Fraktionen loben Büro für Technikfolgenabschätzung

Das Lob für die Arbeit des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag (TAB) dominierte die anlässlich des 20-jährigen Bestehens des TAB angesetzte Debatte am Donnerstag, 30. September 2010. So nannte der SPD-Abgeordnete René Röspel die Gründung des TAB im Jahre 1990 einen „Glücksgriff“, während der Unionsabgeordnete Dr. Thomas Feist von einer „weisen Entscheidung des Parlaments“ sprach und lobend hervorhob, dass es seit 20 Jahren „gute Qualität zum gleichen Preis“ gebe. An diesem Punkt setzte die Kritik des Abgeordneten Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) an. Er forderte eine Aufstockung der Mittel für das TAB, da sonst die große Nachfrage an Beratung nicht bewältigt werden könne.

„Ethischen Aspekt berücksichtigen“

Die mit dem TAB erreichte Institutionalisierung wissenschaftlicher Politikberatung fördere den kontinuierlichen Dialog zwischen Politik und Wissenschaft, sagte der CDU-Politiker Thomas Feist. Das TAB sei keiner der beiden Seiten verpflichtet, sondern müsse beide miteinander ausgleichen. Zukünftig, so forderte Feist, müsse vermehrt der „ethische Aspekt“ des technologischen Fortschritts berücksichtigt werden.

Bei technologischen Entwicklungen seien Risiken immer vorhanden, sagte Rene Röspel (SPD). Es gelte zu lernen, mit den Risiken vernünftig umzugehen. Wer Risiken verschweige, schaffe kein Vertrauen, sondern Misstrauen und Vorurteile. „Wichtig ist es deshalb, Risiken zu benennen, transparent zu machen und Alternativen zu suchen“, schlussfolgerte Röspel.

Dazu brauche das Parlament eine gute Beratung. Auch wenn die Politik der „Kapitän“ sei und den Kurs festlege, brauche es das TAB als „Radar für neue technologische Entwicklungen, welches auf Untiefen auf dem Weg hinweist“.

„Die Entscheidungen treffen wir“

Eine belastbare Wissensbasis werde für die Politik immer wichtiger, sagte Sylvia Canel (FDP). Erst wenn eine Expertise zur Verfügung stehe, könne auf einer wissenschaftlichen Basis politisch diskutiert und verantwortlich entschieden werden. Canel machte deutlich, dass sich das Parlament zwar beraten lasse. Aber: „Die Entscheidungen treffen wir“, betonte sie.

Die FDP-Politikerin erinnerte daran, dass die Potenziale der Technikfolgenabschätzung nicht von allen Abgeordneten von Anfang an erkannt wurden. Den TAB-Berichterstattern sei es zu verdanken, dass die anfängliche Skepsis gewichen ist, mit dem Ergebnis, dass es heute „unzählige Untersuchungsaufträge“ aus den Reihen der Abgeordnete gebe. Allein im ersten Quartal des laufenden Jahres seien 67 Projektanträge eingereicht worden.

„Mittel für das TAB erhöhen“

In die Technikfolgenabschätzung müsse mehr investiert werden, forderte Hans-Josef Fell. Aus Kapazitätsmangel könne das TAB viele Untersuchungswünsche nicht mehr erfüllen. Daher fordere seine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen, die Mittel für das TAB zu erhöhen, nachdem es 20 Jahre lang keine Aufstockung gegeben habe, sagte Fell.

Er kritisierte zugleich auch, dass die Politik zu wenig Rücksicht auf die Empfehlungen des TAB nehme. So habe das TAB vor einigen Jahren einen Bericht über die geothermische Stromerzeugung vorgelegt, in dem die Rede davon gewesen sei, dass damit die Grundlast von Stromerzeugung durch Atom und Kohle ersetzt werden könne.

„Im aktuelle Energieprogramm von Union und FDP findet sich aber nichts davon“, sagte der Grünen-Politiker und nannte dies „ein Beispiel fehlender Akzeptanz der Technikfolgenabschätzung“. (hau)