Bundestag erörtert Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Eine „dramatische Lage“ im Sanitätsbereich, Mängel bei der Versorgung von Soldaten, die traumatisiert aus einem Auslandseinsatz zurückkehren und Probleme mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Der Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (17/900, 17/3738) über den die Abgeordneten am Donnerstag, 16. Dezember 2010, ab 13.10 Uhr etwa eine Stunde lang diskutieren werden, zählt eine Vielzahl von Mängeln auf, unter denen die Soldatinnen und Soldaten leiden.

„600 Ärzte fehlen“

So verweist Reinhold Robbe, im Berichtszeitraum noch zuständiger Wehrbeauftragter, dass in der Bundeswehr „600 Ärzte sowie viele Krankenschwestern und Sanitäter fehlen“. Erhebliche Defizite bestehen Robbe zufolge auch im strukturellen Bereich der Bundeswehr.

Durch Verzögerungen in der Produktion fehle es an Hubschraubern und Transportflugzeugen, was zu signifikanten Problemen bei der Personalplanung führe. „Die Reduzierung von Flugstunden, die auch auf fehlende Haushaltsmittel zurückzuführen sind, führen zu erheblichen negativen Auswirkungen“, schreibt der Wehrbeauftragte.

Doppelt so viele PTBS-Erkrankungen

Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die Zahl der an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) erkrankten Soldaten sich seit 2008 fast verdoppelt habe. 2009 seien insgesamt 466 Soldatinnen und Soldaten mit der Diagnose behandelt worden, heißt es. „Allerdings ist die Bundeswehr für die Behandlung traumatisierter Soldaten noch nicht ausreichend gerüstet“, bemängelt der Wehrbeauftragte.

Robbe kritisiert in seinem Bericht zudem, dass der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht genug Rechnung getragen werde: „Offenbar sehen viele Soldatinnen und Soldaten noch keine spürbaren Erleichterungen.“ Die Eingaben zu diesem Thema stiegen in diesem Berichtsjahr erneut an, schreibt der Wehrbeauftragte. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse noch viel gemacht werden, schlussfolgert Robbe.

„Heimatferne Unterbringungen“

Seit Mai dieses Jahres ist nun Robbes Nachfolger, der vormalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus, im Amt. An den Problemen hat sich indes noch nicht viel geändert. So forderte auch Königshaus unlängst eine familienfreundlichere Gestaltung der Arbeit der Soldaten.

Die Bedingungen seien vor allem durch die heimatferne Unterbringung erschwert, sagte er. „70 bis 80 Prozent der Soldaten pendeln - das muss geändert werden.“ Die Bundeswehr müsse solche Nachteile abbauen, wenn sie in Zukunft im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft attraktiv sein wolle, sagte Königshaus. Dies gilt natürlich umso mehr, wenn durch die Aussetzung der Wehrpflicht aus der Bundeswehr eine Berufs- und Freiwilligenarmee wird.

Informationspolitik des Verteidigungsministeriums kritisiert

Königshaus, der bei der Debatte am Donnerstag zu Beginn das Wort ergreifen wird, hatte zudem auch die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Bundestag kritisiert. Die Parlamentarier seien in der Vergangenheit nicht hinreichend über das Fehlen wichtiger Gerätschaften und Fahrzeuge für den Afghanistan-Einsatz informiert worden, sagte er.

Die Streitkräfte, so seine Einschätzung, seien „unterfinanziert für den konkreten Auftrag, den wir ihnen erteilt haben“. Dabei habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechtert.

Neue geschützte Transporter

Erste Änderungen in dieser Frage scheinen jedoch in Sicht zu sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen den Truppen im kommenden Jahr neue geschützte Transporter zur Verfügung gestellt werden.

Die Kritik an der ärztlichen Versorgung hat indes zu einer Erhöhung der Haushaltsmittel in diesem Bereich geführt. Im Bundeshaushalt 2011 sind mit 227 Millionen Euro rund 15 Millionen mehr eingestellt als für 2010 eingeplant waren. (hau)