„Den demokratischen Aufbruch unterstützen“

Die Parlamentarische Versammlung der Nato will die demokratischen Kräfte in Nordafrika politisch mit Nachdruck unterstützen. Bei diesem Engagement könne man auf die Erfahrungen vor 20 Jahren beim Transformationsprozess in Mittel- und Osteuropa zurückgreifen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Leiter der deutschen Delegation, Dr. Karl A. Lamers. Im Interview kündigt Lamers, der Präsident dieses Gremiums ist, kündigt eine Erkundungsmission von Präsidiumsmitgliedern der Nato-Versammlung nach Ägypten und Tunesien an, um dort die Möglichkeiten für eine Unterstützung zu sondieren. Vom 27. bis 30. Mai 2011 kommen die Abgeordneten aus den Bündnisstaaten im bulgarischen Varna zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Das Interview im Wortlaut:

Sie amtieren jetzt ein halbes Jahr als Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Verschafft diese Position Einfluss auf die Politik der Allianz und in der Öffentlichkeit?

Meine bisherigen Erfahrungen sind sehr positiv. Ich bin überrascht über die Chancen und Möglichkeiten, die parlamentarische Sicht gegenüber der Nato und in der Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen. So konnte ich schon wenige Tage nach Amtsantritt auf dem Nato-Gipfel in Lissabon zu den Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten sprechen. Auch die Zusammenarbeit mit Nato-Generalsekretär Rasmussen ist gut angelaufen. Bei meinen Reisen durch die baltischen Länder und nach Georgien herrschte großes Medieninteresse, worin sich die Bedeutung unserer Versammlung zeigt. Auch Interviews und Pressekonferenzen nutze ich, um Rolle und Bedeutung unserer Versammlung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Bei der Sitzung in Bulgarien wird die Debatte über die Lage in Libyen und generell in Nordafrika einen breiten Raum einnehmen. Können die Nato-Parlamentarier etwas zur Lösung dieser Konflikte beitragen?

Gerade wir als Parlamentarier wollen uns an die Spitze derer stellen, die in dieser Region jene Bürger unterstützen, die den demokratischen Aufbruch wagen. Voraussetzung für ein solches Engagement ist natürlich, dass unsere Hilfe erbeten wird. Die Nato-Parlamentarier können sich dabei mit Blick auf Nordafrika auf die vielfältigen Erfahrungen stützen, die wir vor 20 Jahren bei der Transformation Mittel- und Osteuropas gesammelt haben. Konkret werden Präsidiumsmitglieder unserer Versammlung nach Ägypten und Tunesien reisen, um in Gesprächen mit Medien und Gruppen der Zivilgesellschaft, besonders aber mit Vertretern der jungen Generation herauszufinden, wie wir uns sinnvoll einbringen können.

In Libyen interveniert die Nato militärisch, in Syrien oder dem Jemen nicht. Wie lässt sich dies begründen? Welches sind die Kriterien für Nato-Interventionen?

Nun, ein exakter Kriterienkatalog existiert sicher nicht. Man muss sich in jedem Einzelfall die Situation vor Ort anschauen und stets die Konsequenzen eines Nato-Einsatzes bedenken. Vor dem Votum des UN-Sicherheitsrats für eine Intervention in Libyen war es so, dass in diesem Land wegen des Vormarsches der Gaddafi-Truppen eine humanitäre Katastrophe gedroht hatte. Die Bitte der Arabischen Liga um Unterstützung war eine wichtige Voraussetzung für das Nato-Engagement. Ein solcher Ruf  liegt im Falle von Syrien und des Jemen nicht vor. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Westen eigne sich die alleinige Machtbefugnis an, sich von außen einzumischen.

Innerhalb der EU wurde die Bundesrepublik wegen ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen kritisiert. Spielt dieses Problem im Nato-Parlament eine Rolle?

Die Sitzung in Bulgarien ist das erste Treffen unserer Versammlung nach der UN-Entscheidung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion zu dieser Thematik entwickelt. Wir sollten uns aber vor allem auf die Frage konzentrieren, wie wir nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen in Libyen dort einen friedlichen Demokratisierungsprozess fördern können.

Ein anderes zentrales Thema der Versammlung wird der Krieg in Afghanistan sein. Entwickelt sich denn die Sicherheitslage am Hindukusch tatsächlich so, dass auf Sicht mit einem Truppenabzug begonnen werden kann?

Unsere Versammlung befasst sich seit Langem sehr intensiv mit Afghanistan. Jedes Jahr informiert sich eine Delegation vor Ort über die Situation. Eine Analyse unseres Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Sicherheitslage durch die neue Nato-Strategie punktuell verbessert. Es bleibt abzuwarten, ob die Tötung Osama Bin Ladens wieder zu einer Verschärfung führt, die Nato ist darauf jedenfalls vorbereitet. Ich finde das Konzept richtig, etwa durch eine verbesserte Ausbildung die afghanischen Sicherheitskräfte so zu stärken, dass eine Übertragung der Verantwortung an die Afghanen im Jahr 2014 möglich wird. Ich bin da optimistisch, auch wenn es immer wieder zu Rückschlägen kommen kann. Die Taliban werden ja nicht die Hände in den Schoß legen.

Der Westen sorgt sich um das nicht gerade gute Ansehen der Kabuler Regierung in der Bevölkerung.

Bei den Kontakten mit unseren afghanischen Partnern betonen wir Parlamentarier immer wieder, dass die Regierung und Präsident Karsai bei diesem gegenüber der Bevölkerung heiklen Thema eine Bringschuld haben. Da liegt noch viel im Argen, Ineffizienz und Korruption müssen konsequenter bekämpft werden. Kabul ist in der Pflicht, mit einer guten Regierungsarbeit das militärische Engagement der internationalen Allianz zu unterstützen.

(kos)