Opposition fordert Verbesserungen im Schienenverkehr

Als Konsequenz aus dem Verkehrschaos bei der Deutschen Bahn zu Winterbeginn verlangt die SPD-Fraktion ein Zukunftskonzept für einen nachhaltigen bundesweiten Schienenverkehr. Die Abgeordneten sprechen sich in einem eigenen Antrag (17/4428), der am Freitag, 21. Januar 2011, ab 11 Uhr zwei Stunden lang im Bundestag in erster Lesung beraten wird, für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Schienenverkehr aus. Weitere Anträge zum Thema haben Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (17/4434) vorgelegt, die ebenfalls beraten werden.

Als Ursache für die Verspätungen und Zugausfälle macht die SPD-Fraktion eine „einseitige Gewinnorientierung“ und eine „verfehlte Unternehmenspolitik“ aus. Sie verlangt, dass die jährlich zu zahlenden 500 Millionen Euro Gewinnabführung an den Bund wieder zur Finanzierung der Infrastruktur eingesetzt werden. „Der Bund ist verantwortlich für eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in Deutschland“, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Walter Steinmeier.

Bahndividende soll im Konzern bleiben

„Denn genau die einseitige Gewinnorientierung ist die Ursache dafür, dass die Deutsche Bahn AG nunmehr auf Verschleiß fährt und keinen zuverlässigen Schienenverkehr gewährleisten kann. Die Bahndividende gehört ohne Umwege über den Bundeshaushalt vollständig im Verbleib des Deutsche-Bahn-Konzerns, um sie somit unmittelbar zur Finanzierung der Infra- und Suprastruktur zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Antrag.

Insgesamt müssten mehr Mittel in den Ausbau und die Instandhaltung des Schienenverkehrs investiert werden. Zudem solle ein Sofortprogramm initiiert werden, damit der Deutschen Bahn Mittel zur kurzfristigen Beseitigung der Störungen im Betriebsablauf bereitgestellt werden können.

„Reservekapazitäten sicherstellen“

Außerdem verlangen die Abgeordneten, dass sichergestellt wird, dass künftig genügend Reservekapazitäten vorhanden sind, um witterungsbedingte Zugausfälle besser ausgleichen zu können.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die Bahn im Schneechaos der vergangenen Wochen der einzige Verkehrsträger gewesen wäre, der die Fahrgäste ohne Beeinträchtigungen ans Ziel hätte transportieren können. „Die Deutsche Bahn AG als größtes Eisenbahnverkehrsunternehmen hat diese Chance nicht genutzt. Sie war erneut nicht ausreichend auf den Winter vorbereitet“, schreiben die Abgeordneten.

Sie kritisieren, dass das Unternehmen über kein ausreichendes und flexibles Notfallmanagement verfüge und nach wie vor eine unzulängliche Informationspolitik betreibe.

SPD: Regierung mitverantwortlich

Der Bundesregierung wirft die SPD-Fraktion vor, dass sie kein verlässliches Krisenmanagement für den Verkehrssektor bei extremen Witterungsbedingungen habe. „Sie schaut tatenlos zu, wie ein Verkehrsträger dem anderen die Passagiere zuschiebt“, heißt es in dem Papier.

Das Agieren der Bundesregierung nennt die SPD unglaubwürdig und widersprüchlich. „Sie kritisiert die Deutsche Bahn AG und ignoriert, dass der Bund als Eigentümer im Aufsichtsrat vertreten ist und die Versäumnisse kennt. Gleichzeitig verlangt die Bundesregierung pro Jahr 500 Millionen Euro Gewinnabführung als Zwangsdividende von der Deutschen Bahn AG.“

„Auf Verschleiß gefahren“

Auch die Deutsche Bahn AG habe zu wenig Vorsorge getroffen, um im Winter den regulären Zugverkehr aufrecht erhalten zu können. So sei die Eisenbahninfrastruktur nicht winterfest. „Um Kosten zu sparen, wurden beheizte Weichen eingespart. Wartungseinrichtungen wurden über Maß geschlossen und der Bestand an Wartungspersonal abgebaut“, schreibt die SPD-Fraktion.

Die Debatte um das Wetter-Chaos auf der Schiene habe gezeigt, dass die Bürger keine Spar-Bahn wollten. Sie hätten berechtigte Erwartungen an einen wetterfest funktionierenden öffentlichen Schienenverkehr in ganz Deutschland. Deshalb müsse oberstes Ziel sein, die Bahn wieder fit zu machen.

„Sie muss in der Lage sein, die Fahrgäste zu fairen Preisen pünktlich an ihr gewünschtes Ziel zu bringen, und zwar in allen Regionen in ganz Deutschland und nicht nur auf einem eingeschränkten Kernnetz“, fordern die SPD-Abgeordneten.

Linke: Am Wohl der Allgemeinheit orientieren

Beraten wird ferner über einen Antrag der Linksfraktion (17/4433), die Bahn „im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit zu orientieren“.

Die Abgeordneten wollen den Artikel 87e des Grundgesetzes dahingehend ändern, dass die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Form geführt werden. Teilprivatisierungen sollten sofort gestoppt werden.

Grüne: Zwangsdividende zurücknehmen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Beschluss über eine „Zwangsdividende“ von 500 Millinen Eujro zur Konsolidierung des Haushalts zurückzunehmen. Diese Mittel müssten für Investitionen, etwa in die Berliner S-Bahn, eingesetzt werden.

Auch müssten die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge der DeutschenBahn AG mit den infrastrukturgesellschaften DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH gekappt und die Gewinne in den Um- und Ausbau der Infrastruktur investiert werden. (sn)