Arabischer Umbruch, Japan, Rheintalbahn-Ausbau

Der Bundestag debattiert in der Sitzungswoche von Mittwoch, 16. März, bis Freitag, 18. März 2011, unter anderem über drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik, den von der Bundesregierung vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2010 sowie eine Änderung des Bundeswahlgesetzes. Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten zudem über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur Bekämpfung der Zwangsheirat sowie zur Novellierung der Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz. Der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel beschäftigt das Parlament am Freitag. Dann steht unter anderem auch eine Debatte zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen auf der Tagesordnung.

Mittwoch, 16. März

Vereidigung des neuen Innenministers: Der neue Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) wird zum Sitzungsbeginn um 13 Uhr vereidigt.

Regierungserklärung zum Umbruch in der arabischen Welt: Zum Umbruch in der arabischen Welt gibt Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) ab 13.05 Uhr eine Regierungserklärung ab. Die Linksfraktion hat dazu einen Entschließungsantrag (17/5040) vorgelegt. Danach soll sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates dafür einsetzen, dass der Weg für eine friedliche, gewalfreie Lösung des Libyen-Konflikts geöffnet wird. Auch solle kein libysches Erdöl mehr gekauft und bezahlt werden.

Befragung der Bundesregierung: Die halbstündige Regierungsbefragung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen schließt sich ab etwa 14.50 Uhr an.

Fragestunde: Ab etwa 15.25 Uhr findet die zweistündige Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/5015) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 17. März

Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan: Zur aktuellen Lage in Japan gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ab 9 Uhr eine halbstündige Regierungserklärung ab, an die sich eine zweistündige Aussprache anschließt. Im Anschluss wird Mal sieben Mal namentlich abgestimmt. Zur Abstimmung stehen Entschließungsanträge von CDU/CSU und FDP (17/5048), der SPD (17/5049), der Linksfraktion (17/5050) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/5051, 17/5052). In erster Lesung beraten wird zugleich ein Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses (17/5035).

Bundeswahlgesetz: Über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben (17/4694), berät der Bundestag ab 11.40 Uhr in erster Lesung. Die Fraktion will damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2009 umsetzen. Die Karlsruher Richter hatten darin festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz verstößt, weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen„ könne. Dieses Phänomen des negativen Stimmgewichts“ soll nun dadurch beseitigt werden, dass die Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf Bundesebene erfolgt und nicht - wie nach bislang geltendem Recht - auf Länderebene. Für die Debatte sind 75 Minuten eingeplant.

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Das in der vergangenen Sitzungswoche vertagte Schwarzgeldbekämfungsgesetz soll in dieser Woche verabschiedet werden. CDU/CSU und FDP (17/4182) sowie die Bundesregierung (17/4802) haben dazu gleichlautende Gesetzentwürfe eingebracht. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen definiert werden, unter denen auch künftig eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Straffreiheit zur Folge hat. Unter anderem sollen alle Hinterziehungstatbestände offengelegt werden müssen. Auch die SPD hat einen Gesetzentwurf (17/1411) vorgelegt, durch den die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden soll. Zur Abstimmung stehen darüber hinaus Anträge von Union und FDP (17/1755), der SPD (17/4670), der Linksfraktion (17/1149) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/1765), die alle auf eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung abzielen. Der Finanzausschuss hat zu den Vorlagen eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/5067 neu). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der SPD (17/5085).

Verkehrsinfrastruktur: Drei Anträgen der SPD-Fraktion zur Verkehrspolitik stehen anschließend in einer 45-minütigen Debatte ab 14.25 Uhr auf der Tagesordnung. So fordert die Fraktion, eine Zukunftskommission zur Reform der Infrastruktur einzurichten (17/5022). In einem zweiten  Antrag (17/782), über den die Abgeordneten im Anschluss der Debatte abstimmen, verlangt die SPD von der Bundesregierung, eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das kommende Jahrzehnt vorzulegen. Ziel müsse es sein, dem prognostizierten Verkehrswachstum gerecht zu werden und die Finanzierung der benötigten Verkehrswege langfristig zu sichern. Der Verkehrsausschuss hat empfohlen, die Anträge abzulehnen (17/1479). In einer dritten Vorlage (17/1060), über die der Bundestag ebenfalls nach der Beratung im Plenum entscheidet, fordern die Sozialdemokraten, die bereits unter der rot-grünen Regierung angestoßene Entwicklung eines Gesamtkonzepts für eine integrierte Verkehrspolitik fortzusetzen. Der Verkehrsausschuss hat empfohlen, auch diesen Antrag abzulehnen (17/2226).

Bekämpfung der Zwangsheirat: Nach 45-minütiger Debatte stimmen die Abgeordnete gegen 16.05 Uhr über insgesamt vier Gesetzentwürfe ab, die Bundesregierung und Opposition zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und zur Änderung des Aufenthaltsrechts vorgelegt haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4401) zielt zum einen darauf ab, ein eigenständiges Wiederkehrrecht für die Opfer von Zwangsverheiratungen einzuführen, zum anderen soll der Straftatbestand der Zwangsheirat im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Darüber hinaus will die Regierung gleichzeitig weitere aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften ändern. So sollen etwa die Ausländerbehörden künftig vor Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung feststellen, ob ein Integrationskurs besucht wurde. Ein eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsverheiratungen will auch die SPD einführen: Ihr Gesetzentwurf für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz (17/4197) sieht vor, dass Ausländer, die zuvor rechtmäßig in Deutschland gelebt haben, aber im Ausland zur Ehe genötigt und festgehalten werden, auch dann nach Deutschland zurückkehren dürfen, wenn während ihrer Abwesenheit der Aufenthaltstitel erloschen ist. In einem weiteren Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (17/207) machen sich die Sozialdemokraten zudem für eine wirksamere Eindämmung der Praxis von Kettenduldungen stark: Dazu will die Fraktion eine Regelung schaffen, die auf einen festen Stichtag verzichtet und die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit als ausreichend erachtet wird. Auch die Linksfraktion will Kettenduldungen verhindern und hat dazu ihrerseits einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt (17/1557). Dieser sieht unter anderem vor, dass statt einer Duldung sofort eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, wenn die Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Ebenfalls abgestimmt wird über Anträge der Linksfraktion (17/2325, 17/4681) und der Grünen (17/1571, 17/2491, 17/3065) zur Abschaffung der Residenzpflicht von Asylbewerbern, für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung sowie für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratungen. Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/5093).

Renten in Ostdeutschland: Mit einem Antrag der Linksfraktion (17/4192) zur Angleichung des Rentenrechts in Ost und West befassen sich die Parlamentarier ab 16.05 Uhr eine halbe Stunde lang. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beginnend mit dem 1. Januar 2012 ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird. Damit soll bei bis zu diesem Zeitpunkt im Osten erworbenen Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West bis zum Jahr 2016 nach und nach ausgeglichen werden.

Europäischer Stabilitätsmechanismus: Danach stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Beratung gegen 17.35 Uhr über vier Anträge zur Ausgestaltung des vom Europäischen Rat im Oktober 2010 beschlossenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität der Eurozone ab. CDU/CSU und FDP fordern (17/4880), dass die Finanzierungslasten des Mechanismus zwischen den Regierungen nach festen Anteilsregelungen verteilt werden sollen. Die SPD verlangt in ihrem Antrag (17/4881) ein Gesetz, das die Zustimmung des Bundestages zwingend notwendig macht. Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union müsse weiterentwickelt werden, so die Abgeordneten. Zudem hat die SPD einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalition (17/5095) vorgelegt. Auch die Grünen fordern (17/4883), dass der Bundestag fortlaufend an den Entscheidungen beteiligt wird. Die Regierung solle sich zudem bei der Ausgestaltung des Stabilitätsmechanismus ausnahmslos für Einzelfallentscheidungen einsetzen. Die Linksfraktion plädiert dafür, dem Mechanismus nicht zuzustimmen (17/4882) und den Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU nicht zu ergänzen. Der Europaausschuss hat die Vorlagen beraten und empfohlen, den Koalitionsantrag anzunehmen, die Anträge der Opposition hingegen abzulehnen (17/5094).

Pflege-Transparenzkriterien: Nach 30-minütiger Debatte stimmt der Bundestag gegen 18.15 Uhr über einen von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag zur Qualitätssicherung in Pflegeheimen ab (17/1427). Die Sozialdemokraten setzen sich damit für eine höhere Aussagekraft der Benotungen ein. Mängel bei den personenbezogenen Kriterien im Bewertungssystem müssten eindeutiger gewichtet werden als bislang, fordert die Fraktion, damit sie klar in der Endnote erkennbar werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/4925).

Straßenverkehrsgesetz: Zwei Gesetzentwürfe zur Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes stehen ab 18.15 Uhr auf der Tagesordnung. Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf (17/2766) die Geltung des Führerscheins B erweitern. Künftig sollen Angehörige von freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes mit diesem Führerschein auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (17/4981) vorgelegt. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Handel mit Seltenen Erden: Die Bundesregierung soll einen fairen Rohstoffhandel sichern und den Handel mit Seltenen Erden offenhalten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/4553), über den der Bundestag nach 30-minütiger Debatte gegen 19.35 Uhr abstimmt. Der Wirtschaftsausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/4910).

Lkw-Maut für Bundesfernstraßen: Mit einer Neuregelung der mautrechtlichen Vorschriften, zu der die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/4979) vorgelegt hat, befassen sich die Abgeordneten ab 19.35 Uhr in erster Lesung. Für diese Debatte sind ebenfalls 30 Minuten eingeplant.

Freitag, 18. März

Rheintalbahn-Ausbau: Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag befasst sich der Bundestag in einer 90-minütigen Debatte ab 9 Uhr mit einer ganzen Reihe von Fraktionsanträgen zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel. Insgesamt acht Anträge haben Koalition und Opposition eingebracht. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/5037) und ein Antrag der Linksfraktion (17/5036) für mehr Schutz vor Schienenlärm und einen anwohnerfreundlichen Ausbau werden erstmals im Plenum debattiert. Über fünf Anträge wird abschließend beraten und im Anschluss an die Aussprache abgestimmt: Dazu gehört der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/4861), die die Bundesregierung auffordern, sich weiterhin für eine spürbare Verbesserung der Planung für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn einzusetzen. Die SPD verlangt in ihrem Antrag (17/4856), Forderungen von Kommunen und Bürgerinitiativen als Grundlage für die Überprüfung der Planungen zu nutzen, um einen menschenverträglichen und umweltfreundlichen Ausbau der Strecke sicherzustellen. Die Linksfraktion plädiert dafür (17/3659), dass die Deutsche Bahn AG Bürger, Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände in den Gesamtprozess einbezieht und alle Planerkenntnisse offenlegt. Die Rheintalbahn soll ein Modellprojekt für anwohnerfreundlichen Schienenausbau werden, das verlangen die Grünen (17/4689). In ihrem Antrag fordern sie ein Planungsverfahren mit hoher Transparenz unter öffentlicher Beteiligung. In einem weiteren Antrag (17/2488) setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Bundesregierung sowohl die Deutsche Bahn Projektbau GmbH als auch das Eisenbahnbundesamt anweisen soll, alle weiteren laufenden Planfeststellungsverfahren inklusive der schalltechnischen Untersuchungen beim Ausbau der Rheintalbahn auf Basis der Nachfrageprognose 2025 für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr auf der Oberrheinstrecke vorzunehmen.

Regierungserklärung zu Libyen: Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle ab 12.15 Uhr eine Regierungserklärung zur aktuellen Entwicklung in Libyen ab, an die sich eine 45-minütige Aussprache anschließt.

Rechte von Menschen mit Behinderung: Die Rechte von Menschen mit Behinderung stehen ab 13.30 Uhr im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte. Die Abgeordneten diskutieren drei Anträge, die die Koalitionsfraktionen sowie die Linksfraktion dazu eingebracht haben. CDU/CSU und FDP fordern darin eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie (17/4862). Die Linke will dagegen den Kostenvorbehalts im Zwölften Sozialgesetzbuch per Gesetz aufheben (17/4911). Die Regelung des Paragrafen 13 Absatz 1, die im Falle unverhältnismäßig hoher Mehrkosten stationäre Sozialleistungen der ambulanten Pflege vorzieht, sei nicht haltbar. Sie stehe dem Recht auf Freizügigkeit, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen unvereinbar gegenüber. Darüber hinaus hat die Fraktion zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020, die dem Bundestag zur Stellungnahme vorliegt, einen Antrag (17/5043) eingebracht, in dem sie fordert, die Strategie zu unterstützen.

Kriegswaffenexporte: Ab 14.20 Uhr wird ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen“ (17/5039) eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten. Abgestimmt wird über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/1167, 17/2438), Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorzulegen und den gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU, Nato und Nato-gleichgestellte Länder konsequent umzusetzen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt (17/1627, 17/3291).

Geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik: Zum Ende der Plenarsitzung steht die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Mittelpunkt einer 30-minütigen Debatte, die gegen 14.55 Uhr beginnt. Die Opposition hat einen gemeinsamen Antrag (17/5044) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Deutschlands derzeitigen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um einen nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 voranzutreiben. Über den Antrag soll direkt abgestimmt werden. Im Anschluss stimmt der Bundestag über drei weitere Anträge der Oppositionsfraktionen ab, mit denen sie sich anlässlich des zehnten Jahrestages der Resolution 1325 für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik stark machen. So fordert die SPD in ihrem Antrag (17/3176) unter anderem, die Bundesregierung solle den Aufbau der neuen UN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit UNWoman„ begleiten und die operative Arbeit mit einem freiwilligen Beitrag unterstützen. Die Linke verlangt in ihrem Antrag (17/3205) einen Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Konflikten und Kriegen. Zum Schutz von Frauen und Mädchen sowie der Zivilbevölkerung solle die Bundesregierung in Krisenregionen zivile Maßnahmen der Konfliktprävention und Konfliktlösung ergreifen. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich (17/2484) dafür aus, eine nationale Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 einzurichten. Außerdem plädieren sie für einen nationalen Aktionsplan, der unter anderem sexuelle Gewalt und Ausbeutung in den Einsatzgebieten unter Strafe stellen soll. Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, die drei Anträge abzulehnen (17/5092). (sas)