EU-Gipfel, Afghanistan, Glaubensfreiheit

Der Bundestag diskutiert in der Sitzungswoche von Mittwoch, 15. Dezember, bis Freitag, 17. Dezember 2010, unter anderem über Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum EU-Gipfel und von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Afghanistan. Weitere Debatten befassen sich unter anderem mit den Themen Mindestlohn, Bericht des Wehrbeauftragten, bürgerschaftliches Engagement, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Religions- und Glaubensfreiheit sowie Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung.

Mittwoch, 15. Dezember

Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt am Mittwoch ab 11 Uhr eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, der am 16. und 17. Dezember in Brüssel stattfindet. Eine Aussprache bis 13 Uhr schließt sich an. Die Oppositionsfraktionen SPD (17/4183), Die Linke (17/4184) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4185) haben jeweils einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vorgelegt.

Regierungsbefragung: Gegen 13 Uhr folgt die 45-minütige Befragung der Bundesregierung (Verteidigungsminister zu Guttenberg und Familienministerin Schröder) zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.45 bis 15.45 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/4153) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab 15.45 Uhr folgt auf Verlangen der SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema „Konsequenzen der Budnesregierung aus der aktuellen Pisa-studie für die Bildungspolitik von Bund und Ländern“.

Donnerstag, 16. Dezember

Afghanistan: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu „Fortschritten und Herausforderungen in Afghanistan“. Anschließend folgt die Aussprache, für die 90 Minuten vorgesehen sind. Die Bundesregierung hat dem Bundestag zu Afghanistan einen Fortschrittsbericht zugeleitet (17/4250). Die Linke hat zur Regierungserklärung einen Entschließungsantrag vorgelegt (17/4225).

Mindestlohn: Ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/4038) mit dem Ziel, noch vor der ab Mai 2011 geltenden erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland einzuführen, wird ab 11 Uhr beraten. Für die erste Lesung sind eineinhalb Stunden eingeplant.

Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau: Vor der Wahl sprechen die Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Grund (CDU/CSU) ab 12.40 Uhr jeweils etwa drei Minuten lang. Der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke (17/4177) sieht vor, die Abgeordneten Norbert Barthle (CDU/CSU), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) und Carsten Schneider (SPD) in den Verwaltungsrat zu entsenden. Der Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (17/4176) empfiehlt, Norbert Barthle (CDU/CSU), Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) und Carsten Schneider (SPD) zu entsenden.

Aktuelle Stunde: Auf die Abstimmungen ohne Debatte folgt ab 13 Uhr eine von CDU/CSU und FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Ergebnisse des Weltklimagipfels von Cancún“.

Bundeswehr: Um 14.05 Uhr beginnt die knapp einstündige Debatte zum Jahresbericht 2009 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (17/900, 17/3738). Der noch vom ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe verfasste Bericht beklagt unter anderem Defizite in der allgemeinen sanitätsärztlichen Versorgung der Bundeswehrangehörigen. Zu Beginn der Debatte erhält der amtierende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus das Wort.

Engagementpolitik: Mit einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (17/3712) zur „Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft“ beschäftigen sich die Abgeordneten ab 15.05 Uhr. Gefragt wurde die Bundesregierung unter anderem zu Leitbild und Strukturen der nationalen Engagementstrategie, zum Ausbau der Infrastrukturen bürgerschaftlichen Engagements und zu den dafür benötigten Rahmenbedingungen. Für die Diskussion sind 45 Minuten eingeplant.

Steuerhinterziehung: Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll neu geregelt werden. Ab 15.55 Uhr berät der Bundestag 45 Minuten lang den dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (17/4182) in erster Lesung. Ziel der Änderung ist es, dass Instrument der Selbstanzeige so zu ändern, dass „das planvolle Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt wird“.

Vorratsdatenspeicherung: Über die in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1168, 17/3589) erhobene Forderung, „keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ zuzulassen, stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 16.45 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Die Fraktion fordert in der Vorlage die Bundesregierung auf, auf eine vollständige Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich hinzuwirken.

Strafgesetzbuch: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll härter bestraft werden. Das sieht der ab 17.25 Uhr auf der Tagesordnung stehende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches vor (17/4143). In der 30-minütigen Debatte steht auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/2165) mit dem gleichen Ziel zur Diskussion.

Praktika: Über die Situation von Praktikanten debattieren die Abgeordneten ab 18.05 Uhr. Grundlage dafür bilden Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD (17/3482), Die Linke (17/4186) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4044), in denen mehr Rechte für alle Praktikanten gefordert werden.

Datenschutz: Der Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (16/12600) steht ab 18.45 Uhr auf der Tagesordnung. Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/4179). 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Schifffahrtsverwaltung: Um 19.25 Uhr behandelt der Bundestag den Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung, die Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu sichern (17/4030). Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung des Antrages eingeplant.

Heimatvertriebene: Vor 60 Jahren entstand die Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Ab 20.05 Uhr diskutieren die Abgeordneten 30 Minuten lang einen aus diesem Anlass von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag (17/4193), im dem sie sich dafür aussprechen, die Aussöhnung zu vollenden. In der Charta der deutschen Heimatvertriebenen hatten 1950 führende Vertreter der Vertriebenen erklärt, „auf Rache und Vergeltung“ zu verzichten. Außerdem versprachen sie, Deutschland wiederaufzubauen und für die Schaffung eines gemeinsamen Europas einzutreten.

Menschen mit Behinderung: Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/3746), der fordert, dass Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf Assistenzkräfte auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben sollen, wird ab 20.45 Uhr in erster Lesung beraten. 30 Minuten sind dafür vorgesehen.

Freitag, 17. Dezember

Religions- und Glaubensfreiheit: Der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit steht ab 9 Uhr im Mittelpunkt der 90-minütigen Debatte. Im Anschluss stimmen die Abgeordneten über entsprechende Anträge der Koalitionsfraktionen (17/2334), der SPD-Fraktion (17/3428) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2424) ab. Die Grünen haben zudem einen Änderungsantrag (17/4227) zum Antrag von Union und FDP eingebracht. Der Menschenrechtsausschuss hat Beschlussempfehlungen zu den Anträgen der Koalition und der SPD (17/4122) und zum Antrag der Grünen (17/4121) vorgelegt. Über die Anträge der Koalition und der SPD wird namentlich abgestimmt.

Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung: Gegen „Fehlentwicklungen bei der Leiharbeit“ will die SPD-Fraktion vorgehen und hat daher einen Antrag zur „Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung“ vorgelegt (17/4189). Die Diskussion darüber beginnt um 10.50 Uhr und soll eineinhalb Stunden dauern.

Begünstigter Flächenerwerb: Über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf für ein Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz (17/3183) stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 12.30 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Ziel der Vorlage ist es unter anderem, die Rückerwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern zu verbessern. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung dazu vorgelegt (17/4236). Zudem werden Entschließungsanträge der Linken (17/4254) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/4255) abgestimmt.

Sozialabgaben in der Leiharbeitsbranche: Um 13.10 Uhr beginnt die Debatte zu einem von der Linksfraktion vorlegten Antrag (17/3042, 17/3732), der fordert, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund die aus einer eventuellen Hinfälligkeit von Tarifverträgen in der Leiharbeitsbranche sich ergebenden Beitragsnachforderungen konkret berechnet und vor der Verjährung schützt. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über den Antrag ab.

Deutsche Einheit: Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 (17/3000) steht ab 13.50 Uhr auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung zieht darin eine insgesamt positive Bilanz der vergangenen 20 Jahre Deutscher Einheit. Die Menschen in Ost und West könnten „stolz sein auf das, was seit der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung gemeinsam erreicht wurde“, schreibt sie in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht. Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/4147). Entschließungsanträge zum Bericht haben Die Linke (17/4228) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4229) eingebracht.

Schadensersatz für Kapitalanleger: Zum Abschluss der Sitzungswoche diskutieren die Parlamentarier ab 14.30 Uhr einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wertpapierhandels (17/4053) durch den Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern neu geregelt werden sollen. Für die erste Lesung des Entwurfes sind 30 Minuten eingeplant.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt ab etwa 15.10 Uhr eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Kein Atomendlager bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern“. (hau)