G8-Gipfel, Wahlgesetz, Bundeswehrreform

Der Bundestag debattiert von Mittwoch, 25. Mai, bis Freitag, 27. Mai 2011, unter anderem über Änderungen des Bundeswahlgesetzes sowie über die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Am Donnerstag beginnt der Sitzungstag bereits um 8.30 Uhr mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum anstehenden G8-Gipfel. Am Freitag ist unter anderem Korruption im Gesundheitswesen ein Thema.

Mittwoch, 25. Mai

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/5875) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt ab 15.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei Die Linke“. Sie wurde von CDU/CSU und FDP beantragt.

Donnerstag, 26. Mai

Regierungserklärung zum G8-Gipfel: Ab 8.30 Uhr gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine 20-minütige Regierungserklärung zum Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten und Russlands (G8-Gipfel) am 26. und 27. Mai in Deauville (Frankreich) ab. Dem schließt sich eine 90-minütige Aussprache an.

Bundeswahlgesetz: Eine Novellierung des Bundeswahlgesetzes streben sowohl die SPD- als auch die Linksfraktion als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 an, wonach der Gesetzgeber bis Ende Juni 2011 die Verfassungswidrigkeit des sogenannten „negativen Stimmgewichts“ beseitigt haben muss. Die Gesetzentwürfe der SPD (17/5895) und der Linksfraktion (17/5896) werden ab 10.30 Uhr in erster Lesung beraten. Eingeplant sind dafür 90 Minuten.

Aktuelle Stunde: Es folgt um 12.20 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pleiten von gesetzlichen Krankenkassen und die folgen für Versicherte“. Beantragt wurde sie von der Linksfraktion.

Kinderlärm: Um 13.25 Uhr beginnt die abschließende Beratung zweier gleichlautender Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/5709) und der Koalitionsfraktionen (17/4836) zum Thema Kinderlärm. Ziele beider Initiativen ist es, dass Kinderlärm, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten soll. Dazu soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert werden. Bislang, so wird der Vorstoß begründet, habe es immer wieder Klagen gegen Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze gegeben, die den damit einhergehenden Lärm als „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes benannt hätten. Dies soll durch die Gesetzesänderung verhindert werden. Auch die Oppositionsfraktionen haben zu diesem Thema Anträge vorgelegt (SPD: 17/881; Die Linke: 17/1742; Bündnis 90/Die Grünen: 17/2925). Die Abstimmung über die Vorlagen ist im Anschluss an die einstündige Debatte gegen 13.20 Uhr vorgesehen.

Rente mit 67: Die Rente mit 67 steht ab 14.30 Uhr im Mittelpunkt der Diskussion. Die Linksfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (17/3546) vorgelegt, der fordert, den schrittweisen Umstieg auf die Rente mit 67 erst im Jahr 2016 zu beginnen. Die Parlamentarier sehen für Herbst 2014 „eine erneute Prüfung der Beschäftigungssituation sowie der wirtschaftlichen Lage Älterer“ vor. In einem Antrag (17/2935) verlangt die Linksfraktion zugleich die Abschaffung der Rentenregelung. Der ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Ablehnung beider Initiativen empfohlen (17/5298). Die Verschiebung des Starts der Rente mit 67 ist auch Ziel eines Antrages der SPD-Fraktion (17/3995), während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Vorraussetzungen für die Rente mit 67 zu verbessern (17/4046). Dazu, so die Fraktion, müssten Maßnahmen der Weiterbildung und Qualifizierung, der Beschäftigungsförderung für Ältere sowie für mehr „gute Arbeit“ ergriffen werden, „die dazu führen, dass mehr ältere Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, um eine Rentenkürzung zu vermeiden“. Im Anschluss an die 60-minütige Debatte wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/5297) abgestimmt, der die Vorlagen abgelehnt hat.

Leiharbeit: Um 15.35 Uhr beginnt die abschließende Beratung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (17/5761). Die Neuregelung sieht unter anderem die Schaffung von Lohnuntergrenzen bei der Leiharbeit vor. Nach der 30-minütigen Debatte wird über den Entwurf namentlich abgestimmt.

Ost-West-Rentenangleichung: Eine Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5207), der ab 16.20 Uhr 45 Minuten lang abschließend beraten wird.Nach dem Willen der Fraktion soll „zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West“ stattfinden. Dazu müssten der aktuelle Rentenwert Ost sowie die Beitragsbemessungsgrenze Ost auf den aktuellen Rentenwert West sowie die Beitragsbemessungsgrenze West angehoben werden. Ebenfalls abschließend beraten wird über einen Antrag der Linksfraktion „für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland“ (17/4192), über den namentlich abgestimmt wird.

Bundeswehreinsatz im Libanon: Für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon spricht sich ein Antrag der Bundesregierung (17/5864) aus, der ab 18 Uhr auf der Tagesordnung steht. Für die erste Lesung der Vorlage ist eine halbe Stunde eingeplant.

UN-Millenniumkampagne: Für die Erhaltung der deutschen UN-Millenniumkampagne spricht sich ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5897) aus, der ab 18.40 Uhr auf der Tagesordnung steht. Dabei geht es um die Ziele, die sich die Vereinten Nationen anläßlich des neuen Jahrtausends (Millennium) im Jahr 2000 für den Kampf gegen Hunger und Krankheit sowie für Bildung in den Entwicklungsländern gesetzt haben. Eine halbe Stunde wollen die Abgeordneten darüber debattieren.

Bundeswehreinsatz im Kosovo: Ab 19.20 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der Bundesregierung (17/5706), der die Fortführung des KFOR-Bundeswehreinsatzes im Kosovo zum Ziel hat. Eingeplant sind dafür 30 Minuten.

Ostdeutsche Wohnungsbauunternehmen: Mit den Altschulden ostdeutscher Wohnungsbauunternehmen beschäftigt sich der Bundestag ab 20 Uhr. Grundlage dazu bilden Anträge der Oppositionsfraktionen (SPD: 17/1154; Die Linke: 17/1148; Grüne: 17/4698). Während die Linksfraktion eine Streichung der Altschulden fordert, sprechen sich SPD- und Grünen-Fraktion für eine „Entlastung der Wohnungsunternehmen“ (SPD) und eine „Neuausrichtung der Altschuldenhilfe“ (Grüne) aus. Der Bauausschuss hat empfohlen, sowohl die Vorlagen der SPD und der Linksfraktion (17/5000) als auch den Antrag der Grünen (17/5124) abzulehnen.

Dioxinskandal: Im Anschluss an die um 20,40 Uhr beginnende 30-minütige Debatte stimmt der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (17/4984, 17/5392) ab. Als Antwort auf den Dioxinskandal Anfang des Jahres will die Bundesregierung laut der Vorlage eine Meldepflicht für private Laboratorien einführen, wonach bedenkliche Mengen an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen, die in untersuchten Lebens- oder Futtermitteln festgestellt wurden, an die zuständigen Behörden zu melden sind. Ebenfalls abgestimmt wird ein Antrag der Linksfraktion (17/5377), der fordert, die Lehren aus dem Dioxinskandal zu ziehen und dessen Ursachen zu bekämpfen.

Zivile Krisenprävention: Die Grünen fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu rücken. Ein dahingehender Antrag (17/5910) wird gemeinsam mit einem weiteren Antrag der Grünen (17/4043), zu dem der Europaausschuss eine Beschlussempfehlung (17/5307) vorgelegt hat, ab 21.25 Uhr 30 Minuten lang beraten.

Stasi-Unterlagen-Gesetz: Im Anschluss berät der Bundestag ab 22.10 Uhr eine halbe Stunde lang über einen Entwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (17/5894). vorgesehen ist, den überprüfbaren Personenkreis im öffentlichen Dienst auszuweiten und die zum Jahresende auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten bis zum Ende 2019 zu verlängern. Auch sollen die Zugangsrechte zu den Stasi-Unterlagen erweitert werden. Die Vorlage soll anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden.

Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“: Ab 22.50 Uhr berät der Bundestag die Forderung von 119 weiblichen Abgeordneten der SPD, der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5885), die Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft“ um acht Frauen zu erweitern. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden.

Freitag, 27. Mai

Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr: Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière gibt ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zur Neuasrichtung der Bundeswehr ab, an die sich eine Aussprache bis 11 Uhr anschließt.

Öffentlich-private Partnerschaften: Ein Stopp der öffentlich-privaten Partnerschaften verbunden mit einer beschleunigten Rekommunalisierung fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5776), der ab 11 Uhr 90 Minuten lang in erster Lesung beraten wird.

Korruption im Gesundheitswesen: Ab 13.30 Uhr debattieren die Abgeordneten über die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag (17/3685) vorgelegt, in dem sie vorschlägt, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen sei sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden, heißt es weiter. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Verkehrssicherheit: Die Verkehrssicherheit steht ab 12.40 Uhr im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte. Den Abgeordneten liegen dazu Anträge der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/5530) sowie der SPD-Fraktion (17/5772) vor. 30 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlagen vorgesehen.

ELENA-Verfahren: Abschließend steht ab 15 Uhr ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5527) auf der Tagesordnung. Gefordert wird darin, die Meldepflicht der Arbeitgeber beim Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) aufzuheben und sämtliche bislang gemeldeten personenbezogenen Daten zu löschen. Außerdem fordern die Abgeordneten Rechtsklarheit für alle Beteiligten des ELENA-Verfahrens, ob und, wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Form das Verfahren fortgeführt werden soll. Eine halbe Stunde ist für die Beratung eingeplant. (hau)