„Kommunen auf Bürgerengagement angewiesen“

Ohne das bürgerschaftliche Engagement würden Städte, Kommunen und Gemeinden nicht gut funktionieren. In dieser Einschätzung herrschte Übereinstimmung während eines Fachgesprächs im Unterausschuss Bürgerliches Engagement unter Vorsitz von Markus Grübel (CDU/CSU) zum Thema „Aktuelle Chancen und Herausforderungen der Engagementförderung in den Kommunen“ am Mittwoch, 10. November 2010. Ein ganz großer Teil der Dienstleistungen können nicht ohne die Unterstützung ehrenamtlich tätiger Bürger erbrachte werden, sagte Dr. Helmut Fogt vom Deutschen Städtetag. Das gelte in Schlüsselbereichen wie dem Sport oder der Kultur, aber auch in allen anderen Daseinsbereichen, für die Kommunen Verantwortung tragen.

Nach Fogts Einschätzung verfügt Deutschland über ein hohes Potenzial an engagierten Bürgern, auch wenn es große Abstufungen - von Nord nach Süd, von Ost nach West und von Stadt zu Land - gebe. Zu den künftigen Herausforderungen auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements zählt seiner Ansicht nach das Thema Anerkennungskultur. Diese sei wichtiger als materielle Begünstigungen, sollte aber über eine rein symbolische Anerkennung hinausgehen.

„Ehrenamtscard“ vorgeschlagen

Fogt nannte beispielhaft eine „Ehrenamtscard“, die es ermögliche, bestimmte kommunale Vergünstigungen zu erlangen. Wichtig, um das tatsächlich vorhandene Engagementpotenzial abzurufen, sei es, zusätzliche Möglichkeiten zum Engagement zu schaffen. Dazu sei der Ausbau der kommunalen Infrastruktur notwendig, sagte er. Dafür müsse den Kommunen jedoch der finanzielle Spielraum zur Verfügung gestellt werden, den sie brauchen, um die Aufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen.

Auch Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bestätigte, dass viele Maßnahmen der Daseinsvorsorge ohne bürgerschaftliches Engagement nicht mehr wahrgenommen werden könnten. Die Herausforderung bestehe nun darin, diejenigen für die Mitarbeit zu gewinnen, die noch nicht aktiv sind. Das gelte für das Engagement im Alter,aber auch bei jungen Menschen.

Nachwuchsmangel bei der Freiwilligen Feuerwehr

Durch Ganztagsschulen und die Verkürzung der Schulzeiten stünden letztere vor neuen Aufgaben, die die Zeit für das Engagement einschränken. „Wir erleben jetzt schon, dass die Freiwilligen Feuerwehren über erheblichen Nachwuchsmangel klagen“, sagte Lübking.

Er verwies zugleich darauf, dass die Leistungen der kommunalen Infrastruktur von den Finanzierungsmöglichkeiten vor Ort abhingen. Dies sei in anderen Bereichen auch der Fall und sollte nicht dazu verleiten, neue Formen von Finanzierungen auf Ebenen einzuführen, die eigentlich für diesen Bereich nicht zuständig seien, forderte er. „Die Engagementförderung müssen die Kommunen zusammen mit den Ländern regeln.“

Ebenso wie Fogt machte auch Lübking deutlich, dass Länder und Kommunen dafür auch den finanziellen Spielraum brauchen.

„Bund kann nur Rahmenbedingungen setzen“

Den Subsidiaritätsgedanken unterstützte auch Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. Der Bund könne lediglich die Rahmenbedingungen setzen. Die bisherige Bilanz dieser Bemühungen könne sich durchaus sehen lassen, lobte er und nannte beispielhaft die Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht und die Ausweitung der Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen.

Ansonsten könne der Bund Einzelförderungen leisten, die das kommunale Engagement unterstützen, es aber keinesfalls ersetzen könnten. Zu den aktuellen Herausforderungen zählte Ruge neben der schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen auch die Abschaffung der Wehrpflicht, die insbesondere auf das Engagement im Katastrophenschutz Auswirkungen habe.

„Lokale Demokratiedefizite überwinden“

Der Sozialpädagoge Prof. Dr. Thomas Olk von der Universität Halle sieht ebenfalls neben dem Überwinden der Beteiligungslücke die Sicherstellung der finanziellen Grundlage für die Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements als wichtige und derzeit offene Frage an.

Gleichzeitig müsse daran gearbeitet werden, lokale Demokratiedefizite zu überwinden. „Wir müssen uns fragen, wie Entscheidungsprozesse in repräsentativ gewählten Organen sowie in direkten und kooperativen Beteiligungsverfahren besser aufeinander bezogen und miteinander abgestimmt werden können“, sagte Olk.

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (hau)