„Kontrolle der EU-Verteidigungspolitik nötig“

Die rasche Schaffung einer neuen internationalen Instanz zur parlamentarischen Kontrolle der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fordert der Abgeordnete Johannes Pflug im Interview. Aus Sicht des SPD-Abgeordneten hat das EU-Parlament auf diesem Gebiet, das von den nationalen Regierungen dominiert wird, zu wenig Kompetenzen. Die bisher mit der parlamentarischen Kontrolle beauftragte Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der WEU hat sich bei ihrer letzten Sitzung am 9./10. Mai 2011 in Paris als Folge der Neuerungen im Zuge des Lissabon-Vertrags aufgelöst. Pflug ist Leiter der bislang vom Bundestag in dieses Gremium entsandten 18-köpfigen Delegation. Das Interview im Wortlaut:

Wie war denn die Stimmung in Paris? Wurde die WEU-Versammlung geschäftsmäßig abgewickelt? Oder kam auch so etwas wie Wehmut auf?

Beides. Bei Organisation und Ablauf der Veranstaltung war zu spüren, dass hier etwas auslaufen sollte. Aber es war auch Wehmut zu spüren, in vielen Reden kam Bedauern über das Ende der WEU-Versammlung zum Ausdruck.

Wie effektiv war denn im Rückblick die parlamentarische Kontrolle der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU durch die gut 200 Abgeordneten aus den nationalen Volksvertretungen der 27 EU-Staaten? Das war noch wohl eher ein Diskussionsforum.

Das Ganze hatte sicher einen manchmal operettenhaften Charakter, wie ich es einmal formuliert habe. Aber es wurde auch viel geleistet. In den Ausschüssen war eine sehr gute Sacharbeit angesagt. Wir haben zu zahlreichen Themen fundierte Berichte erstellt, die beim EU-Ministerrat und bei der Brüsseler Kommission durchaus auf Resonanz stießen. Nicht zu vergessen sind intensive Gespräche mit Parlamentariern aus den anderen EU-Ländern. Mir ist etwa der Gedankenaustausch mit Abgeordneten aus Staaten, die in Afghanistan Truppen stellen, in bester Erinnerung geblieben. Über die WEU-Versammlung konnte man auch Abgeordnete aus Nationen, die nicht der EU angehören, mit einem Beobachterstatus einbeziehen.

Gibt es Beispiele für eine konkrete Einflussnahme der WEU-Parlamentarier auf die EU-Sicherheitspolitik?

Ich denke etwa an die kritische Debatte in unserer Versammlung über geheime CIA-Flüge in Europa, bei denen gekidnappte Terrorverdächtige zu getarnten Verhörzentren transportiert worden sein sollen. Diese Diskussion hat die Aufarbeitung dieses Themas im EU-Parlament befruchtet. In die EU-Politik eingegangen ist auch ein von mir selbst erstellter Bericht über die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Die WEU-Versammlung ist jetzt also aufgelöst. Ist denn eine internationale parlamentarische Kontrolle der EU-Sicherheitspolitik überhaupt nötig?

Ja, die ist erforderlich. Die EU-Politik auf diesem Feld ist immer noch in erster Linie eine Angelegenheit der nationalen Regierungen. Dringend geboten ist jedoch in stärkerem Maße eine wirklich integrierte Außen- und Sicherheitspolitik der EU, was die aktuellen Umwälzungen in Nordafrika unter Beweis stellen. Diesem Ziel kommt Brüssel aber bislang kaum näher. Internationale parlamentarische Impulse können diesen Prozess befördern. Auch die EU-Volksvertretung müsste in diesem Bereich mehr Einfluss bekommen. Das Engagement der nationalen Parlamente auf diesem Gebiet reicht nicht aus.

Eigentlich ist es doch naheliegend, dem EU-Parlament die Aufsicht über die EU-Sicherheitspolitik zu übertragen.

Bei Fragen intergouvernementaler Kooperation haben die EU-Abgeordneten leider nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten, wirklich mitbestimmen können sie nur bei echter Gemeinschaftspolitik. Ich als Bundestagsmitglied bin durchaus bereit, sicherheitspolitische Kompetenzen abzutreten - aber eben an das EU-Parlament und nicht an die EU-Kommission. Hat Brüssel erst einmal Macht auf diesem Feld ergattert, werden die EU-Volksvertreter der Kommission nur schwerlich Zuständigkeiten abtrotzen können.

Im Vorfeld der Abwicklung der WEU-Versammlung wurde diskutiert, dieses Gremium durch eine auch vom Bundestag befürwortete Nachfolgeorganisation zu ersetzen, in der EU-Parlamentarier und Delegierte aus den 27 nationalen Abgeordnetenhäusern vertreten sind. Was ist aus diesem Vorstoß geworden?

Positiv ist, dass die Parlamentspräsidenten aus dem Bereich der EU im April die Weichen in diese Richtung gestellt haben. Leider ist aber noch keine definitive Entscheidung gefallen. Im Grundsatz soll eine Versammlung nach unserem Modell ins Leben gerufen werden. Offen ist aber, wie viele EU-Volksvertreter und wie viele nationale Abgeordnete es geben soll, auch ist unklar, wie groß die nationalen Delegationen sein werden. Das Gremium soll mindestens zwei Mal im Jahr tagen. So es dessen Mitglieder wollen, soll der jeweilige „Außenminister“ der EU, momentan ist dies Catherine Ashton, der Versammlung Rede und Antwort stehen. Die Konferenz mit Sitz in Brüssel soll Stellungnahmen zur EU-Sicherheitspolitik verabschieden können, aber keine echten Kompetenzen haben. Die Parlamentspräsidenten wollen über die Schaffung dieser Versammlung erst 2012 befinden. Das ist jedoch viel zu spät. Die bisherige WEU-Bundestagsdelegation trifft sich jetzt am 12. Mai, um auch über die Regierungsebene Druck zu machen, damit das neue Gremium bald gegründet wird und gegenüber Brüssel auch tatsächlich Einfluss nehmen kann.

(kos)