Mehr Handlungsspielraum für die Außenpolitik

Der Bundestag erhöht in zweiter Lesung den Etat des Auswärtigen Amtes (17/6600, 17/6602, 17/7105, 17/7123, 17/7124, 17/7125) für 2012 um 237 Millionen Euro. Damit verfügt Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) im nächsten Jahr über ein Gesamtbudget von 3.21 Milliarden Euro. Den Einzelplan 05 des Bundeshaushalt 2012 (Auswärtiges Amt) hat der Bundestag am Mittwoch, 23. November 2011, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

SPD: Schlüssiges Konzept fehlt

Der Sozialdemokrat Klaus Brandner begrüßte, dass „der Etat um 6.5 Prozent steigt“. Dadurch entstünden neue Handlungsspielräume, die genutzt werden müssten. „Damit werden essenzielle Felder wie der Bereich 'Sicherung von Frieden und Stabilität' gestärkt.“ Kritisch sah er, dass durch die von der Regierung geförderte Kooperation des Auswärtigen Amtes mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Mittel an das BMZ abfließen.

„Das ist dringend anzumahnen“, sagte Brandner, weil ein schlüssiges Konzept fehle. Die Aufwendung von zusätzlichen 100 Milllionen Euro zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Ägypten begrüßte Brandner wiederum. Doch auch diese Mittel könnten ebenfalls vom BMZ abgerufen werden. Ein Punkt, das den der Sozialdemokraten um das unabhängige Handeln des Amtes fürchten ließ.

FDP: Dicke Bretter bohren

„Die Zukunft Deutschlands liegt nur in Europa“, leitete Dr. Rainer Stinner (FDP) seine Rede ein. Ein weiteres Markenzeichen der deutschen Außenpolitik sei die Zunahme bilateraler Kooperationen mit China, Russland, Palästina und Israel. „Eine solche intensive Kooperation hat es vorher nicht gegeben.“ Das sei eine neue Qualität der Außenpolitik.

Bei der gemeinsamen europäischen Außenpolitik habe Deutschland jedoch noch „ein dickes Brett zu bohren“. Stinner: „Aber ohne Europa wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können.“ Deshalb laute die außenpolitische Frage in dieser Hinsicht, ob Deutschland Objekt weltpolitischer Entscheidungen im Rahmen europäischer Solidarität Subjekt werden wolle.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) verteidigte in einem kurzen Redebeitrag die Zusammenlegung der humanitären Hilfe mit dem BMZ mit der Begründung zur Steigerung der Effizienz: „Das bündelt unsere Kräfte.“

Linke: Es herrschen chaotische Zustände

Michael Leutert (Die Linke) kritisierte, dass die Finanzplanung des Auswärtigen Amtes von Jahr zu Jahr  unterschiedlich ausfalle: „In ihrem Bereich herrschen chaotische Zustände.“ Mal würden Haushaltstitel gesenkt, mal wieder erhöht.

Weiter forderte Leutert mit Blick auf den Ausgabetitel zum Nato-Zivilhaushalt, dass das Budget des Auswärtigen Amtes nicht militärisch sein darf. „Alles Militärische muss aus diesem Haushalt verschwinden“, sagte er.

CDU/CSU: Es lohnt sich hinzuschauen

Philipp Mißfelder (CDU/CSU) hob die den „arabischen Frühling“ begleitende außenpolitische Arbeit der Bundesregierung hervor. „Wir freuen uns über die Demokratisierungsprozesse und machen uns über Radikalisierungstendenzen große Sorgen“, sagte er. „Es lohnt sich hinzuschauen, mit wem man es dort zu tun hat.“ Es sei Aufgabe, die Demokraten vor Ort zu stärken. Das gelinge aber nur, wenn auch Deutschland helfe, die Parteiendemokratie im arabischen Raum aufzubauen. „Und diesen Beitrag leistet das Auswärtige Amt in hervorragender Art und Weise.“

Mißfelder verteidigte den Export von Panzern nach Saudi-Arabien: „Die strategische Argumentation überwiegt.“ Zwar bewege man sich in einer „Grauzone“, aber er sehe darin kein Problem, solange das entsprechende Verfahren demokratisch und transparent sei, „wie es bei allen schwierigen Waffenexporten der Vergangenheit war“.

Grüne: Zynische Außenpolitik der Regierung

„Wir brauchen ein langfristiges Konzept zur zivilen Krisenprävention“, sagte Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). „Und wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung.“ Das Auf und Ab der Mittelzuweisung im Etat des Auswärtigen Amtes sei nicht berechenbar und zerstöre Vertrauen.

Seinen Vorredner kritisierte Kindler scharf: „Überhaupt nicht nachhaltig ist, wenn sie als Regierung Gewaltherrscher unterstützen, die Menschenrechte mit Füßen treten.“ Die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern sei keine Grauzone, sondern „zynische Außenpolitk“. (eis)