Stolz auf die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt

Die anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das Sinken der Erwerbslosenquote auf 6,9 Prozent war am Donnerstag, 7. Juli 2011, Thema einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. „Darauf sind wir Deutschen stolz“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in der teils hitzig geführten Debatte. Deutschland sei besser aus der Wirtschaftskrise herausgekommen, als andere Länder in Europa, betonte er. Die FDP sprach von einem „XL-Aufschwung“ dank einer gemeinsamen Anstrengung.

Redner der Oppositionsfraktionen verlangten dagegen eine differenzierte Betrachtung und kritisierten die Zunahme des Niedriglohnsektors sowie die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit. „Hinter dem deutschen Jobwunder verbirgt sich ein zutiefst gespaltener Arbeitsmarkt. Dagegen unternehmen Sie nichts“, warf die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, der Bundesregierung vor.

CDU/CSU sieht Spielraum für Steuersenkungen

Kauder lobte das „großartige Ergebnis“ am Arbeitsmarkt als Gemeinschaftsleistung. Jetzt sollten diejenigen, die etwas mehr Lohn bekämen, auch davon profitieren. „Deshalb werden wir schnell die steigende Progression korrigieren“, versprach er.

Ähnlich äußerte sich auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Jetzt gebe es Spielräume im Haushalt und bei den Sozialkassen, aber auch für mehr Gerechtigkeit, sagte sie.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt der Opposition vor, das Land und die Leistung der Menschen schlechtzumachen. „Deutschland ist auf dem Wachstumspfad“, sagte er. Schwarz-Gelb sorge dafür, dass dieser Aufschwung auch lange anhalte. Brüderle verwies auf die Rekordzahl von 40,9 Millionen Arbeitsplätzen und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 30 Jahren. „Wir können stolz darauf sein“, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister.

SPD: Ein Jobwunder der prekären Beschäftigung

Auch die Oppositionsfraktionen zeigten sich erfreut über den positiven Trend am Arbeitsmarkt. Sie machten zugleich aber deutlich, dass ihrer Meinung nach dies nicht Ergebnis der Politik der Regierungskoalition sei. Vor der Sommerpause solle mit den positiven Arbeitsmarktzahlen der schlechte Ruf der Bundesregierung aufpoliert werden, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Josip Juratovic.

Er verwies darauf, dass inzwischen jede dritte Stelle, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet werde, aus der Leiharbeit komme. „Das Jobwunder, von dem die Bundesregierung immer wieder spricht, ist ein Jobwunder der prekären Beschäftigung“, sagte Juratovic. Er hielt der Regierungskoalition vor, dass ihr der Kompass für Fairness und menschenwürdige Beschäftigung verloren gegangen sei.

Grüne: Spaltung des Arbeitsmarktes wird vorangetrieben

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Pothmer, betonte, dass 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten. Außerdem gehöre Deutschland innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit am längsten andauere.

Sie kritisierte ausdrücklich die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Das ist der falsche Weg. Damit treiben Sie die Spaltung weiter voran“, sagte Pothmer.

Linke kritisiert Zunahme von prekärer Beschäftigung

Der Rostocker Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Steffen Bockhahn, kritisierte die Zunahme von prekärer Beschäftigung und verwies darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern 45 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiteten. Bei einem Vollzeitjob bekämen die Menschen 1.000 Euro brutto im Monat.

„Das ist unwürdig und kein Erfolg, wenn man solche Arbeitsplätze schafft“, sagte Bockhahn in Richtung der Regierungsbank. Ein Schutz wäre ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, fügte er hinzu. (sn)