Struktur des Haushaltes zeige, dass die Sparpotenziale sehr klein seien. „Ein Umbau kostet erst einmal Geld“, verteidigte der christdemokratische Haushälter Klaus-Peter Willsch mit Blick auf die eingeleitete Strukturreform, mit der die Bundeswehr in den kommenden Jahren auf bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden soll, die Rücknahme der Sparziele. Der Minister habe die Reform auf einen guten Weg gebracht, lobte Willsch.

Kritische Kommentare von Linken und Grünen

Bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hingegen wurde die Rücknahme der Sparziele kritisch kommentiert. Die Reform der Streitkräfte gehe nicht weit genug, bemängelte der Haushaltspolitiker Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) und forderte im Namen seiner Fraktion eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 160.000 Soldaten. Zudem verharre de Maizière noch immer in alten Denkmustern, wenn es um die Fähigkeiten der Truppe geht. Für die Linksfraktion erneuerte deren friedenspolitische Sprecherin Christine Buchholz die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein prinzipielles Nein zu Auslandseinsätzen.

Zu sichtbaren Veränderungen im Verteidigungshaushalt wird der Umbau der Streitkräfte jedoch trotzdem führen. So sinken nach den Planungen erstmals seit vielen Jahren die Personalausgaben: um 1,61 Milliarden auf 14,92 Milliarden Euro. Allerdings wird aus dem Topf der Allgemeinen Finanzverwaltung eine weitere Milliarde Euro bereitgestellt, um zivile Mitarbeiter, die aus der zivilen Wehrverwaltung in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes versetzt werden, zu bezahlen. Dies führt zu massiver Kritik bei der Opposition. Dass habe „nichts mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu tun“, monierten Brinkmann und Lindner.

Steigende Verwaltungskosten eingeplant

Der Großteil der eingesparten Personalausgaben wird im Gegenzug durch die um 980 Millionen Euro steigenden Verwaltungskosten bereits wieder aufgefressen. Sie schlagen mit insgesamt 5,18 Milliarden Euro zu Buche. Auslöser für die deutlich höheren Ausgaben ist das neue einheitliche Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr. So sollen alle Kasernen schrittweise an die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten übertragen, an die die Bundeswehr dann Miete zahlen muss.

Allein diese Mieten werden im kommenden Jahr auf 1,99 Milliarden Euro steigen. Für die Mietzahlungen werden auch jene 190 Millionen Euro benötigt, die der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung gegenüber dem Etatentwurf der Regierung zusätzlich bewilligte.

Minister will mit Rüstungsindustrie verhandeln

Rund 10,59 Milliarden Euro entfallen im Verteidigungshaushalt auf den Bereich Beschaffungen, Material- und Anlagenerhaltung und Wehrforschung. Diese Ausgaben sollen mit einem leichten Zuwachs von 156 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2011 weitestgehend unverändert bleiben.

Um in Zukunft mehr Flexibilität in die Verteidigungsausgaben zu bekommen, will Thomas de Maizière mit der Rüstungsindustrie über Änderungen bei alten aber inzwischen überflüssig gewordenen Beschaffungsvorhaben verhandeln. In diesem Bereich seien Fehler gemacht worden – auch von der Industrie. Immer wieder stimme die Qualität des gelieferten Materials nicht und Preiszusagen würden nicht eingehalten. Dies wurde auch vom FDP-Haushaltsexperten Jürgen Koppelin so bewertet. Jetzt müsse man sich mühsam von Rüstungsprojekten verabschieden, die in der rot-grünen Regierungszeit auf den Weg gebracht worden seien. (aw)