Opposition: Lehren aus der Katastrophe in Tschernobyl

Am 26. April 2011 jährt sich zum 25. Mal die Katastrophe im Atomreaktor im ukrainischen Tschernobyl. Aus diesem Anlass diskutiert der Bundestag am Freitag, 8. April 2011, unter der Überschrift „Lehren aus Tschernobyl“ drei Anträge der Oppositionsfraktionen. Alle drei Anträge werden im Anschluss abgestimmt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag „Tschernobyl mahnt - Für eine zukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft und eine lebendige europäische Erinnerungskultur“ (17/5366) dazu auf, „die Einrichtung einer 'Geschichtswerkstatt Tschernobyl‘ in Kiew“ zu unterstützen.

„Es braucht heute mehr denn je ein Lernen aus der Geschichte, damit die Lehren der Katastrophe nicht in Vergessenheit geraten“, schreiben die Sozialdemokraten. Die Geschichtswerkstatt solle ein Treffpunkt für Zeitzeugen in Belarus sein und ihre Biographien dokumentieren. Damit könne dies einen „Ausgangspunkt für ein Lernen an historischen Orten bilden und Forschungsprojekte zu Tschernobyl anregen“.

Gefahren des Unglücksreaktors „möglichst rasch beseitigen“

Im Dialog mit der ukrainischen Regierung solle die deutsche Regierung außerdem darauf hinzuwirken, „dass die Gefahren, die noch immer von der Reaktor-Ruine ausgehen, möglichst rasch beseitigt werden“. Dies schließe auch die sichere Endlagerung des radioaktiven Materials aus dem Unglücksreaktor ein. Dabei müsse insbesondere die Finanzierung für die Erneuerung des den Unglücksreaktor umschließenden Sarkophags für die Zukunft sichergestellt werden.

Zudem soll sich die Regierung nach dem Willen der SPD-Fraktion auch auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die noch laufenden Atomkraftwerke überall auf der Welt den höchsten Sicherheitsstandards genügen. Hierfür müssten diese höchsten Sicherheitsstandards verbindlich definiert werden, heißt es in dem Antrag.

Linke: Atomtechonologie im Grundgesetz verbieten

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/5379), „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien zur Energiebereitstellung und für militärische Zwecke vorsieht“. Zudem solle die Regierung bis zum 30. April 2011 ein Atomausstiegsgesetz vorlegen, das die unverzügliche Abschaltung der übrigen Atomkraftwerke regelt.

Außerdem soll die Regierung nach dem Willen der Linksfraktion die Initiative Österreichs auf EU-Ebene unterstützen, die eine Beendigung der EU-Förderung der Atomenergie jenseits von Forschung zur Sicherheit und Entsorgung vorsieht. Die Abgeordneten fordern die Regierung außerdem auf, „sich entschieden für die Auflösung des EURATOM-Vertrags einzusetzen und die damit einhergehende Förderung der Atomenergie zu beenden“.

Des Weiteren müsse eine Informationsoffensive gestartet werden, die die Bevölkerung über die Gefahren und Folgen eines möglichen Reaktorunfalls aufklärt, heißt es in dem Antrag.

Grüne: Atomkraftnutzung bis 2017 beenden

Die Grünen fordern ebenfalls, dass sich die Regierung auf nationaler und internationaler Ebene für einen Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen soll. Auf nationaler Ebene solle der gesetzliche und finanzielle Rahmen dafür geschaffen werden, die Atomkraftnutzung bis spätestens 2017 zu beenden.

In ihrem Antrag (17/5375) schreiben die Grünen, dass sich Deutschland in der Debatte um eine neue europäische Energiepolitik „für eine Politik der Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und des Energiesparens“ einsetzen soll.

Ziel müsse sein, „sowohl national als auch durch die Europäische Union direkte und indirekte Subventionstatbestände zur Begünstigung der Erzeugung von Atomstrom zu erfassen und abzubauen, um Marktverzerrungen und damit Hemmnisse für Investitionen in Energieeinsparung, Energieeffizienz und Strom aus erneuerbaren Energien abzuschaffen“, schreiben die Grünen. (nt)