„Europa mit Strukturreformen aus der Krise führen“
Strukturreformen sind ein wesentliches Element, um Europa aus der Krise zu führen. Dies betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek aus Polen, am Donnerstag, 26. Mai 2011, in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Europa befinde sich derzeit in einer Krise, die Zustimmung der Bürger zur europäischen Integration schwinde. Die Probleme müssten gemeinsam gelöst und das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden, forderte er.
„Es führt kein Weg an Reformen vorbei“
Als ein wesentliches Element dazu nannte Buzek Reformanstrengungen. Die Europäische Gemeinschaft müsse sich einerseits solidarisch zeigen, andererseits seien aber auch die wirtschaftlich schwachen Länder in der Eigenverantwortung, Haushaltsdisziplin zu zeigen und Reformen vorzunehmen.
Buzek lobte die Einführung der Rente mit 67 in Deutschland und berichtete von Reformen, die er als Ministerpräsident in Polen in Angriff genommen hat. „Danach bin ich natürlich nicht wiedergewählt worden“, sagte er. Dennoch: Es führe kein Weg an Reformen vorbei.
„Deutschland ist ein Schlüsselland“
Wie Buzek weiter betonte, machen „die Schwankungen im Euroraum eine Art Wirtschaftsregierung“ - wie sie auch Deutschland vorschlage - notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern voranzutreiben. Der Euro hänge mit dem Markt zusammen und dieser müsse gefestigt werden.
„Europa hat sich von Krise zu Krise entwickelt und wurde immer stärker“, sagte Buzek. Nun müsse gezeigt werden, wie effektiv es sei. Dazu stellte er auch Forderungen an die Bundesrepublik: Deutschland sei ein „Schlüsselland“ in Europa, betonte er, und müsse mit klarer Stimme sprechen.
„Der Rettungsschirm reicht nicht aus“
Als „Schlüsselbemerkung“ bezeichnete Thomas Dörflinger (CDU/CSU) die Korrelation von Solidarität und Verantwortung. Im Hinblick auf die Unterstützung wirtschaftlich schwacher Länder müsse nach den Maßnahmen geschaut werden, die dort ergriffen werden. Die Strukturreformen müssten ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Er habe den Eindruck, dass manche Politiker davor zurückscheuten, notwendige Reformen vor den Bürgern zu vertreten, sagte Michael Roth (SPD). Die derzeitige Krisenbewältigung sei zudem nicht zufriedenstellend, der Rettungsschirm reiche nicht aus.
„Wir müssen darauf achten, dass wir mit den Parlamenten aller Mitgliedstaaten zusammenarbeiten“, sagte Michael Georg Link von der FDP-Fraktion. Mit einigen Parlamenten, wie der französischen Assemblée nationale, klappe die Zusammenarbeit sehr gut, mit anderen dagegen müsse sie ausgebaut werden. Zudem sorgte er sich darum, dass Entscheidungen „immer mehr in den Europäischen Rat vorverlagert werden“.
Alexander Ulrich (Die Linke) kritisierte, dass die Strukturreformen auf die Bürger wie Sozialabbau wirkten, an den Märkten werde zudem weiter spekuliert und diejenigen, die die Krise verursacht hätten, seien kaum an deren Lösung beteiligt. „Wir brauchen wieder ein Primat der Politik“, forderte er.
In Deutschland werde die Debatte um die Krise in Europa „mit einer Katastrophenlogik“ geführt, sagte Manuel Sarrazin von Bündnis 90/Die Grünen. Es fehle der Impetus, wie die Probleme gelöst werden könnten. (tyh)