„Für Beitrittsverhandlugen mit Serbien ist es zu früh“

Nach Ansicht von Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh, um über die Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum Beitritt zur Europäischen Union zu entscheiden. Dies sagte Hoyer am Mittwoch, 28. September 2011, vor dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU).

Zweifel an der Friedensfähigkeit

Zwar falle eine Bewertung derzeit noch sehr schwer, weil sich die Bundesregierung erst noch auf eine offizielle Haltung zu diesem Thema festlegen muss. Aber gerade vor dem Hintergrund des einen Tag zuvor ausgebrochenen Konflikts an der serbisch-kosovarischen Grenze hege er doch einige Zweifel, ob Serbien die Bedingungen für den Start von Beitrittsverhandlungen erfüllen und ob sowohl von Serbien wie dem Kosovo eine Friedensfähigkeit garantiert werden kann.

Nötig sei nun ein „klares Wort“ aus Belgrad zu den Verantwortlichen der Gewalteskalation. Doch nicht erst für die Beitrittsverhandlungen, sondern bereits für die Frage, ob Serbien der Kandidatenstatus zuerkannt werden kann, seien Regelungen von Nachbarschaftsabkommen notwendig, so Hoyer.

„Mitgliedschaft Serbiens sehr wünschenswert“

Er betonte aber zugleich, dass eine Mitgliedschaft Serbiens „sehr wünschenswert“ sei und das Land unter Präsident Tadic große Fortschritte auf dem Weg dorthin erzielt habe.

Hoyer meinte damit unter anderem die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag. „Wir sind sehr an einem konstruktiven Verhältnis interessiert, aber wir brauchen signifikante Fortschritte“, sagte Hoyer. (che)