Haushälter erhöhen Etat für Elterngeld

Rund 34 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen, sollen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahr 2011 zur Verfügung stehen (17/2500, 17/2502). Das sehen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (17/3516, 17/3523) vor. Insgesamt soll Ministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) 6,47 Milliarden Euro ausgeben können, das sind 72,05 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Mit 5,96 Milliarden Euro dominieren dabei die Zuweisungen und Zuschüsse. Über den Etat wird nach 90-minütiger Debatte am Donnerstag, 25. November 2010, gegem 18 Uhr abgestimmt.. Zur Abstimmung stehen auch Änderungsanträge der SPD (17/3844) und der Linksfraktion (17/3845).

Hilfstelefon bei Gewalt gegen Frauen

Der Haushaltsausschuss hat in seinen Beratungen etwa beschlossen, 20.000 Euro für ein bundesweites Hilfstelefon bei Gewalt gegen Frauen bereit zu stellen. Dieser Posten war im Regierungsentwurf von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) nicht vorgesehen.

Mehr Mittel als noch von der Regierung veranschlagt, sind im Etat nun auch für das Elterngeld und das Kindergeld eingeplant. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sieht beim Elterngeld mit 4,39 Milliarden Euro ein Plus von 60 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf vor, beim Kindergeld mit nunmehr 619 Millionen Euro sogar ein Plus von 78 Millionen Euro.

Weniger Geld für Freiwilligendienste

Gekürzt werden sollen dagegen die Ausgaben zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Im Regierungsentwurf waren noch 63,23 Millionen Euro dafür vorgesehen, jetzt sind es mit 59,74 Millionen rund 3,5 Millionen weniger. Um 600.000 Euro sollen die Ausgaben für Freiwilligendienste gekürzt werden.

Sparen können wird die Ministerin voraussichtlich noch an anderer Stelle. Wenn mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt, entfallen damit auch Kosten in Höhe von 90 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf als sogenannte Globale Minderausgaben verbucht sind.

Neuregelung des Zivildienstes

Einen großen Teil der Einsparungen aus dem Zivildienst fließt allerdings in einen neu eingerichteten Posten: Für einen „freiwilligen zusätzlichen Zivildienst“ plant Schröder 75 Millionen Euro ein.

Durch diesen Freiwilligendienst will die Ministerin zumindest einen Teil der zurzeit 90.000 Stellen besetzen, die im Moment noch Zivildienstleistende in Krankenhäusern, Altenheimen und sozialen Einrichtungen ausfüllen. (nt)