Bundestag beschließt AWACS-Einsatz in Afghanistan

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) hat sich in der Debatte um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan am Freitag, 25. März 2011, gegen den Vorwurf verwahrt, Deutschland betreibe - nur weil es drei Tage vor den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei - eine Art Kompensationsgeschäft. Der Einsatz der Flugzeuge über Afghanistan im Rahmen der Internationalen Schutztruppe (Isaf) sei angemessen und richtig.

Im Übrigen wies der Außenminister auf den in der Nacht auf den 25. März beim EU-Gipfel in Brüssel gefassten Beschluss eines Ölembargos gegen Libyen hin. Den Antrag der Bundesregierung, die Aufklärungsflugzeuge am Hindukusch einzusetzen (17/5190), nahm der Bundestag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/5251) mit 407 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen an.

„Wie Zieten aus dem Busch“

Der frühere Bundesaußenminister und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier hatte die Regierung dafür kritisiert, drei Tage vor einer wichtigen Landtagswahl „wie Zieten aus dem Busch“ zu kommen und ihren Antrag (17/5190) zu präsentieren.

Steinmeier rügte in diesem Zusammenhang die Missachtung des Parlaments. Keiner Geringerer als Bundestagspräsident Norbert Lammert habe der Regierung dies „in das Stammbuch“ geschrieben. Die SPD werde zustimmen, so wie sie dies auch 2009 schon getan habe.

SPD: Regierung steht Wasser bis zum Hals

Steinmeier tadelte in diesem Zusammenhang das Verhalten der Regierung: Nicht die Lage in Afghanistan erfordere dies, nicht die Bedrohungslage in Deutschland, nicht die veränderte Anforderung der Nato - sondern weil der Bundesregierung „das Wasser bis Wasser bis zum Hals steht“.

Das AWACS-Mandat ist „wichtig, ist richtig und zum gegenwärtigen Zeitpunkt notwendig“, beschrieb Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU) die Situation. Er wies darauf hin, dass die deutschen Partner in Libyen die AWACS-Maschinen brauchten. Die Deutschen sprängen im Gegenzug in Afghanistan ein. Diese Entscheidung sei ein Stück „gelebte Bündnissolidarität“.

CDU/CSU: Es gibt keinen deutschen Sonderweg

Afghanistan verfüge noch nicht die Mittel, den Luftraum selber zu überwachen. Den Vorwurf, es handele sich um ein „Ablenkungsmanöver“, wies der CDU-Abgeordnete zurück. Es gebe kein Junktim zwischen dem Einsatz in Afghanistan und Operation in Libyen.

Die Position der Bundesregierung sei immer klar gewesen: wirtschaftlicher und dipomatischer Druck ja, militärisches Eingreifen nein. Es sei abwegig, von einem deutschen „Sonderweg“. zu sprechen. Beck kritisierte, dass ein Konzept dafür fehle, was nach den Luftschlägen erfolgen solle.

Linke: Ausweitung des Krieges falsches Signal

Jan van Aken (Die Linke) bezeichnete die Ausweitung des Krieges als falsches Signal. Gegenteilige Bemerkungen, zum Beispiel von Außenminister Westerwelle, es erhöhe die Sicherheit Afghanistans, träfen nicht zu.

Was für Afghanistan gelte, treffe auch auf Libyen zu. Flächendeckendes Bombardement sei der falsche Weg. Besser sei es, mit den Waffenexporte aufzuhören.

Grüne: Bündnispolitischer Scherbenhaufen

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) begründete sein „Nein“ damit, das Mandat sehe die Unterstützung der Bodenkräfte vor. Das könne er nicht mittragen.

Der Grüne warf im Übrigen der Koalition vor, sie wolle aus anderen Gründen das Mandat: Sie wolle den eingetretenen „bündnispolitischen Scherbenhaufen“ kitten. Das Gebot der Stunde heiße Hilfe für die Flüchtlinge, Waffenembargo und Stopp des Öllieferungen.

FDP: Bündnistreue nicht in Zweifel ziehen

Man habe die deutsche Bündnistreue in Zweifel gezogen, warf die FDP-Abgeordnete Elke Hoff (FDP) verschiedenen Parlamentariern und Medien vor.

Den Vorwurf wies Hoff mit „aller Entschiedenheit“ zurück. (bob)