Röttgen plant gesetzliche Grundlage für Endlagersuche

Knapp ein Vierteljahr nach der Verabschiedung des Atomausstiegs eröffnete Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag, 6. September 2011, die Debatte zum Haushaltsplan 2012 des Umweltministeriums. In der Zwischenzeit haben repräsentative Umfragen ergeben, dass 94 Prozent der Deutschen den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen, leitete Röttgen seine Rede ein.

Und sogar 65 Prozent fänden die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in ihrer Nachbarschaft akzeptabel, betonte er. Der Ausstieg aus dem Atomzeitalter und der Einstieg in die erneuerbaren Energien seien für ihn eine „Generationenverantwortung, der sich alle zu unterwerfen haben“.

Röttgen will gesetzliche Grundlage für Endlagersuche

Die Suche nach einem geeigneten Endlager für die radioaktiven Abfälle deutscher Atomkraftwerke solle seiner Ansicht nach in einer eigenen gesetzlichen Grundlage verankert werden. Sie sei Teil des Energiekonsens und müsse anhand von wissenschaftlichen Kriterien ermittelt werden. Dabei sollten auch die Länder einbezogen werden. „Keine Generation hat das Recht, Kernenergie zu nutzen zur Stromproduktion und die Abfälle der nächsten Generation unbehandelt zu hinterlassen.“

Die Meinung des Ministers schlägt sich im neuen Bundeshaushaltsplan nieder: Die Ausgaben für das Projekt Gorleben sollen von 46,8 Millionen Euro 2011 auf 73 Millionen Euro 2012 steigen. Im Vergleich: 2010 lagen die Kosten für Gorleben bei 25,4 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Erkundung weiterer Standorte radioaktiver Abfälle werden für 2012 mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Weniger Geld für den Sarkophag in Tschernobyl

Allerdings werden die Investitionen in die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl 2012 um mehr als 50 Prozent im Vergleich zu 2011 auf sechs Millionen Euro sinken.

Abschließend wies Röttgen nochmals auf die Bedeutung, „Lebensmöglichkeiten für die nächste Generation“ zu erhalten. Hinsichtlich der EU sagte er, „Europa muss auch in der Klimapolitik zusammenstehen; wir sind Vorreiter in eigenem Interesse und für die nächste Generation“.

SPD: Pathos, aber wenig Substanz

Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch knüpfte in seiner Rede während der insgesamt fast eineinhalbstündigen Aussprache an die Kritik der Opposition an der Regierungskoalition hinsichtlich des Atomausstiegs vor der parlamentarischen Sommerpause an. Röttgen bringe viel Pathos und salbungsvolle Worte in sein Amt ein, „aber wenig Substanz“. „Sie haben keine Verlässlichkeit in diesem Haushalt hinterlegt“, warf er dem Minister vor.

Stephan Thomae von der FDP-Fraktion betonte hingegen, dass die Koalition „konsolidieren und reformieren“ will: „Das ist die Aufgabe dieser Regierung.“ Konkret bedeutet dies unter anderem, dass die sächlichen Verwaltungsausgaben für 2012 mit 184,7 Millionen Euro kalkuliert werden. Das sind 18,83 Millionen Euro mehr als 2011. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse hingegen sollen 2012 um 24,49 Millionen Euro auf 512,93 Millionen Euro im Vergleich zu 2011 gesenkt werden. Allerdings rechnet das Ministerium auch mit einer Reduktion der Gesamteinnahmen um rund 13, 24 Millionen Euro.

„Eine echte Energiewende sieht anders aus“

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Petzold wies auf die veranschlagte Förderung von Forschung hin, die die Koalition im neuen Umweltetat vorsieht: „Forschung ist ein Schwerpunkt dieses Haushalts.“ Der Posten „Forschung, Untersuchung und ähnliches“ ist im Haushaltsplan mit über 30 Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein Plus von rund dreieinhalb Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Die Oppositionsparteien zeigen sich dennoch unisono enttäuscht von den Plänen der Regierung. Ebenso wie die Abgeordneten der SPD äußerten sich auch die Redner der Grünen- und der Linksfraktion skeptisch. Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) resümierte: „Eine echte Energiewende sieht anders aus.“

Linke warnt vor „sozialer Zeitbombe“

Und die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags, Eva Bulling-Schröter (Die Linke), sieht in der energetischen Gebäudesanierung eine „soziale Zeitbombe“, denn langfristig sei die die Finanzierung unklar. Ihrer Ansicht nach werden die Mieten anschließend rasant ansteigen. „Wir werden diesem Haushalt so nicht zustimmen.“

Zuvor hatte Umweltminister Röttgen an den Bundesrat appelliert, das Angebot der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung anzunehmen. „Wenn es eine Chance gibt, im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis zu kommen, wir werden diese Chance ergreifen“, betonte er.

Die Gesamtausgaben des Umweltministeriums sollen 2012 um 42,75 Millionen Euro gegenüber 2011 reduziert werden. Sie werden für das kommende Haushaltsjahr mit 1,59 Milliarden Euro kalkuliert. (ver)