Gleichstellung der Frauen „längst nicht am Ziel“

Den 100. Jahrestag des Internationalen Frauentages am 8. März 2011 hat der Bundestag zum Anlass genommen, am Donnerstag, 24. Februar 2011, über den Stand der Gleichstellung in Deutschland und weltweit zu debattieren. Dabei waren sich Regierungskoalition und Opposition einig, dass in den vergangenen 100 Jahren in Sachen Gleichberechtigung viel erreicht worden sei, aber auch noch viel zu tun bleibe. Wie die Gleichstellung politisch zu befördern sei, darüber gingen die Meinungen hingegen auseinander.

Am Ende der einstündigen Debatte wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zu 100 Jahre Frauentag (17/4860) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Anträge der Grünen-Fraktion (17/4852) und der SPD-Fraktion (17/4846) wurden zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen.

CDU/CSU sieht Handlungsbedarf

Dorothee Bär, Sprecherin für Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, richtete eingangs den Blick auf das, was in den vergangenen 100 Jahren gleichstellungspolitisch erreicht wurde. Es habe sich viel verbessert, aber man sei noch längst nicht am Ziel, so die Parlamentarierin.

In Führungspositionen der Wirtschaft etwa seien Frauen deutlich unterrepräsentiert. „Natürlich sehen wir hier Handlungsbedarf“, sagte Bär. Dass die Koalitionsfraktionen in der Frage einer Frauenquote noch um Details ringen würden, sei kein Geheimnis. Immerhin aber hätten sie das Thema auf die Agenda gebracht, so die Abgeordnete weiter - eine Äußerung, die für Protest bei der Opposition sorgte.

SPD fordert gesetzliche Regelungen

Scharf kritisiert wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen von der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Caren Marks. Er enthalte „genauso wenig Substanz wie die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung: keine“, so Marks.

Juristisch seien Frauen zwar gleichgestellt, aber nicht in der Realität. So sei der Anteil von Frauen im Niedriglohnbereich überproportional hoch. Ursachen dafür seien veraltete Rollenstereotypen und die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

„Mit Freiwilligkeit geht es nicht voran“

Die Bundesregierung sei aber nicht bereit, wirklich aktiv zu handeln und etwas zu ändern, so Marks weiter. So setze sie etwa bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft weiter auf Freiwilligkeit.

Doch mit Freiwilligkeit sei es frauenpolitisch noch nie vorangegangen. Die Sozialdemokraten setzten deshalb auf gesetzliche Regelungen wie etwa eine gesetzliche Frauenquote.

FDP setzt auf Stufenplan

Mit ihren Vorrednerinnen stimmte Sybille Laurischk (FDP) überein, dass in Sachen Gleichberechtigung in den letzten 100 Jahren viel erreicht wurde, der Weg aber noch nicht zu Ende sei. Seit 1994 verlange das Grundgesetz, dass der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördere. Insofern habe auch die Opposition genügend Zeit gehabt, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, so die Vorsitzende des Familienausschusses mit Blick auf die rot-grüne Regierungszeit von 1998 bis 2005.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setze dabei unter anderem auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Stufenplan zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen. Sollte dieser bis 2013 nicht erfüllt sein, sei eine Frauenquote absehbar, sagte die Liberale weiter und schloss ihre Rede mit der Einsicht: „Geschenkt wird uns Frauen nichts. Wir müssen immer wieder um unsere Rechte kämpfen. Wir sollten das gemeinsam tun. Dann sind wir stark.“

Linke will generelle Arbeitszeitverkürzung

Katja Kipping (Die Linke) beklagte die Geschlechterungerechtigkeit, die nach wie vor in vielen Bereichen herrsche. So seien in den obersten Etagen der Wirtschaft kaum Frauen zu finden, verdienten Frauen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer, würden Frauen überdurchschnittlich oft in Minijobs gedrängt.

„Doch reden wir nicht nur über Probleme, sondern auch über Perspektiven, die Mut machen“, so Kipping weiter. So begeisterten sich immer mehr Frauen für ein Leben, in dem die Bereiche Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Weiterbildung und Politik gleichberechtigt nebeneinander stünden. Ein solches Leben „im Viervierteltakt“ sei aber nur durch eine generelle Arbeitszeitverkürzung für Frauen wie für Männer zu erreichen, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Grüne gegen Ehegattensplitting

Scharf kritisiert wurde die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung von Ekin Deligöz. Wenn die Politik es nicht wage, Vorgaben zu machen, werde sich „in diesem Land nichts, rein gar nichts ändern“, so die stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Konkret forderte sie Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht wie etwa die Abschaffung des Ehegattensplittings, da sie das Alleinernährermodell begünstige.

„Wenn die politischen Strukturen Frauen benachteiligen, dann müssen wir diese Strukturen ändern“, argumentierte die Abgeordnete. Familienministerin Schröder warf sie in diesem Zusammenhang vor, nicht zu gestalten, sondern aufzuschieben. Das sei zu wenig. (nal)