Linke will Privatisierung öffentlicher Aufgaben stoppen

Der Deutsche Bundestag befasst sich am Freitag, 27. Mai 2011, mit den Folgen der Privatisierung kommunaler Aufgaben und dem Trend zur so genannten „Rekommunalisierung“. Grundlage für die Debatte ist ein Antrag der Linksfraktion (17/5776), mit dem das Ziel verfolgt wird, weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben zu verhindern und den Kommunen wieder ein stärkeres Recht auf unternehmerische Tätigkeit einzuräumen. Nur wenn klassische Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser- und Abwasserwirtschaft, Nahverkehr, Energieversorgung und Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand betrieben würden, könne gewährleistet werden, dass die Bürger über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen würden. Die 90-minütige Debatte beginnt etwa um 10.40 Uhr.

„Keine echte Entlastung durch ÖPP“

Von besonderer Bedeutung ist für die Linksfraktion die Aufhebung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes (ÖPP steht für Öffentlich-Private-Partnerschaften), mit dem private Träger an Einrichtungen der Daseinsvorsorge besser beteiligt werden sollen. Die prekäre Haushaltslage vieler Kommunen habe die Übertragung öffentlicher Infrastruktur auf Private befördert.

Zu einer echten Entlastung sei es jedoch nicht gekommen. Erfahrungen zeigten, dass ÖPP-Projekte die Probleme und die Verschuldung der öffentlichen Hand meist sogar verstärken, heißt es in dem Antrag. Der Ausweg aus der prekären Haushaltssituation der öffentlichen Hand liege nicht in der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, sondern in einer Reform der Kommunalfinanzen und der Landes- und Bundeshaushalte.

„Neue Ansprüche an eine Infrastrukturplanung“

Nach Ansicht der Linksfraktion stehen die Kommunen vor einem Umbau der technischen und sozialen Infrastruktur. „Demografischer Wandel, Anforderungen einer dezentralen Energieversorgung, Umstrukturierungen im Gesundheits- und Bildungssektor und so weiter führen zu neuen Ansprüchen an eine Infrastrukturplanung“, heißt es in dem Antrag.

Die einzelnen Sektoren müssten künftig übergreifend geplant werden, schreibt die Fraktion und nennt als ein Beispiel die Energiegewinnung aus Abwasser. Eine Verknüpfung der verschiedenen Bereiche könne nur gelingen, „wenn diese nicht in unterschiedlichen Bereichen separiert sind, deren Zweck alleine die Gewinnmaximierung in ihrem eigenen Geschäftsfeld ist“.

„Öffentliche Hand besser und oft preiswerter“

Deshalb sei die Rekommunalisierung auch eine wichtige Basis für eine vernetzte, zukunftsgerichtete Städteplanung, schreibt die Linksfraktion, die außerdem die Zurücknahme der Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen in den Gemeindeordnungen verlangt.

Die Fraktion verweist auf mehrere Städte, in denen die Rekommunalisierung bei Abfallentsorgung, Gas- und Wasserversorgung erfolgreich gewesen sei. Dies zeige, „dass die öffentliche Hand die Aufgabe besser und oft auch preiswerter erbringen kann“.

„Kommunale Unternehmen ohne Profiterwartungen“

Kommunale Unternehmen würden nicht unter Profiterwartungen wie die Privatwirtschaft stehen.

Gewinne öffentlicher Unternehmen könnten wieder in die kommunale Infrastruktur und in das kommunale Dienstleistungsangebot reinvestiert werden und würden so den Bürgern direkt erhalten bleiben. (hle)