Bundestag erörtert die Aufgaben der Deutschen Welle

Angesichts einer wachsenden internationalen Konkurrenz, eines veränderten Nutzerverhaltens und knapper finanzieller Mittel richtet die „Deutsche Welle“ ihr Programm- angebot und ihre redaktionellen Strukturen neu aus. So will der deutsche Auslandssender zukünftig verstärkt auf das Fernsehen und das Internet setzen, das Radio-Programm hingegen zurückfahren. Die Auf- gabenplanung der Deutschen Welle bis 2013 ist im Bundestag Thema einer 45-minütigen Debatte am Don- nerstag, 7. April 2011, ab 12.35 Uhr.

„Programm für bestimmte Regionen überarbeiten“

Der Sender will sein Programm zudem für jene Weltregionen überarbeiten, die für Deutschland außenpolitisch besonders wichtig sind oder in denen die Presse- und Meinungsfreiheit gar nicht oder nur eingeschränkt gelten. Dazu gehören unter anderem Afghanistan und Pakistan, der Nahe Osten und der Iran, Russland, China und Lateinamerika.

Zu den Kernaufgaben gehört aber auch weiterhin die Förderung der deutschen Sprache und die Darstellung Deutschlands im Ausland. So sieht es die Aufgabenplanung bis 2013 vor, die die Deutsche Welle dem Bundestag im März 2010 als Unterrichtung (17/1289) vorgelegt hatte.

Gemeinsame Entschließung von vier Fraktionen

Zur Abstimmung steht eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die der Kulturausschuss dem Plenum zur Annahme empfiehlt (17/5260). Die vier Fraktionen begrüßen ausdrücklich die neue Aufgabenplanung und fordern eine langfristige Sicherung der Finanzierung des Senders.

Die Fraktion Die Linke lehnt die Entschließung hingegen ab. Wenn die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme (17/4521) von der Deutsche Welle fordere, verstärkt die Interessen der deutschen Außenpolitik zu berücksichtigen, dann sei dies mit der journalistischen Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren.

Finanziert aus Steuergeldern

Die Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung des Programms liegt zwar gemäß der rundfunkrechtlichen Unabhängigkeit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes und des Deutsche-Welle-Gesetzes beim Sender selbst. Allerdings unterliegt die Deutsche Welle als Anstalt des öffentlichen Rechts der Aufsicht der Bundesregierung, die zusammen mit dem Bundestag im Beteiligungsverfahren zur Planung des Senders Stellung bezieht.

Im Gegensatz zu den anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhält die Deutsche Welle keine Rundfunkgebühren, sondern wird maßgeblich durch Steuergelder aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Kostensteigerungen erwartet

Derzeit erhält der Sender jährlich rund 273 Millionen Euro aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Hinzu kommen Projektmittel von rund zehn Millionen Euro.

Allerdings rechnet der Auslandssender bis zum Jahr 2013 mit Kostensteigerungen von bis 16,4 Millionen Euro. Ohne zusätzliche Mittel sei deshalb mit Leistungseinschränkungen zu rechnen. (aw)