Breite Mehrheit für Ausweitung des Rettungsfonds

Der Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/6916) und die Beschlussempfehlung sowie den Bericht des Haushaltsausschusses (17/7067, 17/7130) votierten am Donnerstag, 29. September 2011, 523 Abgeordnete. Es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften an der EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro vor, außerdem die Erweiterung der finanzpolitischen Instrumente des Fonds sowie auch klar geregelte Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages an weiteren Entscheidungen zum Rettungsfonds. Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (17/7179) wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. 

Die Koalitionsfraktionen erreichten in der Abstimmung zudem die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit vonf 311 Stimmen. Für den Gesetzentwurf sprachen sich 315 Abgeordnete von Union und FDP aus, 13 Parlamentarier aus ihren Reihen votierten mit Nein, zwei enthielten sich.

„Das wichtigste Projekt der Legislaturperiode“

Vor der Debatte sagte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, dass das Parlament nach Auffassung Vieler heute über das „wichtigste Projekt der Legislaturperiode“ entscheide. Es sei deswegen nicht überraschend, wenn sich viele Abgeordnete mit dieser Entscheidung schwer täten.

Zum Auftakt der Debatte unterstrich Unionsfraktionschef Volker Kauder die historische Bedeutung der anstehenden Abstimmung:  „Es geht heute um mehr als nur um die Ertüchtigung eines Rettungsschirms, es geht um unsere Zukunft“, sagte Kauder. Europa habe die Voraussetzung geschaffen für Sicherheit und Wohlstand: „Wir haben ein existenzielles nationales Interesse an der Stabilität in Europa und an der Stabilität des Euro.“

CDU/CSU: Wir sind ein selbstbewusstes Parlament

Zudem unterstrich er die Bedeutung des Gesetzes für den Deutschen Bundestag: Die Regelung zu den Mitspracherechten des Bundestages bei weiteren Rettungsschirmentscheidungen komme einem „sehr bedeutendem Paradigmenwechsel“ gleich.

Ohne Zustimmung des Bundestages werde es keine deutsche Beteiligung an Hilfen im Rahmen des Rettungsfonds geben. Aus dem Europa der Räte werde „das Europa der Parlamente“, sagte Kauder und ergänzte: „Wir sind ein selbstbewusstes Parlament und nehmen unsere Rechte wahr, so wie wir es für notwendig erachten.“

SPD: Kein Leitgedanke erkennbar

Der SPD-Abgeordnete und frühere Finanzminister Peer Steinbrück warf der der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Eurokrise vor. „Ein Leitgedanke, eine Perspektive, eine Strategie auch unter Einschluss eines Plans B oder C“ sei seit Beginn der Krise im Frühjahr 2010 nicht erkennbar, sagt Steinbrück.

Selbstkritisch räumte er ein, dass es nicht erst die schwarz-gelbe Regierung gewesen sei, die es versäumt habe, den Bürgern „eine neue Erzählung über Europa“ zu geben, die sich nicht auf eine „intergouvernementale Veranstaltung“ beschränke .

„Strategie des Zeit-Kaufens gescheitert“

Allerdings habe Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bis heute nicht nachvollziehbar erklärt, „warum und dass die Bundesrepublik Deutschland einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung des Euro leisten  muss“, sagte Steinbrück. Der Regierung fehle „die wichtigste politische Qualität in Zeiten der Gefahr – Vertrauen“.

So habe sie habe den Weg der von ihr stets abgelehnten Haftungsunion längst beschritten. Das gelte in Hinblick auf die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank wie für die Ermächtigung der EFSF zu solchen Anleihekäufen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Strategie des „Zeit-Kaufens“ mit immer neuen Hilfepaketen sei gescheitert, ein Schuldenschnitt Griechenlands unausweichlich, sagte Steinbrück und fügte hinzu: Die heute zu beschließende Erweiterung des Rettungsschirmes EFSF sei notwendig und werde von SPD unterstützt. „Hinreichend“ sei sie allerdings nicht.

FDP: Wird das Geld schlecht, wird alles schlecht

Der Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, warb um Zustimmung für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. „Europa ist Staatsräson. Wir brauchen Europa“, bekannte Brüderle. Mit der zur Abstimmung stehenden Erweiterung der EFSF gehe es darum, „die Wirtschaftskraft Europas stärken“ und „unsere Währung stabil halten“. Dies sei – insbesondere in Deutschland mit seiner Erfahrung der Hyperinflation der Weimarer Republik – die Lehre der Geschichte: „Wird das Geld schlecht, wird alles schlecht“, sagte Brüderle.

Er kritisierte SPD und Grüne in diesem Zusammenhang für ihre frühere Europapolitik scharf: Es sei die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen, die Griechenlands Aufnahme  in die Währungsunion vorangetrieben und obendrein den Europäischen Stabilitätspakt gemeinsam mit Frankreich gebrochen habe. Dies seien die Ursachen der heutigen Probleme in Europa. „Besserwisser sind noch keine Bessermacher“, sagte Brüderle an die Adresse der Opposition.

Linke: Wir wollen ein Europa der Menschen

Dr. Gregor Gysi rechtfertigte die Haltung der von ihm angeführten Fraktion der Linken, bei der Abstimmung als einzige geschlossen gegen die Ausweitung des Rettungsschirms  zu stimmen. „Sie wollen ein Europa der Banken, wir wollen eine Europa der Menschen“, sagte Gysi. Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen werde, hafte die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro.

Gysi forderte eine Garantieerklärung der Bundesregierung, dass dies nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen, der Rentner und Kleinunternehmer gehe. Er forderte außerdem, dass die Euro-Staaten sich unabhängig von den großen privaten Banken machen. Es sei nötig, eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa zu schaffen oder die Europäische Zentralbank dazu zu machen. Diese könne überschuldeten Staaten zinsgünstige Kredite geben. „Was haben Sie denn dagegen, den Primat der Politik wieder herzustellen?“, fragte Gysi.

Grüne fordern Schuldenbremse für Banken

Die Haltung seines Vorredners  nannte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Jürgen Trittin, unsolidarisch: Wer sich einem Instrument wie dem EFSF verweigere, das EU-Mitgliedstaaten und den Euro vor Spekulation schütze, handle nicht solidarisch. Der Koalition warf er vor, die notwendigen Entscheidungen zum Rettungsschirm um ein Jahr verschleppt zu haben. Das „Zaudern und Zögern“ von Schwarz-Gelb habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, „weil es die Krise verlängert und verteuert hat.“ 

Trittin forderte außerdem, die Banken nach dem Vorbild der Schweiz zu einer „saftigen Erhöhung“ des Eigenkapitals zu zwingen. „Warum gibt es immer noch keine Schuldenbremse für Banken?“, fragte er. Dies sei so dringend wie eine Schuldenbremse für Staaten.

Minister: Keinem fällt diese Entscheidung leicht

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten: „Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten groß ist.“ Sie drohe auf die Realwirtschaft überzugreifen. Zugleich zeigte er Verständnis für die Kritiker der erweiterten EFSF, die sich auch in den Reihen der Koalitionsfraktion befinden und im Vorfeld der Abstimmung öffentlich ihre Zweifel geäußert hatten: „Keinem fällt diese Entscheidung leicht“, sagte der Minister.

Schäuble erteilte Gerüchten eine Absage, der Rettungsschirm EFSF würde nach dem Bundestagsbeschluss  heimlich über Finanzhebel aufgestockt. „Er wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte“, sagte Schäuble, räumte auf Nachfrage des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) jedoch ein: Die Richtlinien für die EFSF seien „noch nicht abschließend behandelt“. Sie bedürften aber in jedem Fall der Zustimmung des Bundestages. (ahe/29.09.2011)