Bundestag beschließt Haushaltsbegleitgesetz 2011

Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 ist beschlossene Sache. In seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Oktober 2010, stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3030) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/3406) zu. Zu den Änderungen, die auf Betreiben  von CDU/CSU und FDP in den Gesetzentwurf eingefügt wurden, gehören unter anderem die Steuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen, die nicht so stark wie geplant abgesenkt werden. Neben der Erhöhung der Tabaksteuer wurden außerdem Ausnahmen bei der Luftverkehrsteuer festgeschrieben.

CDU/CSU: Balance gewahrt

Während der Debatte kritisierten Redner der Oppositionsfraktionen die in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen als sozial unausgewogen. Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn sagte, die Kürzungen würden fast ausschließlich den Bereich Arbeit und Soziales betreffen. Dem widersprach der Unionsabgeordnete Norbert Barthle, der darauf verwies, dass jeweils ein Drittel der Kürzungen die Wirtschaft, die Verwaltung und den sozialen Bereich betreffen würden. Dadurch, so Barthle, werde die Balance gewahrt.

Der CDU-Politiker nannte das Gesetz einen „ersten Schritt zur Konsolidierung des Haushaltes“. Leitlinie beim Schuldenabbau sei die Schuldenbremse. Deutschland sei damit ein „Vorbild in der Welt“, befand Barthle: „Gesunde Staatsfinanzen schaffen Vertrauen in der Wirtschaft, was wiederum die Vorraussetzung für ein stabiles Wachstum ist.“

Korrekturen verteidigt

Barthle verteidigte auch die Korrekturen bei der Öko- und der Stromsteuer. Die Verminderung der geplanten Absenkung der Steuervergünstigungen sei nötig, um eine Standortverlagerung der energieintensiven Industrie zu verhindern.

Der Unionsabgeordnete zeigte sich erfreut über den derzeitigen Aufschwung, der auch bei der Binnenkonjunktur angekommen sei. Das zeige sich in den Arbeitslosenzahlen, die erstmals seit 18 Jahren unter die Marke von drei Millionen gefallen sein. „Davon hat Rot-Grün immer nur geträumt“, sagte er.

SPD: Folge der Politik der Großen Koalition

Aus Sicht von Bettina Hagedorn haben jedoch die brummende Konjunktur und die sinkenden Arbeitslosenzahlen „nichts mit der derzeitigen Regierungskoalition zu tun“. Vielmehr seien sie Folge der Politik der Großen Koalition. Das zur Abstimmung stehende Haushaltsbegleitgesetz sei kein „Sparpaket, sondern ein “Kürzungspaket„, sagte Hagedorn und nannte dies einen “Etikettenschwindel pur„.

Durch das Gesetz verschärfe Schwarz-Gelb die soziale Schieflage im Land dramatisch, auch weil das, was die Koalition bei “Unternehmen und Besserverdienenden einsammelt, Luftbuchungen sind„. Die SPD-Fraktion werde im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2011 Vorschläge vorlegen, die eine Rücknahme der Kürzungen von 4,5 Milliarden Euro vorsehen und dennoch die Schuldenbremse einhalten, kündigte Hagedorn an.

FDP: Arbeitslosigkeit abbauen

“Keiner spart mit heißem Herzen„, sagte der FDP-Abgeordnete Otto Fricke. Wer aber vernünftig sei, spare zur rechten Zeit, setzte er hinzu. Den Vorwurf des Lobbyismus und des unsozialen Kürzens bezeichnete er als alte Leier der Opposition. Fricke sagte weiter, es sei wichtig, die Arbeitslosigkeit abzubauen, was auch nachvollziehbar passiere.

Dass Deutschland derzeit beim Wachstum an der Spitze stehe, sei laut Fricke ein “Verdienst aller Deutschen, aber auch dieser Koalition„. Nach Ansicht des FDP-Politikers ist auch angesichts dessen, dass Schwarz-Gelb prozentual mehr für soziale Aufgaben ausgebe, als es Rot-Grün jemals getan habe, “der Vorwurf des Unsozialen unzutreffend„.

Linke: Missratenes Gesetz

Roland Claus von der Linksfraktion bezeichnete das Gesetz dennoch als “gründlich missraten„, da es seiner Ansicht nach die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft. Der Kritik am Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger entgegne Schwarz-Gelb laut Claus mit der “maximal möglichen Flucht in den Populismus„, in dem gesagt werde, es gebe nun auch kein Elterngeld mehr für die “Superreichen„.

Dies als ausgleichende Gerechtigkeit darzustellen, komme ihm vor wie eine Idee aus den Politkabarett, sagte Claus. Schließlich seien auf der einen Seite “1.000 superreiche Paare„ betroffen und würden auf der anderen Seite über 130.000 mit einer Einkommensminderung von einem Viertel bedacht. “Das ist zynisch und Rosstäuscherei„, urteilte Claus.

Grüne: Vor der Industrielobby eingeknickt

Beim Subventionsabbau habe sich die Koalition vom Acker gemacht, kritisierte Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen). Statt ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, werde nun die Tabaksteuer angehoben. “Sie schaffen damit ein Erhöhung der Schulden um 350 Millionen Euro, weil sie vor der Industrielobby eingeknickt sind„, urteilte Bonde.

Besonders problematisch sei, dass Union und FDP mit ihrem Vorgehen den “wichtigen Prozess der Einhaltung der Schuldenbremse„ diskreditierten. Es sei wichtig, dass dieser Prozess breit abgefedert werde. “Es wird nicht gehen, dass die starken Schultern dazu überhaupt nichts beitragen„, sagte der Grünen-Abgeordnete und verwies darauf, dass die 1,8 Milliarden Euro, die die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger bringen sollen, der vierfache Betrag dessen sei, was die Wirtschaft zu dem Sparpaket beitrage.

Änderungsanträge abgelehnt

Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag Änderungsanträge der SPD (17/3548) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/3442, 17/3443, 17/3444, 17/3445) zum Haushaltsbegleitgesetz ab. (hau)