Ausländer, Steuerpolitik, High-Tech-Strategie

Der Bundestag diskutiert in der Sitzungswoche vomMontag, 4. Oktober, bis Freitag, 8. Oktober 2010, unter anderem über den achten Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland, über Steuerpolitik, die High-Tech-Strategie 2020 und die ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete. Debattiert wird unter anderem auch über Klimaschutz, über EU-Einlagen- sicherungssysteme, die Auswahl von Bundesbankvorständen und die Verbesserung der Versorgung der Bundeswehr im Einsatz.

Mittwoch, 6. Oktober

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/3113, 17/3168)) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 15.40 Uhr folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Projekt Stuttgart 21“ mit insgesamt 16 Rednern (ein Redner mehr pro Fraktion als sonst üblich).

Donnerstag, 7. Oktober

Ausländerbericht: Zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr steht der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), vorgelegte „Achte Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ (17/2400) auf der Tagesordnung. Danach hatten von den 82,1 Millionen Einwohnern im Jahr 2008 insgesamt 15,6 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund, das ist fast ein Fünftel der Bevölkerung. Damit sind laut Bericht 19 Prozent der Gesamtbevölkerung seit 1950 nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern. Für die Debatte sind 90 Minuten vorgesehen.

Steuerpolitik: Ab 10.40 Uhr wird in erster Lesung ein Antrag der Fraktion Die Linke beraten, mit dem sie die „steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen“ will (17/2944). In dem Antrag heißt es, die Steuerpolitik habe maßgeblich zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen beigetragen. Dem will die Fraktion mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen entgegentreten. So fordert sie unter anderem die Einführung einer Vermögensteuer, die oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro fünf Prozent betragen soll. 90 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Einsatzversorgung im Ausland: Um 12.35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt mit der Beratung Antrags von CDU/CSU und FDP, die Regelungen zur Versorgung der Bundeswehr im Auslandseinsatz zu verbessern (17/2433). Laut Antrag soll die einmalige Entschädigung erhöht werden, da insbesondere bei Nichtberufssoldaten die Höhe des derzeitigen Betrages keine angemessene Entschädigung mehr darstelle. Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant. Der Verteidigungsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/3229).

Klimaschutz: Ab 13.15 Uhr steht die erste Lesung zweier Anträge zum Klimaschutz auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion verlangt ein nationales Klimaschutzgesetz, um Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht zu werde (17/3172). Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, das gemeinsame europäische Klimaschutzziel für 2020 auf 30 Prozent Emissionsminderung gegenüber dem Jahr 1990 zu erhöhen (17/2485). Abgestimmt wird zudem über die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (17/2318) zu drei weiteren Anträge der Oppositionsfraktionen zum Klimaschutz (17/522, 17/1475, 17/132). Für die Debatte sind 60 Minuten vorgesehen.

Einlagensicherungssysteme: Um 14.20 Uhr geht es weiter mit der Beratung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur geplanten europäischen Reform der Einlagensicherungssysteme (17/3239). Mit der Neufassung der entsprechenden Richtlinie, die für alle Kreditinstitute und Einlagensicherungssysteme gelten soll, will die Europäische Kommission insbesondere Vorschriften in Bezug auf den Deckungsumfang und die Auszahlungsmodalitäten ändern. So sollen die von den Mitgliedstaaten zu gewährleistenden Deckungssummen auf 100.000 Euro für die Einlagen desselben Einlegers festgelegt und die Auszahlungsfristen weiter verkürzt werden. Die Grünen haben einen Antrag „Einlagen bei Finanzinstituten - Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa“ (17/3191) und die SPD einen Entschließungsantrag zur Reform der Einlagensicherungssysteme vorgelegt (17/3290).

Bundesbankvorstände: Ab 15 Uhr werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses (17/1075) zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/798) beraten, in dem die Fraktion fordert, das Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen zu reformieren. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz: Ab 15.40 Uhr geht es um die Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/3233) zu dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (17/1215). Darin fordert der Bundesrat, die Umsetzung der im Gesetz enthaltenen besonderen Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) sowie in der ehemaligen DDR zu erleichtern, indem einzelne Regelungen klargestellt und ergänzt werden. Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der SPD (17/3236), der Linken (17/3237) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/3238). 30 Minuten wird die Aussprache dauern.

Verbraucherbezogene Forschung: Um 16.20 Uhr geht es weiter mit der ersten Lesung eines Antrags der SPD, in dem die Fraktion fordert, die verbraucherbezogene Forschung auszubauen und die tatsächlichen Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher zu prüfen (17/2343). 30 Minuten wird über den Antrag debattiert werden.

Nachhaltige Entwicklung: Um 17 Uhr geht es weiter mit der Beratung des Berichts der Bundesregierung zur „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ (16/13800). Laut Bericht hat die Verankerung der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung in den nationalen Bildungssystemen sowohl in Deutschland als auch international Fortschritte gemacht. Auch die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, die 2005 begonnen hat, habe der Verbreitung dieses Ziels eine „größere Dynamik verliehen“, so die Regierung. In der zweiten Hälfte der Dekade soll vor allem der Austausch zwischen den Ländern des Nordens und des Südens gefördert werden. Der Bildungsausschuss hat eine Beschlussempfehlung dazu vorgelegt (17/3158). Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen.

Mindestlohn: Einen gesetzlichen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche fordert die SPD in einem Antrag (17/3173), der ab 17.40 Uhr in erster Lesung 30 Minuten lang debattiert werden wird.

Fachkräftemangel: Im Anschluss geht es ab 18.20 Uhr um die erste Lesung zweier Anträge zum Thema Fachkräftemangel. CDU/CSU und FDP fordern unter anderem eine einfachere und zügige Anerkennung ausländischer Bildungsleistungen, um das Fachkräftepotenzial auszuschöpfen (17/3048). Bündnis 90/Die Grünen setzen sich neben Erleichterungen beim Zuzug von Fachkräften für eine Weiterbildungsinitiative ein (17/3198). 30 Minuten sind für die Aussprache eingeplant.

Baugebundene Kunst: Die Sicherung und Bewahrung der Wandbilder von Ronald Paris und Walter Womacka in zwei Bundesgebäuden in Berlin fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/2020), der ab 19 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Wandbilder, die veräußert werden sollen, seien „wichtige Kunstwerke ihrer Art und Zeit“, die zur „historisch-kritischen Aufarbeitung“ dienten und deren Präsentation „im öffentlichen Interesse“ liege. In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Sicherung baugebundener Kunst vorzulegen. Die Linke will einen weiteren Antrag „Konzept für die Sicherung baugebundener Kunst“ (17/3186) vorlegen. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Todesstrafe und Folter: Im Anschluss werden ab 19.40 Uhr die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17/3181) zu einem Antrag von CDU/CSU und FDP (17/2331), einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/2114) sowie einem Antrag der Linksfraktion (17/2131) beraten. Alle Anträge fordern die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Ebenfalls zur Debatte steht ein Antrag der SPD (17/2115), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, sich weltweit für die Bekämpfung der Folter einzusetzen und Folteropfer zu unterstützen. Auch dazu legt der Menschenrechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vor (17/3180). Bündnis 90/Die Grünen haben zudem einen Änderungsantrag (17/3235) zum Antrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt, über den abgestimmt wird.

Freitag, 8. September

Hightech-Strategie 2020: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der ersten Lesung der Hightech-Strategie 2020 für Deutschland (17/2691), die die Bundesregierung vorgelegt hat. Ihr Kernanliegen sei es, so die Bundesregierung, „die Forschungs- und Innovationspolitik auf zentrale Missionen auszurichten“. Zu diesen elf „Zukunftsprojekten“ zählten etwa ein effektiverer Schutz für Kommunikationsnetze oder die Erschließung nachwachsender Rohstoffe als Alternative zum Öl. 75 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Konjunkturpakete: Die ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete steht ab 10.25 Uhr im Mittelpunkt der Diskussion. Grundlage dafür bildet eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/1616) und die Antwort der Bundesregierung darauf (17/2568). 75 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Kulturtourismus: Ab 11.50 Uhr wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (17/2940) zu einem Antrag von CDU/CSU und FDP (17/676) sowie zu einem Antrag der SPD (17/196) beraten. In beiden Anträgen geht es um die Förderung des Kulturtourismus in Deutschland. Außerdem werden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (17/2941) zum Grünbuch der Europäischen Kommission „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ beraten (Ratsdokument 9073/10). Ziel ist es laut Grünbuch, „neue Quellen für intelligente, nachhaltige und integrative Wachstumsmotoren zu erschließen und in sie zu investieren“, um das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien mit Blick auf Wachstum und Arbeitsplätze auszuschöpfen. Im Einzelnen geht es um eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung (Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes). Für die Aussprache wurden 30 Minuten veranschlagt.

Familienfreundliche Arbeitswelt: Im Anschluss geht es ab 12.30 Uhr um einen Antrag der Linksfraktion zur familienfreundlichen Gestaltung der Arbeitswelt (17/3189). Auch Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Antrag vorgelegt. Titel: „Kinder, Küche und Karriere - Vereinbarkeit für Frauen und Männer möglich machen“ (17/3203). 30 Minuten wird die Debatte darüber dauern.

Serbien: Ab 13.10 Uhr debattiert der Bundestag über Anträge der Koalition, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum EU-Beitrittsantrag Serbiens. CDU/CSU und FDP fordern, den EU-Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Prüfung an die Europäische Kommission weiterzuleiten (17/3190). Die SPD will in ihrem Antrag eine „glaubhafte Unterstützung für Serbiens Beitrittsantrag zur Europäischen Union“ (17/3175). Bündnis 90/Die Grünen plädieren in ihrem Antrag zu Serbien dafür, die „gesamte Region im Blick zu behalten“ (17/3204). Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen.

UN-Resolution 1325: Zum Abschluss der Sitzung geht es um die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ aus dem Jahr 2000, die die wichtige Rolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau hervorhebt. Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag unter anderem, eine nationale Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Resolution einzurichten (17/2484). Auch die SPD hat zu diesem Thema einen Antrag „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vorgelegt (17/3176). Die Linke betitelt ihren Antrag „Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 'Frauen, Frieden und Sicherheit' einhalten - Auf Gewalt verzichten“ (17/3205). 30 Minuten sind für die erste Lesung der drei Anträge veranschlagt. (nal)