„Ökologische Gefährdungen nicht zu übersehen“

Zu einem verstärkten Einsatz gegen die ökologischen Bedrohungen des Mittelmeerraums durch Klimawandel, Überfischung, Verstädterung und Wasserknappheit an Land will die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei ihrer Herbstkonferenz vom 8. bis 11. Oktober 2010 in Palermo (Italien) aufrufen. Zudem wollen sich die Abgeordneten nach den Worten des Berliner Abgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU), des stellvertretenden Leiters der Bundestagsdelegation, dafür engagieren, die Ursachen des Problems der Bootsflüchtlinge durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Afrika zu bekämpfen. Das Interview mit Karl-Georg Wellmann im Wortlaut:

Warum machen die OSZE-Volksvertreter die Lage im Mittelmeerraum zu einem Schwerpunkt ihrer Tagung in Palermo?

Diese Region strahlt in erheblichem Maße auf ganz Europa aus. Deswegen hat sich unsere Parlamentarierversammlung schon 2002 zu einer Kooperation auch mit den nicht der OSZE angehörenden Anrainerstaaten des Mittelmeers entschlossen, mit Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel und Jordanien. Bei unseren gemeinsamen Treffen wie jetzt auf Sizilien werden neben der Sicherheitspolitik auch Fragen der Handels-, Wirtschafts-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik erörtert.

Die Konferenz soll über Kultur und Ökologie als Wesenselement der mediterranen Zivilisation debattieren. Was ist darunter zu verstehen?

Der Mittelmeerraum verbindet Südeuropa, den Nahen Osten und Nordafrika, seit mehr als 2.500 Jahren beeinflussen sich die Länder dieser Region gegenseitig. Die Kultur dieser Weltgegend hat Europa geprägt und bereichert. Allerdings sind ökologische Gefährdungen wie der Klimawandel nicht zu übersehen.

Mit welchen Umweltproblemen hat man zu kämpfen?

Das mediterrane Ökosystem leidet unter den Folgen der Erderwärmung, der Überfischung, des Verlusts der Artenvielfalt, der Verstädterung, des Massentourismus und der Wasserknappheit an Land. Es ist auch Aufgabe der Parlamentarierversammlung der OSZE, diesem bedrohlichen Trend etwas entgegenzusetzen. Wesentlich ist die Weiterentwicklung internationaler Vereinbarungen mit dem Ziel, Fortschritte in der Umweltpolitik zu erreichen. Allerdings sollte man nicht nur die Probleme am Mittelmeer sehen: Dessen Anrainerstaaten haben gute Chancen, mit dem Export von Solarstrom einen Beitrag zur Lösung der europäischen Energieprobleme zu leisten.

Die Konferenz befasst sich auch mit Fragen der Wirtschaft und Infrastruktur am Mittelmeer. Nun gilt diese Weltgegend eigentlich als entwickelt. Woran hapert es?

Die europäischen Anrainer des Mittelmeers haben im Prinzip einen hohen Entwicklungsstandard. Anders sieht es mit den Ländern am Südufer aus, die vor großen strukturellen Herausforderungen stehen, um wirtschaftliche Schwierigkeiten, illegale Migration, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Korruption und Bürgerrechtsverletzungen zu bekämpfen. Ohne Fortschritte in der Demokratie-, Bevölkerungs- und Sozialpolitik lassen sich dort die Defizite nicht wirksam beseitigen.

Die OSZE-Abgeordneten werden auch über das Problem Menschenhandel diskutieren. Im Mittelmeer springen dabei vor allem die vielen Bootsflüchtlinge ins Auge, die aus Afrika nach Europa zu gelangen suchen. Nun unterstützt aber doch bereits die EU die Südeuropäer bei der Abwehr illegaler Einwanderung. Reicht das nicht?

Die Überwindung von Ursachen und Folgen der Massenmigration ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Parlamentarierversammlung der OSZE unterstützt die EU bei der Umsetzung der von Brüssel eingeleiteten Maßnahmen und dringt darauf, bei der Abwehr illegaler Zuwanderung die Rechte schutzsuchender Personen zu wahren. Es führt aber kein Weg daran vorbei, das Übel an der Wurzel zu packen. Und das heißt: Nur wenn sich die Lebensbedingungen in der afrikanischen Heimat der Auswanderer deutlich verbessern, lässt sich die Massenflucht eindämmen. Da sind stärkere Anstrengungen erforderlich.

Was muss denn geschehen?

Es gibt kein Patentrezept. Die deutsche Entwicklungspolitik will den Afrikanern ein freies, selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ohne Armut ermöglichen. Das ist natürlich ein Idealziel. Um diesem Anliegen näher zu kommen, streben wir Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Agrarsektor und bei der Förderung einer wirtschaftlichen Entwicklung an, die an der Nachhaltigkeit orientiert ist. Wichtig ist in Afrika die Beachtung des Prinzips der guten Regierungsführung, worunter auch das Vorgehen gegen Korruption zu verstehen ist.

Haben die OSZE-Abgeordneten die Macht, konkret etwas zur Lösung des Problems der Bootsflüchtlinge beizutragen?

Wir OSZE-Parlamentarier wollen mit der Konferenz in Palermo in der Öffentlichkeit auf das Thema der illegalen Migration wie auch auf die Schicksale der Bootsflüchtlinge aufmerksam machen. Die Entschließungen unserer Versammlung fließen in die nationalen Parlamente der OSZE-Staaten und damit in deren Politik ein.

(kos)