„Ein Gebot der Fairness gegenüber den Bonnern“

Bundesfreiwilligendienst, die Qualität ambulanter Diagnosen und der Luftraum über Berlin - in der Fragestunde des Bundestages (17/7583, 17/7613) am Mittwoch, 9. November 2011, geht es – wie immer – um viele Themen. Mehrere Abgeordnete wollen sich beim Bundesverteidigungs- ministerium (BMVg) nach der Verteilung der Dienstorte des Ministeriums auf Bonn und Berlin erkundigen. Darunter ist auch der Kölner Abgeordnete Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Im Interview erläutert er seine Fragen:

Herr Schäfer, Minister Thomas de Maizière (CDU) hat im Oktober angekündigt, dass der erste Dienstsitz des Hauses in Bonn bleiben soll. Allerdings will er so viele seiner Mitarbeiter wie möglich nach Berlin holen. Wäre das nicht effizient, zum Beispiel aus Kostengründen?

Die Kosten kann man, glaube ich, nicht heranziehen. Man hat schon vorgerechnet, wie die Kosten eines vollständigen Umzuges aussähen, verglichen mit der derzeitigen Situation, in der viele Mitarbeiter pendeln. Für mich ist das Argument wichtig, dass durch einen vollständigen Umzug bestehende Strukturen zerstört würden. Was das BMVg angeht, ist richtig, dass das Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten wird und dass Arbeitsplätze, die in Bonn verloren gehen, angemessen kompensiert werden.

Sie fragen nach einer Kabinettsentscheidung. Warum wäre Ihrer Meinung nach eine solche Entscheidung nötig?

Weil das Thema unserer Meinung nach eine wichtige bundespolitische Angelegenheit ist. Es berührt eine wichtige gesetzliche Grundlage, dass Bonn-Berlin-Gesetz. Das kann man nicht einfach so behandeln wie etwa den Abzug von 100 Infanteristen von einem Ort an den anderen. Diesen Punkt möchte ich mit meinen Fragen herausarbeiten: Sieht die Bundesregierung das ebenfalls als ein Thema für das Kabinett oder sagt sie, das ist allein Angelegenheit des Ministers? Für mich ist es ein Kabinettsthema.

Bisher wurde betont, dass Bonn-Berlin-Gesetz werde eingehalten.

Meiner Meinung nach wird mit der Entscheidung des Ministers für die Verlegung der Dienstposten grundlegend gegen dieses Gesetz verstoßen. Man kann ja das Gesetz ändern wollen, weil man sagt, es ist 20 Jahre nach der Verabschiedung nicht mehr auf dem neuesten Stand. Dann sollte man das aber auch offen tun und nicht durch eine so versteckte Entscheidung, wie das bisher der Fall ist. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Bonnern und Bonnerinnen.

Sie haben Ihren Wahlkreis in Bonn...

Natürlich hat die Tatsache, dass mein Wahlkreis in Bonn liegt, mit meinen Nachfragen zu tun. Das gilt für alle Bonner Abgeordneten, die zu diesem Thema fragen. Mein Hauptinteresse gilt aber den Strukturen in der internationalen Zusammenarbeit, die aus vielen internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Organen der Vereinten Nationen bestehen. Mir ist es wichtig, dass man die nicht opfert und zerschlägt, weil man denkt, es ist funktionaler, wenn alles nach Berlin zieht. (ske)