Bundestag erörtert Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Auf Missstände bei der Bundeswehr hinzuweisen ist ureigenste Aufgabe des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Der von Hellmut Königshaus vorgelegte Jahresbericht 2010 (17/4400), den der Bundestag am Donnerstag, 24. Februar 2011, ab 18.05 Uhr berät, bemängelt unter anderem Defizite bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie in der Bundeswehr. Diese Problematik, so heißt es in dem Bericht, begleite fast alle anderen Probleme der Streitkräfte durchgehend als übergeordnete Fragestellung. Die Situation in den Auslandseinsätzen hinsichtlich Ausrüstung und Ausbildung sowie die andauernden personellen Probleme im Sanitätswesen stellen zwei weitere Schwerpunktthemen des Berichts dar.

Mängel bei der Ausrüstung und Ausbildung

Mängel gibt es laut Wehrbeauftragtem vor allem bei der Ausrüstung der in Afghanistan eingesetzten Soldaten und bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung. Dort sei die Bundeswehr im vergangenen Jahr mehr denn je durch Sprengfallen und Selbstmordattentate attackiert und „nahezu täglich in Feuergefechte verwickelt“ worden.

Vor dem Hintergrund, dass im vergangenen Jahr sechs Soldaten bei Anschlägen und Gefechten getötet und 64 verwundet worden sind, stehe „es außer Frage, dass Ausbildung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten höchste Priorität haben müsse“. Doch trotz der „unverkennbaren Anstrengungen“ des Verteidigungsministeriums seien viele Probleme immer noch „nicht hinreichend gelöst“, kritisiert Königshaus.

Sanitätsdienst untersbesetzt

Im Sanitätsdienst sei die negative Personalentwicklung durch Einrichtung zusätzlicher Dienstposten und Neueinstellungen zwar gestoppt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Dennoch seien im Jahresdurchschnitt immer noch rund 13 Prozent aller Dienstposten im Sanitätsdienst nicht besetzt.

Bei den Truppenärzten betrage die sogenannte Tagesantrittsstärke durchschnittlich sogar nur knapp 40 Prozent. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung habe deshalb nur noch durch die Inanspruchnahme von zivilen Ärzten sichergestellt werden können.

Nachwuchsprobleme durch Aussetzung der Wehrpflicht

Königshaus geht in dem insgesamt 52. Jahresbericht auch auf die zu erwartende Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ein. Das werde nicht ohne Auswirkungen auf die Nachwuchsgewinnung und die Zusammensetzung der Bundeswehr bleiben, schreibt der Wehrbeauftragte. Alle Nationen, die die Wehrpflicht in den vergangenen Jahren abgeschafft haben, hätten die Erfahrung gemacht, dass nach Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht die Gewinnung des Nachwuchses für die Streitkräfte schwieriger und teurer wird.

„Die Bundeswehr wird davon keine Ausnahme machen“, so Königshaus. In Zukunft werde vor allem die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr darüber entscheiden, ob eine genügende Anzahl geeigneter Bewerber für den Dienst in den Streitkräften gewonnen werden kann.

Gorch-Fock-Vorfälle und geöffnete Briefe

Im Jahresbericht 2010 noch nicht thematisiert - da die entsprechenden Eingaben erst im Jahr 2011 den Wehrbeauftragten erreicht haben - sind die zuletzt diskutierten Vorfälle um das Segelschulschiff der Marine „Gorch Fock“ und die Beschwerden deutscher Soldaten im Isaf-Einsatz wegen geöffneter Briefe in die Heimat. In der Debatte dürften diese Vorfälle jedoch eine Rolle spielen, da insbesondere die Oppositionsfraktionen Informationsdefizite im Verteidigungsministerium kritisieren.

Während einer Aktuellen Stunde vor dem Bundestag am 26. Januar forderte Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) daher, den Auftrag des Kundus-Untersuchungsausschusses zu erweitern und auch die aktuellen Vorfälle zu prüfen. Diese würden ein „besorgniserregenden Bild der Bundeswehr“ zeichnen und auf „Probleme im Bereich der Inneren Führung“ hinweisen.

„Zweifelhafte Rituale“

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, sein Handeln nach der Medienwirkung auszurichten.

Für Paul Schäfer von der Linksfraktion stellt sich die Frage, ob möglicherweise der Umbau der Bundeswehr zu einer „Interventionsarmee“ zu zunehmendem Druck und Spannungen führe, die sich möglicherweise in zweifelhaften „Ritualen“ entluden, wie sie im Zusammenhang mit der Gorch Fock und dem getöteten Soldaten in Afghanistan diskutiert werden.

Vor Hysterie gewarnt

Dagegen warnten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen davor, der Diskussion um die Vorfälle in der Bundeswehr „hysterische Züge“ zu verleihen, wie der Unionsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff sagte.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff griff die Opposition an und warf ihr vor, bestimmte Fakten zu benutzen, „um einen Skandal herzustellen“, der lediglich der Bundeswehr schade. (hau)