Bundestag debattiert über die Rohstoffversorgung

Ob Mobiltelefon, Notebook oder Solaranlage: Keines dieser Alltagsprodukte kann ohne Metalle wie Lithium, Gallium oder ohne die sogenannten Seltenen Erden hergestellt werden. Die weltweite Nachfrage nach solchen Rohstoffen steigt, das Angebot ist jedoch knapp und die Vorkommen sind auf der Erde ungleich verteilt. In einer anderthalbstündigen Debatte berät der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2011, über zwei Anträge zur Rohstoffversorgung und zur internationalen Rohstoffpolitik. Die Koalitionsfraktionen wollen die Rohstoffversorgung der deutschen und europäischen Wirtschaft langfristig sichern. Deutschland brauche als ressourcenarmes und von Importen abhängiges Land „Versorgungssicherheit, um Arbeitsplätze und Wachstum“ zu garantieren, heißt es im gemeinsamen Antrag von Union und FDP (17/7353).

Von Importen abhängig

Bereits heute sei Deutschland bei unverzichtbaren Metallen wie Lithium, Gallium und Seltenen Erden fast vollständig von Importen abhängig. Diese Rohstoffe würden etwa bei der Herstellung von Elektroautos, Solaranlagen und Windturbinen benötigt. Sorgen bereitet den Abgeordneten, dass das an Rohstoffen reiche China seine „derzeitige Quasi-Monopolstellung“ etwa bei Seltenen Erden für politische Zwecke nutzen könne.

Das Land könnte seine eigenen Exportbeschränkungen bei Rohstoffen nutzen, um zum Beispiel deutsche Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktion nach China zu zwingen. Die Folge könnte ein „Verlust von Wertschöpfung und Technologieentwicklung in Deutschland“ sein, schreiben die Abgeordneten von Union und Liberalen.

„Bilaterale Rohstoffpartnerschaften entwickeln“

Beide Fraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, gemeinsam mit der EU-Kommission „gegen unzulässige wettbewerbsverzerrende Maßnahmen und Handelsbeschränkungen“ vorzugehen. Außerdem sollen die Anreize für Unternehmen zur Entwicklung „ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen“ erhöht werden, das Rohstoffrecycling ausgeweitet und die grenzüberschreitende Abfallverbringung von High-Tech-Schrott verhindert werden.

Weiter solle die Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften entwickeln und die außenwirtschaftlichen Instrumente zur Rohstoffsicherung wie etwa Investitionsgarantien und Kredite „bedarfsorientiert weiterentwickeln und flexibilisieren“.

„Für eine gerechte Rohstoffpolitik“

Mit einem eigenen Antrag (17/6153) setzt sich die Fraktion Die Linke für eine „gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik“ ein. Es sei ein „transparenter und offener Prozess“ mit einem neuen rohstoffpolitischen Ansatz nötig. Dieser dürfe nicht den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe, die in Nicht-EU-Staaten lagerten und hergestellt würden, zum Ziel haben.

Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auf ein Strategiepapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) unter dem Titel „Für eine strategische und ganzheitliche Rohstoffpolitik“. Die BDI beklage darin die „beträchtlichen Beschränkungen des Rohstoffzugangs“ und fordere die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, „den politischen Beschränkungen der Rohstoffsicherheit entgegenzuwirken“.

„Vorhaben nicht an wirtschaftlichen Interessen ausrichten“

Nach Ansicht der Linksfraktion geht es dem BDI dabei nicht nur um Deutschland und Europa. Vielmehr fordere er dazu auf, Rohstoffsicherheit auch durch „gravierende strukturpolitische Eingriffe in Drittländern“ herzustellen. Die Linke fordert stattdessen, es müsse Abstand davon genommen werden, entwicklungspolitische Vorhaben an den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie am Zugang zu Rohstoffen auszurichten.

Stattdessen solle die Bundesregierung eine selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Länden des Südens, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Herstellung von Ernährungssouveränität sowie den Schutz der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit stellen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/7151).

Zur Diskussion steht auch der zehnte Bericht der Bundesregierung über ide Aktivitäten des gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (17/3817), der zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll. (ahe)