Dank an Polizisten für „besonnenen Einsatz“

Die Ausschreitungen nach der Räumung eines Hauses in Berlin werden von den Bundestags- fraktionen unterschiedlich bewertet. Das wurde in einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 9. Februar 2011, deutlich. Am 2. Februar war in der Liebigstraße 14 im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein in den 1990ern Jahren besetztes Haus geräumt worden. Danach war es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

CDU/CSU: Sinnlose Gewaltexzesse einiger Krimineller

Der Berliner CDU-Abgeordnete Kai Wegner beklagte in der Debatte die „sinnlosen Gewaltexzesse einiger Krimineller“, die „uns allen Sorgen bereiten sollten“. Demokratie dürfe „weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein“, sagte Wegner. Während die Anzahl von rechtsextremen Gewalttaten „auf einem bedauernswert hohem Niveau“ stagniere, hätte die Zahl linksextremer Gewalttaten im Jahr 2009 um 59 Prozent zugenommen.

Der Christdemokrat bedauerte, dass es im Bundestag bei linksextremen Gewalttaten – im Gegensatz zu rechtsextremen – keinen Konsens bei der Ablehnung gebe. Zudem seien „viel zu viele“ Polizisten bei dem Einsatz verletzt worden. Für ihren „besonnenen Einsatz“ bedankte er sich.

FDP: Millionenschaden für Steuerzahler

Der Thüringer FDP-Abgeordnete Patrick Kurth wies darüber hinaus auf den „Millionenschaden“ hin, der den Steuerzahlern durch den mehrstündigen Polizeieinsatz entstanden sei. Kurth verteidigte die Räumung des Hauses aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses: In der Bundesrepublik werde Eigentum „nicht nur respektiert, sondern auch verteidigt“.

Kurth kritisierte die Ausschreitungen: Gewalt gegen Polizisten bedeute „verletzte Familienväter“, die demolierten Ladengeschäfte würden „keinen Superreichen“ gehören. Er vermisse „klare Worte“ der Abgrenzung seitens der Opposition, sagte Kurth.

SPD: Vorbildliches Vorgehen der Polizei

Als „Politklamauk“ bezeichnete hingegen der sächsische SPD-Abgeordnete Wolfgang Gunkel die Aktuelle Stunde und mutmaßte, Union und FDP wollte diese im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen zur Profilierung nutzen. Es sei falsch, Linksextremismus als „Gefahr für Deutschland“ darzustellen, sagte Gunkel. Er wies darauf hin, dass das ursprünglich besetzte Haus in der Liebigstraße 14 später legalisiert wurde und die Bewohner Miete für die Räume zahlten.

Gunkel lobte das „im Vergleich zu Stuttgart 21 vorbildliche Vorgehen der Berliner Polizei“. Der Berliner Senat habe versucht, den Konflikt „so friedlich wie möglich“ zu lösen. Die Debatte bezeichnete der SPD-Abgeordnete, der selber 33 Jahre lang bei der Berliner Polizei tätig war, als „kalten Kaffee“.

Linke: Wohnen als soziales Grundrecht anerkennen

Gewalt sei für die Linke „kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“, betonte die Abgeordnete der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, in deren Wahlkreis das geräumte Haus liegt. Die Verantwortung für die Eskalation des Konfliktes sah sie allerdings beim Hauseigentümer. Dieser sei den Mietern bei den Vermittlungsgesprächen, an denen die Linken-Abgeodnete selber teilgenommen hatte, nicht entgegengekommen.

Durch die Aufwertung bestimmter Quartiere würden Mieter verdrängt, beklagte Wawzyniak. Menschen mit niedrigem Einkommen könnten sich keine Innenstadt-nahen Wohnungen mehr leisten. Die Linken-Abgeordnete forderte die Anerkennung von Wohnen als sozialem Grundrecht. Wohnungen dürften nur bei Bereitstellung von Alternativen geräumt werden. Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen sollten höchstens 30 Prozent ihrer Ausgaben für die Miete aufwenden.

Grüne: Keine Alternative für Bewohner angeboten

Auch der Berliner Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland kritisierte, dass der Berliner Senat den Bewohnern des geräumten Hauses keine alternative Immobilie angeboten habe. Er wies darauf hin, dass es nicht nur im rot-rot regierten Berlin, sondern auch im unionsregierten Hamburg in den letzten Tagen zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen sei.

Wieland wies darauf hin, dass der Unionspolitiker und spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker sich als Berliner Oberbürgermeister zwischen 1981 und 1984 um die Vermittlung von Konflikten um besetzte Häuser bemüht habe – genau wie der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele und der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz im Vorfeld der Räumung, führte Wieland aus. (ktk)