Bundestag debattiert Anträge zur Elektromobilität

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 11. November 2010, von 15.40 bis 16.30 Uhr in erster Lesung drei Anträge zum Thema Elektromobilität - eine Technologie, die für die Bundesregierung laut eigener Aussage „von hoher strategischer Bedeutung“ ist. Denn sollte es gelingen, den benötigten Strom mittel- bis langfristig ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, werde Mobilität unabhängig von den begrenzten und klimaschädlichen fossilen Rohstoffen möglich, so die Regierung. 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II wendet sie nach eigener Aussage im Rahmen ihres Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität auf, um neue Fahrzeug-, Energiespeicher- und Mobilitätskonzepte zu entwickeln und die dazugehörige Infrastruktur neu zu konzipieren.

Koalition: Eine Million Elektroautos bis 2020

Damit will sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sind und Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität wird. Unterstützt in diesem Ziel wird sie von CDU/CSU und FDP im Bundestag, die die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen die Elektromobilität zu fördern, um auch „in Zukunft nachhaltige und bezahlbare Mobilität“ zu gewährleisten (17/3479).

So soll die Bundesregierung einen technologieoffenen und verkehrsträgerübergreifenden Ansatz bei der Weiterentwicklung der Elektromobilität praktizieren und im Verbund mit Wissenschaft und Forschung ergebnisoffen die Forschung an effizienten Speicher- und Übertagungstechnologien fördern.

„Ausbildungsberufe anpassen“

Weiter fordern die Abgeordenten, dass die Regierung der Elektromobilität im Rahmen des forschungspolitischen Fördervolumens Priorität innerhalb der betroffenen Etats einräumt und sicherstellt, dass die Forschungsförderung auf diesem Gebiet nach 2011auf hohem Niveau fortgesetzt wird.

Außerdem sollen die Ausbildungsberufe im Kfz- und Elektrogewerbe in enger Abstimmung mit den berufsständischen Kammern angepasst und aufgebaut sowie entsprechende Weiterbildungsprogramme zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze erarbeitet werden.

„Einheitliche Standards normieren“

Ebenso fordern die Abgeordneten, dass der Prozess der Normierung einheitlicher Standards für Elektromobilität auf internationaler Eben forciert wird.

Zudem soll die Regierung die Anschaffung von Fahrzeugen mit einem lokalen Emissionswert von 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer oder darunter steuerlich fördern und bei Ausschreibungen verstärkt berücksichtigen. Darüber hinaus wird geraten, eine nationale Recyclingstrategie für Batterien und Elektrofahrzeuge zu erarbeiten.

Linke: Elektroautos kein Königsweg

Sehr viel skeptischer als die Bundesregierung bewertet die Fraktion Die Linke die Rolle, die Elektroautos in absehbarer Zeit für den Klimaschutz spielen können. Elektroautos seien kein Königsweg, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag mit dem Titel „Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos“ (17/2022).

„Selbst optimistischste Prognosen sehen Elektroautos im Jahr 2020 bei einem Marktanteil von maximal fünf Prozent“, heißt es in dem Antrag weiter. „Damit können Elektroautos keinen relevanten Beitrag zur Erreichung der von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele leisten.“

Regierung soll Konzept vorlegen

Die Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, bis Ende 2010 ein umfassendes Konzept für den Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das die Einhaltung des vom Umweltbundesamt formulierten Zieles, die Kohlendioxidemissionen im Verkehr um 40 Millionen Tonnen pro Jahr zu mindern, gewährleistet.

Wichtiges Ziel dabei sei es, Verkehr zu vermeiden oder ihn auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verlagern.

„Fahrstrom besteuern“

Deshalb soll die Regierung nach Ansicht der Linksfraktion die Investitionen für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs auf Dauer deutlich erhöhen und sich in der EU für Obergrenzen des Kohlendioxidausstoßes für leichte Nutzfahrzeuge von 175 Gramm pro Kilometer bis 2014 und von 125 Gramm pro Kilometer bis 2020 einsetzen.

Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, ein Konzept für eine emissionsorientierte Besteuerung des Fahrstroms von Elektrofahrzeugen einzuführen und die im Zuge des Konjunkturpakets II angeschobene Förderung der Forschung für effiziente Energiespeicher und Batterietechnik zu verstetigen.

SPD: Nachhaltige Mobilität fördern

Die SPD hat ebenfalls einen Antrag (17/3647) vorgelegt mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben“. Darin wird die Bundesregierung zu einer „Technologieoffenheit“ gegenüber der Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie aufgefordert. Elektroautos sollten künftig nur noch mit Strom aus erneuerbaren Energien fahren. Auch sollten Induktionsschleifen auf Straßen und Parkplätzen erprobt werden, damit diese als Alternative zur herkömmlichen Aufladung über die Steckdose oder Ladestationen fugieren können.

Elektrofahrzeuge, so die SPD, sollten Strom zu Schwachlastzeiten entnehmen und ihn ins Spitzenlastzeiten ins Energienetz zurückspeisen.(nal)