Ulrike Flach (FDP)

Einen weiteren Gesetzentwurf haben Parlamentarier aller Fraktionen um die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, vorgelegt. Nach diesem soll die PID nach verpflichtender Aufklärung und Beratung sowie dem positiven Votum einer Ethikkommission zulässig sein, wenn ein oder beide Elternteile die Veranlagung für „eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist“. Zur Begründung heißt es: „Dadurch können bereits vor Einleitung der Schwangerschaft Fehl- und Totgeburten und die Weitergabe von besonders schweren Erkrankungen an das zukünftige Kind verhindert und schwere Belastungen, insbesondere von den betroffenen Frauen, aber auch den Familien insgesamt, abgewendet werden.“ Die Diagnostik müsse an lizenzierten Zentren erfolgen.

Hinweis auf „widersprüchliche“ Regelung

In dem Entwurf heißt es weiter, ein explizites Verbot der PID mache es „einschlägig vorbelasteten Paaren praktisch unmöglich“, eigene genetisch gesunde Kinder zu bekommen, und stehe im Widerspruch zu der Möglichkeit der Frau, bei einem im Wege einer Pränataldiagnostik festgestellten schweren genetischen Schaden des Embryos und bei Vorliegen der medizinischen Indikation die Schwangerschaft abbrechen zu lassen.

Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil aus dem Juli 2010 darauf hingewiesen, „dass es widersprüchlich wäre, einerseits die belastenden Schwangerschaftsabbrüche“ straffrei zu lassen und andererseits die PID, „die auf einem weitaus weniger belastenden Weg dasselbe Ziel verfolgt, bei Strafe zu untersagen“. (mpi)