„Abgeordnete bei Rüstungsexportkontrollen einbinden“

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten bei Fragen der Rüstungsexportkontrolle stärker eingebunden werden. Diese Forderung erhoben sowohl der Politikwissenschaftler Max Markus Mutschler von der Universität Tübingen als auch Prof. Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München während einer von den drei Unterausschüssen „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ unter Vorsitz von Uta Zapf (SPD), „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ unter Vorsitz von Heike Hänsel (Die Linke) und „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ unter Vorsitz von Joachim Spatz (FDP) veranstalteten öffentlichen Anhörung am Montag, 26. September 2011. Alle drei sind Unterausschüsse des Auswärtigen Ausschusses.

„Gravierende Mängel bei der Rüstungsexportpraxis“

Das Parlament sei zwar „kein Exekutivorgan“ und müsse daher auch nicht stärker formal eingebunden werden, sagte Professor Masala. Es sei jedoch „wünschenswert“, wenn die Parlamentsvertreter im Vorfeld besser informiert und auch als Beobachter deutscher Delegationen an Verhandlungen teilnehmen würden.

Mutschler machte die Abgeordneten auf „gravierende Mängel“ bei der konkreten Rüstungsexportpraxis aufmerksam. Zwar habe Deutschland im Hinblick auf seine gesetzlichen Regelungen „Vorbildcharakter“, doch seien in der Praxis immer wieder Rüstungsgüter in problematische Länder geliefert worden, kritisierte er. Daher seien „strukturelle Änderungen“ nötig.

„Parlamentsgremien frühzeitig unterrichten“

„Dem Entscheidungsverfahren mangelt es an Transparenz“, sagte Mutschler. Diese sei jedoch dringend geboten, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Der Politikwissenschaftler regte an, Parlamentsgremien zu schaffen, die bereits frühzeitig über entscheidungsreife Ausfuhranträge unterrichtet werden.

Auf das Internationale Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (ATT) ging Robert Lindner von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam Deutschland ein. Mit dem ATT soll der legale Handel mit Rüstungsgütern reguliert werden, sagte er. Damit könne auch der illegale Waffenhandel eingedämmt werden, da dieser oftmals von „lückenhaften staatlichen Kontrollen profitiert“.

„Gefahr einer Waffenhandelskontrolle light“

Allerdings, so Lindner, sei es keineswegs gesichert, dass das ATT, selbst für den Fall, dass es wie geplant 2012 unterzeichnet wird, tatsächlich die notwendigen rechtlich verbindlichen internationalen Standards für die nationale Rüstungstransferkontrolle bringen könne.

Es bestehe angesichts der derzeitigen Diskussion die Gefahr, dass es zu einem „ATT light“ kommen könne, sagte Lindner. Deutschland, so seine Forderung, solle sich entschiedener als bisher für einen anspruchsvollen ATT einsetzen.

„Kleinwaffen vorrangiges Gewaltmittel“

Die Fortführung des UN-Kleinwaffenprogramms forderte Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Kleinwaffen seien im weltweiten Konfliktgeschehen zum vorrangigen Gewaltmittel geworden, sagte sie. 50.000 Menschen stürben jährlich an den Folgen ihrer Schussverletzungen, 300.000 fänden den Tod in bewaffneten Konflikten, während 200.000 Menschen durch Gewaltkriminalität ermordet oder sich durch Pistolen- und Gewehrschüsse selbst richten würden.

Kleinwaffenkontrolle, so stellte Wisotzki fest, dürfe nicht isoliert von den ihr zugrunde liegenden Ursachen für Nachfrage und Angebot dieser Waffen behandelt werden. Vielmehr handle es sich dabei um eine Querschnittsaufgabe für die zivile Krisenprävention und sollte von der deutschen Politik stärker als bislang behandelt werden, forderte sie.

„Nachbarstaaten verfolgen eigene Interessen“

Auf die Verantwortung einzelner Staaten für die Durchsetzung von UN-Waffenembargos verwies Dr. Paul Holtom, Direktor des Rüstungstransfer-Forschungsprogramms des schwedischen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Oftmals würden jedoch insbesondere Nachbarstaaten die Konfliktparteien mit Waffen versorgen, weil sie eigene Interessen verfolgten.

Auf die ATT-Initiative eingehend, sagte Holtom, es sei für ihn schwer vorstellbar, dass es zu einem erfolgreichen Abkommen kommt. Schließlich sei nur eine begrenzte Gruppe von Staaten daran interessiert.

„Schlechtes Abkommen besser als keines“

Auch Dr. Keith Krause, Programmdirektor „Small Arms Survey“ des Hochschulinstituts für internationale Studien und Entwicklung Genf zeigte sich in dieser Frage wenig optimistisch. Wenn es tatsächlich, wie von den USA gefordert, zu einem Konsenssystem komme, sei die Problematik nicht zu bewältigen.

Gleichwohl ist aus seiner Sicht „ein schlechter ATT besser als gar keiner“. Das gelte auch mit Blick auf die Kleinwaffen. Der Umsatz damit, so Krause, liege bei jährlich mehr als 100 Milliarden Dollar. Dabei mache der illegale Handel „nur einen Bruchteil aus“.

„Aus legalen Waffen werden illegale“

Problematisch sei jedoch, dass aus legalen Waffen immer wieder illegale würden, mit denen schließlich ein Großteil der Gewalt ausgeübt werde.

Diese „Umwandlung“ erfolge oftmals durch Lecks in staatlichen Arsenalen, was durch besseres Management und stärkere Transparenz eingedämmt werden könne, sagte Krause. (hau)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Paul Holtom, Direktor des Rüstungstransfers-Forschungsprogramms des schwedischen Friedensforschungsinstituts (SIPRI)
• Dr. Keith Krause, Programmdirektor „Small Arms Survey“ des Hochschulinstituts für internationale Studien und Entwicklung (The Graduate Institute), Genf
• Robert Lindner, Koordinator „Humanitäre Kampagnen“ der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland
• Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr in München
• Max Markus Mutschler, Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen
• Dr. Simone Wisotzki, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
• Dr. Wolfgang Zellner, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg