„Kontroverse um Euro in der Slowakei ist legitim“
Der Schwedische Reichstag in Stockholm. (© picture alliance / Arco Images GmbH)
In den Gesprächen, die Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in Stockholm führte, hat die Diskussion über den Euro-Rettungsschirm EFSF breiten Raum eingenommen. Vor der Abstimmung im slowakischen Parlament am Dienstag, 11. Oktober, sagte Lammert gegenüber dem „Svenska Dagbladet“: „Es ist legitim, dass in anderen Parlamenten, wie bei uns ja auch, das Thema nicht durchgewinkt, sondern ernsthaft und kontrovers diskutiert wird. Die Slowakei ist in dieses Währungsgebiet ja nicht gezwungen worden, sondern hat es aus eigenem Interesse für klug gehalten, dieser Währungsunion anzugehören und damit nicht nur vom gemeinsamen Binnenmarkt zu profitieren, sondern von den Vorteilen einer gemeinsamen Währung. Insofern gilt für die Slowakei, wie für alle anderen Beteiligten auch, dass man sich nicht in Problemsituationen ein indivuduelles Menü von einem scheinbar opulenten Buffet zusammenstellen kann.“
Der Bundestagspräsident hält sich vom 10. bis 12. Oktober 2011 auf Einladung des Präsidenten des Schwedischen Reichstages, Per Westerberg, in Stockholm auf. Bereits am Montag traf er mit Carl Hamilton, dem Chef des EU-Komitees des schwedischen Parlaments, zusammen.
Verwunderung über deutschen Atomausstieg
Hamilton von der Liberalen Partei und weitere Komitee-Mitglieder zeigten sich verwundert darüber, dass Deutschland nach dem Unglück in Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat, ungeachtet der Gefahr, dass sich die Energie für Bürger und Unternehmer verteuern könnte.
Die Riksdag-Abgeordneten erläuterten den Kollegen aus Berlin - mit dabei: Petra Ernstberger (SPD) und Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) -, dass Schweden die Entwicklung regenerativer Energien mit neuen Atomkraftwerken überbrücken möchte. Zehn alte Kraftwerke dürfen in den kommenden Jahren durch neue Meiler ersetzt werden, drei sind bereits genehmigt.
Gespräche über arabische Demokratien
Lammert traf auch mit schwedischen Abgeordneten aller Fraktionen sowie Finanzminister Anders Borg und der EU-Ministerin Birgitta Ohlsson zusammen.
Zudem kam es zu einem Treffen mit der schwedisch-deutschen Parlamentariergruppe und zu Besuchen der deutsch-schwedischen Handelskammer sowie des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) zur Information über praktische Unterstützungsmaßnahmen der neuen Demokratien in der arabischen Welt. (sad)