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Parlament

„Der Geist der Bundeswehr wird sich nicht ändern“

Soldaten beim Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude

(© DBT/photothek)

Zum vierten Mal schon fand ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin statt. Bei dem feierlichen Appell am Mittwoch, 20. Juli 2011, waren es jedoch erstmals ausschließlich freiwillig Wehrdienstleistende, die gelobten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Die 449 Rekruten, die ihren Dienst beim Wachbataillon des Bundesministeriums der Verteidigung, dem IV. Luftwaffenausbildungsregiment, der Marinetechnikschule, dem Logistikbataillon 172 und dem Panzergrenadierbataillon 401 ausüben, standen stellvertretend für die 4.300 Freiwilligen, die seit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten haben.

„Unser Land hat Ihren Einsatz verdient“

Dem Gelöbnis wohnten Freunde und Angehörige der Soldaten bei, aber auch Bundespräsident Christian Wulff, Vertreter der Bundesregierung sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages, angeführt von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert.

Gastredner Christian Wulff bedankte sich bei den Rekruten. „Unser Land hat Ihren Einsatz verdient, unser Land ist Ihren Einsatz wert“, sagte er. Zugleich machte der Bundespräsident deutlich: „Der Geist der Bundeswehr wird sich auch mit dem Übergang zu einer Freiwilligenarmee nicht ändern.“

„Wir müssen Anteil nehmen an Ihren Leistungen“

Ebenfalls nicht ändern dürfe sich der Geist, „mit dem wir als Bürger der Bundeswehr gegenübertreten“. Hier mache er sich Sorgen, „die hoffentlich unberechtigt sind“, sagte Wulff. Ein öffentliches Desinteresse dürfe nicht zugelassen werden, forderte er. „Wir müssen Anteil nehmen an Ihren Leistungen, an Ihren Ängsten, an Ihren Zweifeln. Öffentliche Debatten führen über Einsätze der Bundeswehr. Und uns mehr kümmern - gerade um die, die in ihrem Einsatz innerlich oder äußerlich verwundet wurden.“

Der Bundespräsident machte zudem deutlich, dass es ein „hohes Gut“ sei, das nicht die Regierung, sondern das Parlament über den Einsatz der Bundeswehr entscheide. „Für mich ist der Parlamentsvorbehalt ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass unsere Bundeswehr im Auftrag des deutschen Volkes handelt“, sagt er. Der Einsatz der Bundeswehr müsse jedoch immer die „Ultima Ratio“ sein, so Wulff. „Allein militärisch ist nichts zu gewinnen“, urteilte er.

„Zeugnis für ein anderes Deutschland abgelegt“

Heute vor 67 Jahren, so erinnerte Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), hätten mutige Frauen und Männer im Kampf gegen die Verbrechen des Hitler-Regimes „alles gegeben“. Sie hätten ihr Leben eingesetzt, um das Recht und die Freiheit zu verteidigen. Auch wenn das Attentat gescheitert sei, sei es nicht vergeblich gewesen, betonte de Mazière.

Die Männer und Frauen des Widerstandes hätten mit ihrer Tat Zeugnis für ein anderes Deutschland abgelegt. „Der 20. Juli und der deutsche Widerstand haben schon lange einen festen Platz im Traditionsverständnis der Bundeswehr“, sagte er.

„Sie dienen den Interessen unseres Landes“

Der Verteidigungsminister dankte den Rekruten für die Entscheidung, Soldat zu werden. Die Welt, so de Maizière, sei ein gefährlicher Ort. Soldaten müssten bereit sein, sich diesen Gefährdungen auszusetzen. „Sie dienen den Interessen unseres Landes, unserer internationalen Verantwortung und dem Schutz der Menschen in Deutschland“, sagte der Minister.

Zu dienen, so de Maizière weiter, klinge zwar altmodisch, doch gebe es ohne Dienst kein Gemeinwohl. „Die Bundeswehr braucht die demokratische Gesellschaft. Aber ohne die Bundeswehr kann der demokratische Staat Deutschland nichts ausrichten“, machte der Verteidigungsminister deutlich. (hau)

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