Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu
Bundesministerin Ursula von der Leyen (© DBT/photothek)
Der Bundestag hat am Freitag, 25. Februar 2011, mit großer Mehrheit für eine Reform der Hartz-IV-Gesetze gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete für die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegte Beschlussempfehlung (17/4830). 132 Parlamentarier stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. „Die Hauptgewinner dieser Reform sind die Kinder und die Kommunen“, sagte die Verhandlungsführerin der Bundesregierung, Arbeits- und Sozialministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU), in der rund einstündigen Debatte. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen halten das Gesetz für nicht verfassungskonform und verweigerten ihm deshalb ihre Zustimmung.
Regelsatz beträgt jetzt 364 Euro monatlich
Nach mehr als zweimonatigen Verhandlungen hatten CDU/CSU, FDP und SPD im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Demnach erhalten die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend ab 1. Januar 2011 fünf Euro mehr und damit 364 Euro monatlich. Für 2,5 Millionen Kinder wurde ein Bildungspaket auf den Weg gebracht und Zuschüsse für Schulessen, Nachhilfestunden und Mitgliedschaft in Vereinen vereinbart.
Der von den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (17/3404, 17/3958) war in der Länderkammer gescheitert und musste deshalb nachgebessert werden. Notwendig machte die Gesetzesänderung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010. Die Karlsruher Richter hatten fehlende Transparenz bei den Hartz-IV-Sätzen bemängelt und eine Neuberechnung gefordert.
Von der Leyen lobt „Allianz der Vernünftigen“
Von der Leyen versicherte, es sei der richtig Ansatz, nicht mehr Geld mit der Gießkanne auszuschütten, sondern gezielt einzusetzen. „Das Bildungspaket ist so gut geworden, weil es unser gemeinsames Paket ist“, sagte die Ministerin in Richtung der SPD-Abgeordneten. Die Einigung über die Reform habe so lange gedauert, „weil wir um jedes Detail gerungen haben“.
Von der Leyen wies darauf hin, dass die Kommunen dauerhaft entlastet würden. „Der Bund hat sich sehr weit bewegt, damit dies auch ein neuer Anfang für die Kommunen sein kann“, betonte die CDU-Politikerin. Nach harten Verhandlungen habe am Ende „eine Allianz der Vernünftigen“ gestanden.
SPD betont Verbesserungen beim Bildungspaket
Die Verhandlungsführerin der SPD und stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, sagte: „Es ist ein guter Kompromiss erreicht worden, wenn auch nicht alles erreicht wurde, was wichtig ist.“ Schwesig hob dabei Verbesserungen beim Bildungspaket, beim Mindestlohn und in der Höhe des Regelsatzes hervor.
Jedoch werde mit dem Kompromiss keine sozialpolitische Geschichte geschrieben, denn er reiche nicht aus, um Armut und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern hob hervor, dass die SPD erreicht habe, dass auch die 500.000 Kinder aus Geringverdienerfamilien in das Bildungspaket miteinbezogen würden.
FDP wehrt sich gegen Blockadevorwurf
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wies den Vorwurf, ihre Partei habe bei den Verhandlungen blockiert, entschieden zurück. „Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist eine gute Nachricht für diejenigen Menschen, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen“, sagte sie.
Homburger erinnerte die Abgeordneten von SPD und von Bündnis90/Die Grünen daran, dass sie die Hartz-IV-Gesetze beschlossen hätten „und wir sie jetzt reparieren müssen“. Erstmals sei das Gesetz nach transparenten Kriterien gestaltet worden.
Linke: Scheinheilig, unsozial und unredlich
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Gregor Gysi, hielt der Regierungskoalition und der SPD undemokratische Kungelrunden bei den Verhandlungen vor. „Union, FDP und SPD haben auf dem Rücken der Ärmsten ein verfassungswidriges Ergebnis vorgelegt“, sagte er. Der Rechtsstaat und die Demokratie seien schwer beschädigt worden. Zudem würden die Betroffenen verhöhnt. 2,3 Millionen Menschen seien dauerhaft auf Hartz IV angewiesen, könnten davon aber nicht leben.
„Der Kompromiss ist scheinheilig, unsozial und unredlich“, sagte Gysi. Denn zuvor seien für die Bezieher das Elterngeld und Rentenversicherungsbeiträge gestrichen worden, bei Weiterbildungsleistungen habe man drastisch gekürzt.
Grüne haben Verfassungsbedenken
Auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert. „Wir halten die Vorschläge für nicht verfassungskonform“, begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verhandlungsführer Fritz Kuhn diese Entscheidung.
Allerdings seien Erfolge beim Bildungspaket erreicht worden. Kuhn verlangte eine gründliche Überarbeitung der Hartz-Gesetze, damit beispielsweise die Grundsicherung sanktionsfreier gestaltet werden könne.
CDU/CSU: Faires und gerechtes Konzept
Der CSU-Arbeitsmarktexperte Paul Lehrieder hob die dauerhafte Entlastung der Kommunen und Verbesserungen für 2,5 Millionen Kinder durch die Reform hervor. „Wir haben es geschafft, Hartz IV so umzugestalten, dass ein faires und gerechtes Konzept entstanden ist“, sagte er.
Die Regierungskoalition hatte die Hartz-IV-Reform erstmals im Oktober 2010 ins Parlament eingebracht. Den Abgeordneten lagen auch die Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/4095; 17/4032), des Haushaltsausschusses (17/4058), Unterrichtungen durch die Bundesregierung und den Bundesrat (17/4304; 17/3982; 17/4770; 17/4303) sowie die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses (17/4719; 17/4830) vor. (sn)