Abstimmung über weiteres Jahr am Hindukusch

Ob sich deutsche Soldaten ein weiteres Jahr am Isaf-Einsatz in Afghanistan beteiligen, wird am Freitag, 28. Januar 2011, im Anschluss an die um 9 Uhr beginnende 75-minütige Debatte geklärt. Der Bundestag entscheidet dann in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung (17/4402), das Mandat bis zum 31. Januar 2012 zu verlängern. Die Personalobergrenze der deutschen Truppen soll danach bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten bestehen bleiben.

Der Auswärtige Ausschuss hat dem Antrag am Mittwoch, 26. Januar, zugestimmt, die Linksfraktion sowie ein Abgeordneter aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die übrigen Grünen-Abgeordneten enthielten sich (17/4561).

Ziel: Abzug bis Ende 2014

Unverändert festgehalten wird laut Bundesregierung auch an dem Ziel, dass bis Ende 2014 die afghanische Regierung schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen solle.

Dies sei bei der Kabul-Konferenz im Juli 2010 beschlossen und beim Nato-Gipfel in Lissabon im November 2010 bekräftigt worden. Der Übergabe-Prozess bilde hierfür den international und mit der afghanischen Regierung abgestimmten Rahmen.

„Soweit die Lage dies erlaubt“

In der Begründung zu ihrem Antrag stellt die Bundesregierung für Ende 2011 eine Reduzierung der Einsatzkräfte in Aussicht.

Bei der ersten Lesung der Vorlage am Freitag, 21. Januar, wurde insbesondere über die im Text gewählte Formulierung „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden“ gestritten.

„Abzugsplan wäre richtiges Signal“

Redner von SPD- und Grünen-Fraktion kritisierten, dass in dem Antrag kein konkreter Abzugstermin genannt sei. Seit über einem Jahr werde eine Abzugsperspektive beschworen, sagte der Grünen-Abgeordnete Dr. Frithjof Schmidt. Benötigt werde jedoch ein verlässlicher konkreter Plan. „In anderen Ländern geht das doch auch“, befand er.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich wäre ein „Abzugsplan mit militärischen Zielen das richtige Signal“. Stattdessen rede Verteidigungsminister zu Guttenberg davon, dass ein solcher Abzugsplan leichtfertig sei.

Sowohl Mützenich als auch Schmidt waren sich jedoch einig, dass ein Sofortabzug unverantwortlich sei. „Das wäre ein Treibsatz für einen offenen Bürgerkrieg in Afghanistan“, urteilte Schmidt.

Linke für sofortigen Abzug

Aus Sicht des Abgeordneten der Linksfraktion Paul Schäfer wäre ein solcher Sofortabzug „die beste Lösung“. Durch den vorliegenden Antrag werde zwar der Eindruck erweckt, man verfolge einen genauen Abzugsplan.

Doch möchte man nach 2014 lediglich keine Kampftruppen mehr im Lande haben. Wie viele Ausbildungseinheiten etwa bleiben sollen, sei nicht bekannt, kritisierte Schäfer.

„Vorbehalt selbstverständlich“

Sowohl Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als auch Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) machten in der Debatte deutlich, dass weder die Nennung eines konkreten Termins für den Beginn des Truppenabzugs noch ein Sofortabzug verantwortbar seien.

Der genannte Vorbehalt müsse doch selbstverständlich sein, sagte Westerwelle. Schließlich wolle die Bundesregierung einen „unumkehrbaren und nachhaltigen Prozess“ der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung bis 2014.

„Übereilter Abzug verantwortungslos“

Zu Guttenberg nannte einen übereilten Abzug „verantwortungslos“. Er teile gleichwohl die im Mandatstext geäußerte Zuversicht, noch 2011 mit dem Abzug beginnen zu können, sagte er. „Dafür werden wir alles tun.“

Die Koalitionsfraktionen lehnen ebenfalls eine klare Festlegung von Abzugsdaten ab. In dem Entwicklungspfad bis Ende 2014 gebe es bestimmte Zwischenstufen, sagte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner. „Wichtig ist aber die Perspektive 2014“, betonte er.

„Rückkehr des Taliban-Regimes verhindern“

Daher sei es falsch, von der Bundesregierung heute zu verlangen, das sie sagen solle, „was sie im September 2013 machen will“. Das wisse derzeit niemand, auch die Opposition nicht, sagte er.

Das Ziel des Afghanistan-Einsatzes sei es, die Rückkehr des Taliban-Regimes zu verhindern, betonte Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU). Dieses Ziel, so erinnerte er, habe auch „zu Zeiten des Grünen-Außenministers Fischer und des SPD-Kanzlers Schröder“ gegolten.

Die SPD (17/4563) und Die Linke (17/4564) haben Entschließungsanträge zur Mandatsverlängerung vorgelegt, über die der Bundestag abstimmen wird. (hau)