Debatte um Prävention und Gesundheitsvorsorge

Mit dem Thema Prävention und Gesundheitsvorsorge beschäftigt sich der Bundestag am Freitag, 1. Juli 2011, in einer auf 75 Minuten angesetzten Debatte. In erster Lesung geht es - voraussichtlich von 11.05 Uhr an - um Anträge der SPD-Fraktion (17/5384), der Linksfraktion (17/6304) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5529). Die Oppositionsfraktionen machen sich für eine deutliche Aufwertung der Vorsorge in der Gesundheitsversorgung stark und verlangen ein Präventionsgesetz. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Präventionsstrategie für den Bund zu entwickeln. Diese müsse unter anderem Gesundheitsförderung als vierte Säule neben Kuration, Pflege und Reha etablieren. Die Linke fordert, die Potenziale der Prävention zu erkennen und zu nutzen und Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne zu stärken.

SPD will Stiftung errichten

Die SPD schreibt, in einem Präventionsgesetz müsse unter anderem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geregelt werden. Die Sozialdemokraten wollen ferner die Ausgaben der Krankenkassen für Prävention erhöhen. Dazu solle pro Versichertem ein Mindestausgabenrichtwert von zehn Euro festgelegt werden.

Mit dem Gesetz solle auch eine Stiftung „Prävention und Gesundheitsförderung“ als neue gemeinsame Organisationseinheit der Sozialversicherung, des Bundes und der Länder errichtet und finanziell unterstützt werden, heißt es in dem Antrag weiter.

„Gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Die SPD-Fraktion begründet ihren Vorstoß mit veränderten Rahmenbedingungen in den sozialen Sicherungssystemen, angesichts derer die Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten an Bedeutung gewinne. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die „zunehmende Dominanz chronischer Erkrankungen“ und den „Anstieg psychischer Krankheiten“.

Insbesondere vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft würden Prävention und Gesundheitsförderung immer mehr zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten, da die „Präventionslandschaft fragmentiert“ sei und eine „eher als aktionistisch zu bewertende Reihe von Modellprogrammen“ kaum für Nachhaltigkeit sorge.

Grüne: Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Prävention und Gesundheitsförderung als Aufgabe in den Sozialgesetzbüchern verankern und neben der gesetzlichen auch die private Kranken- und Pflegeversicherung an der Finanzierung beteiligen. Das Finanzvolumen solle in der Startphase 500 Millionen Euro betragen und in den Folgejahren jeweils um zehn Prozent erhöht werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Für die finanzielle Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der privaten Kassen solle das Verhältnis der Versicherten berücksichtigt werden, „denn diese profitieren je nach Zahl ihrer Versicherten mehr oder weniger davon, wenn diese gesünder sind und weniger erkranken“.

„Nationale Strategie“ verlangt

Ferner verlangen die Grünen von der Bundesregierung eine nationale Strategie für Prävention und Gesundheitsförderung mit dem Schwerpunkt Gesundheit und soziale Lage.

Zur Begründung heißt es in dem Grünen-Antrag, ein überwiegend auf die Behandlung von Krankheiten ausgerichtetes Versorgungssystem könne die zentralen Herausforderungen der Zukunft nicht lösen. Gesundheitliche Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am besten gemeinsam von Krankenkassen, Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden könne.

„Zu wenige flächendeckende Regelangebote“

Zur Abstimmung solle ein Bund-Länder-Arbeitskreis eingerichtet werden. Weiter heißt es unter Verweis auf Studien, dass sich Gesundheitsrisiken bereits bei Kindern und Jugendlichen auf die 20 Prozent konzentrierten, die aus sozial benachteiligten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund kommen.

Insbesondere der 13. Kinder- und Jugendbericht (16/12860) zeige, dass es bislang zu wenige flächendeckende integrierte Regelangebote der Gesundheitsförderung und gesundheitsbezogenen Prävention gibt und die Potenziale der Kinder- und Jugendhilfe in diesem Bereich noch zu wenig ausgeschöpft würden.

Union und FDP für klare Aufgaben- und Finanzverteilung

Auch die Koalitionsfraktionen haben das Thema Prävention auf ihre Agenda gesetzt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 heißt es dazu: „Unsere Präventionsstrategie wird Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen. Dazu bedarf es einer klaren Aufgaben- und Finanzverteilung unter Berücksichtigung und Stärkung der vorhandenen Strukturen.“

Schließlich bringt auch die Linksfraktion einen Antrag mit dem Titel „Prävention weiterdenken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ in die Beratung ein. Alle Vorlagen sollen zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. (mpi)