Bundestag erörtert weltweite Abrüstungsbemühungen

Der Stand der Bemühung um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen im Jahr 2010 (Jahresabrüstungsbericht 2010) ist am Donnerstag, 17. März 2011, von 12.15 bis 13.40 Uhr Thema einer Debatte im Bundestag. Wie die Bundesregierung darin (17/4620) herausstellt, hatten im Mittelpunkt des rüstungskontrollpolitischen Engagements „entschiedene Bemühungen“ um konkrete Fortschritte bei diesem Thema gestanden.

Eine Welt frei von Nuklearwaffen

Die Regierung leistete nach eigenen Angaben mit diesem breiten sicherheitspolitischen Ansatz ihren „ergebnisorientierten Beitrag“ für den Paradigmenwechsel, den US-Präsident Barack Obama mit seiner Prager Rede vom April 2009 und dem Bekenntnis zum langfristigen Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt eingeleitet hatte.

Wie aus dem Jahresabrüstungsbericht weiter hervorgeht, sind Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung auch zentrale Bestandteile des „Neuen Strategischen Konzepts“ der Nato, das im November 2010 auf dem Gipfel in Lissabon verabschiedet wurde. Die darin verankerte Verpflichtung, die Bedingungen für eine Welt frei von Nuklearwaffen zu schaffen, für das sich die Bundesregierung „nachdrücklich“ eingesetzt habe, sei das Ergebnis vieler Verhandlungsrunden.

Gefahren der Weiterverbreitung

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur habe im vergangenen Jahr durch die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen, vor allem durch Nordkorea und den Iran, vor großen Herausforderungen gestanden, heißt es in dem Bericht weiter.

Im Falle des Irans habe sich die Regierung auch 2010 für den „Doppelansatz“ von Kooperationsangebot sowie erforderlichenfalls Sanktionen eingesetzt, um das Land an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Urananreicherung im Iran

Entgegen den Auflagen des UN-Sicherheitsrates habe der Iran seine Urananreicherung und den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak weiter ausgebaut. Besondere Besorgnis habe erregt, dass der Iran seit Februar 2010 Uran bis auf nahezu 20 Prozent angereichert hat.

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union hätten ihre Politik der Sanktionen umgesetzt, um so den Drucka uf den Iran aufrechtzuerhalten. Die ernsten Zweifel am friedlichen Charakter des Nuklearprogramms bestünden fort, schreibt die Bundesregierung weiter.

Nordkorea verweigert Denuklearisierung

Nach 14 Monaten Pause seien Anfang Dezember 2010 in Genf wieder Gespräche zwischen Frankreich, Großbritannien, USA, China, der EU und Deutschland aufgenommen worden; diese hätten jedoch noch keine inhaltlichen Fortschritte erbracht.

Im Falle Nordkoreas habe sich das Regime auch im vergangenen Jahr geweigert, „nachweisbare Schritte“ zur Denuklearisierung zu unternehmen. Die Bundesregierung zufolge hat die nordkoreanische Regierung Ende November 2010 eine eigene Urananreicherung bekanntgegeben. Ein Artillerieangriff auf die südkoreanische Insel Yeonpyeong habe gezielt für eine Zuspitzung der Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel gesorgt.

„Nuklearproblem diplomatisch lösen“

Die Bedingungen für eine baldige Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gesprächen (USA, Russland, China, Japan, Südkorea, Nordkorea) seien somit nicht gegeben. Die Bundesregierung habe dennoch weiterhin ein solches Format für die diplomatische Lösung des Nuklearproblems im„notwendigerweise regionalen Kontext“ unterstützt.

Zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen ebenfalls im Rampenlicht: Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen sei dahingehend zu ändern, dass neben dem Einsatz, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition auch ein ausdrückliches Investitionsverbot mit eingeschlossen wird. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/4697) vorgelegt.

Antipersonenminen und Streumunition

Das Verbot solle direkte wie indirekte Investitionen sowie jede Form der Finanzierung umfassen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. Es solle sich ferner auf alle Investitionen in Unternehmen weltweit beziehen, die in die Herstellung und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition involviert sind.

Unternehmen, die solcher Art Munition herstellen oder entwickeln, seien schnellstmöglich von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen, fordern die Grünen.

Grüne fordern Schritte für eine „atomwaffenfreie Zukunft“

In einem weiteren Antrag (17/122) weisen die Grünen darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel der nuklearen Abrüstung bekannt habe. Sie fordern die Regierung deshalb auf, rasch sichtbare und praktische Schritte für eine atomwaffenfreie Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt einzuleiten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Jagdbombern zum Atomwaffeneinsatz „unverzüglich“ einzustellen. Der Auswärtige Ausschuss hat bereits empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (17/2213). (bob)