Aigner-Etat mit Ausgaben von 5,28 Milliarden Euro

Keine Änderungen im Etatentwurf (17/6600) des Ressorts für Landwirtschaft: Auch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November stehen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz rund 5,28 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung (17/7110). Somit kann Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) den Einzelplan 10 in aller Ruhe in die Debatte am Dienstag, 22. November 2011, ins Plenum nehmen.

Grünlandmilchprogramm läuft aus

Gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 sinkt der Gesamtetat des Ministerium um rund 200 Millionen Euro. Geld, das bisher dem Grünlandmilchprogramm zur Verfügung stand. Doch das Grünlandmilchprogramm ist mit Erfolg abgeschlossen worden, erklärte die Ministerin bereits in der ersten Lesung des Entwurfs. Dass diese Mittel jetzt eingespart werden könnten, sei ein Zeichen für die erfolgreiche Politik der Regierung und zeuge von ihrer Stabilität.

Ebenfalls beibehalten werde das eigenständige soziale Sicherungssystem für Landwirte. Einsparungen hätten sich in den Sozialversicherungen ergeben, weil sich die Anzahl der Versicherungsnehmer reduziert habe. Der Regierungsentwurf hält darüber hinaus an der von der Opposition kritisierten Subvention von Agrardiesel fest. Der Haushaltsausschuss hatte in den Beratungen lediglich Mehrausgaben gedeckelt, die bei den Mitteln für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ anfallen können.

Zur Abstimmung hat die Linksfraktionen einen Änderungsantrag eingebracht (17/7778). Die eineinhalbstündige Aussprache beginnt voraussichtlich um 13.05 Uhr. (eis)