Kanzleramt soll „parlamentsfreundlicher“ arbeiten

Der Europäische Stabilitäts- mechanismus (ESM) soll nur dann greifen, wenn der Euroraum als Ganzes gefährdet ist. Dies hat Michael Stübgen (CDU/CSU) im EU-Ausschuss am Mittwoch, 16. März 2011, erneut betont. Knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel, auf dem der ESM beschlossen  werden soll, forderte sein Fraktionskollege Thomas Silberhorn, dass der Bundestag  „an allem beteiligt werden muss, was an Finanzhilfen auf Deutschland zukommt“.

FDP: Auch in Zukunft keine Blankoschecks

Für die FDP-Fraktion sagte Michael Link, dass es auch in Zukunft keine Blankoschecks gebe, wenn angeschlagene Euro-Staaten Hilfe benötigten. „Bei jeder Aktivierung des ESM muss der Bundestag aktiv werden.“ Der Parlamentsvorbehalt müsse eingehalten werden. Einem Antrag der Koalitionsfraktionen (17/4880), in dem sie fordern, der ESM müsse „Teil eines Gesamtpakets werden, welches die Haushaltsdisziplin durch konsequente Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert“, stimmte der Ausschuss zu.

SPD: Vertrauen in Regierung brüchig

Michael Roth (SPD) sagte, dass seine Fraktion den ESM für nötig halte: „Wir brauchen eine vertragliche Klarheit und eine dauerhafte Klarheit. Aber um Krisen dauerhaft zu beenden, brauchen wir mehr als das.“

Gleichzeitig betonte er, dass das „Vertrauen in die Regierung brüchig geworden ist“. Den Unterrichtungspflichten gegenüber dem Bundestag sei sie nicht im „nötigen und gesetzlichen Sinne“ nachgekommen. Dies schreibt die SPD auch in einem entsprechenden Antrag (17/4881), der vom Ausschuss abgelehnt wurde. Roth forderte eine „parlamentsfreundlichere Arbeit des Bundeskanzleramtes“.

Grüne: Bundestag fortlaufend beteiligen

Nach Meinung von Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) müsse der Bundestag nicht jedes Mal abstimmen, wenn der ESM aktiviert werden soll. „Aber der Bundestag muss unbedingt beteiligt werden“, sagte Sarrazin.

In ihrem Antrag (17/4883) hatten die Grünen gefordert, dass die Regierung sicherstellen solle, dass der Bundestag fortlaufend an den Entscheidungsprozessen beteiligt wird. „Nur unter diesen Bedingungen ist der ESM sowohl mit den Europäischen Verträgen aus auch mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es im Antrag.

Linke: Grundsätzliches Nein zum ESM

Diether Dehm machte die Zweifel der Linksfraktion am ESM deutlich, der durch ein einfaches Veränderungsverfahren des Vertrags von Lissabon möglich werden soll. „Für ein einfaches Verfahren ist die Veränderung zu einschneidend“, sagte Dehm. Seine Fraktion stehe zu dem „grundsätzlichen Nein“ hinsichtlich eines dauerhaften Rettungsmechanismus. Dass die Regierung sich dafür einsetzen solle, „dass die vorgeschlagene Vertragsänderung im “ordentlichen Vertragsänderungsverfahren„ behandelt wird“, fordert die Linksfraktion auch in ihrem Antrag (17/4882), der wie der Antrag der Grünen keine Mehrheit im Ausschuss fand.

Der Europäische Rat hatte sich bei seiner Tagung am 28. Oktober 2010 darauf verständigt, einen auf Dauer angelegten Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes (ESM) einzurichten. Beim EU-Gipfel am 24./25. März soll er beschlossen werden. (nt)