„Die Schwerpunkte waren richtig“

Nach einer spannungsgeladenen rund 100-minütigen Debatte hat der Bundestag am Dienstag, den 23. November 2010, den Etat für das Ministerium für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitions- fraktionen angenommen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Das Ressort von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat auch 2011 mit einem Etat von 131,85 Milliarden Euro (2010: 146,82 Milliarden Euro) den größten Finanzposten im Bundeshaushalt (17/2500,17/2502,17/3511,17/3523). Der Einzelplan elf umfasst insgesamt 43 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes.

Größter Sparbeitrag aller Ministerien

Im Vergleich zu 2010 stehen für das Ressort jedoch rund zehn Prozent weniger Haushaltsmittel bereit. Es leistet damit den größten Sparbeitrag aller Ministerien. „Wir haben einen Aufschwung am Arbeitsmarkt, der sich sehen lassen kann“, sagte die Bundesministerin in der Debatte. Die Arbeitslosigkeit sei auf unter drei Millionen gesunken. Insgesamt stehe deshalb für jeden Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung. Die SPD sprach dagegen von unsozialen milliardenschweren Kürzungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen.

Den Abgeordneten lagen ebenfalls mehrere Änderungsanträge der SPD-Fraktion (17/3830, 17/3831), der Fraktion Die Linke (17/3819, 17/3820) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (17/3822, 17/3823, 17/3824) vor. Die Anträge wurden jeweils mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP zurückgewiesen.

Bildungspakt für bedürftige Kinder

Ministerin von der Leyen nannte die Sparanstrengungen ihres Ressorts im Hinblick auf die bessere Arbeitsmarktlage gerechtfertigt. „Das Ausland beneidet uns um unseren robusten Arbeitsmarkt nach der Krise“, sagte die CDU-Ministerin. „Die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben, waren richtig.“ Die Herausforderung sei, dass der Teufelskreis der vererbten Armut durchbrochen werde.

Ab 2011 haben alle Kinder und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien ein Anrecht auf Leistungen aus dem Bildungspaket. Dafür stehen Mittel von rund 700 Millionen Euro zur Verfügung, damit diese Kinder eine angemessene Lernförderung erhalten sowie an Vereinsaktivitäten teilnehmen können.

SPD beklagt sozialen Kahlschlag

Die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn sagte dagegen, mit dem Etat nehme die Bundesregierung Abschied von einer verlässlichen Arbeitsmarktpolitik. Der Regierungskoalition warf sie vor, einen „sozialen Kahlschlag mit konjunkturellen Einsparungen zu kaschieren“. Besonders scharf kritisierte Hagedorn die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Familien. „Das bleibt ein Skandal“, sagte sie.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, sagte, der Regierung fehle ein Konzept, wie der gespaltene Arbeitsmarkt in Zukunft verhindert werden könne. Ministerin von der Leyen habe im Frühjahr großspurig und vollmundig von einer Vermittlungsoffensive gesprochen, dann aber die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 20 Prozent gekürzt. Langfristig finanziere der Staat damit Arbeitslosigkeit.

CDU: „Der Haushalt ist ein Meisterstück“

Nach Überzeugung der Koalitionsfraktionen ist der Etat dagegen sozial ausgewogen und zukunftsorientiert. „Mit diesem Haushalt legt die christlich-liberale Koalition ein Meisterstück vor“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Axel E. Fischer.

Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein nannte die Schwarzmalerei der SPD unverständlich. Die Arbeitslosigkeit habe die Drei-Millionen-Marke unterschritten. Mit einem Wachstum von 3,4 Prozent sei Deutschland auf einem guten Weg.

Winterstein verteidigte die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro durch den Wegfall der Rentenzahlungen von Hartz-IV-Empfängern. Dies habe so gut wie keine Auswirkungen für die Betroffenen, sagte sie. Das Bildungspaket für Kinder sei herausragend. Es werde nicht einfach nur Geld verteilt, sondern dafür gesorgt, dass die Angebote die Kinder auch erreichten.

Linke: „Politik gegen die Mehrheit der Bürger“

Der Arbeitsmarktexperte der Fraktion Die Linke, Klaus Ernst, hielt der Arbeitsministerin vor: „Sie setzen eine Politik gegen die Mehrheit der Bürger durch.“ Sozialleistungen würden weiter nach unten gedrückt, damit die Löhne weiter sinken. Jeder Stundenlohn unter 7,21 Euro führe bei Vollzeitarbeitern zu Aufstockungen zu Lasten der Steuerzahler. „Das ist aus meiner Sicht sittenwidrig“, sagte Ernst, der auch Vorsitzender der Partei Die Linke ist.

Selbst in Zeiten des Aufschwungs seien in Deutschland die Reallöhne weiter gesunken. „Sie wirken als Lohndrückerin“, sagte er in Richtung der Regierungsbank.

„Der Haushalt ist ein Beitrag zur weiteren Ausgrenzung und Spaltung“, beklagte auch die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer. In keinem OECD-Land halte der Zustand der Langzeitarbeitslosigkeit so lange an wie in Deutschland. Trotzdem sei der Titel für Eingliederung in den Arbeitsmarkt um 1,2 Milliarden Euro gekürzt worden.

Rund 4,5 Milliarden weniger für Hartz IV

Größter Sparposten im Etat sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Diese wurden im Vergleich zu 2010 um rund 4,5 Milliarden Euro gekürzt und liegen 2011 bei insgesamt etwa 33,81 Milliarden Euro (2010: 38,31 Milliarden Euro). Höchster Einzelposten ist die Streichung des Rentenversicherungszuschusses von derzeit monatlich rund 40 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Damit werden jährlich rund 1,8 Milliarden Euro eingespart.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss rund 1,5 Milliarden Euro einsparen, indem sie Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandelt. Der Bund gewährt der BA 2011 ein Darlehen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro. Ab 2013 soll die BA aus Sicht der Bundesregierung wieder einen Überschuss erzielen und das Darlehen zurückzahlen. (sn)