Enegiepolitik entzweit Koalition und Opposition

Zum erwartet heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition ist es im Laufe der Debatte über die Energiepolitik am Freitag, 1. Oktober 2010, gekommen. Redner der Oppositionsfraktionen kritisierten dabei insbesondere die in der Novellierung des Atomgesetzes (17/3051, 17/3052) vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und warfen der Bundesregierung einen „Verfassungsbruch“ vor. Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) verteidigten hingegen die Laufzeitverlängerung und warfen insbesondere den Grünen „Heuchelei und Scheinheiligkeit“ vor.

Zu Beginn der Debatte bezeichnete Wirtschaftsminister Brüderle die derzeitige Bundesregierung als „Regierung des Einstiegs in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“. Erstmals liege nun ein langfristiges Konzept vor, mit dem Energie „sauber, sicher und bezahlbar“ gemacht werden könne. SPD und Grüne, so der Minister, seien in ihrer Regierungszeit dazu nicht in der Lage gewesen.

SPD: Gesetz der Atomlobby für die Atomlobby

Der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber kritisierte den Stil, in dem das „sogenannte“ Energiekonzept zustande gekommen sei. Bei dessen Erarbeitung seien weder Vertreter der Branche der erneuerbaren Energie, der kommunalen Spitzenverbände, der Stadtwerke und auch nicht der Monopolkommission beteiligt gewesen, sagte Kelber.

„Es ist ein Gesetz der Atomlobby für die Atomlobby.“ Damit werde die Monopolstellung der großen vier Energiekonzerne „zementiert“. Die Folge davon seien unter anderem viele Jobverluste in der dynamischen Branche der erneuerbaren Energien, prognostizierte Kelber.

CDU/CSU: Energiepolitik der Grünen „verlogen“

Ein zentrales Ziel der Energiepolitik müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs. „Wir brauchen Strompreise, die nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus Deutschland verabschieden“, forderte er. Das sei enorm wichtig für den Industriestandort Deutschland.

Die Energiepolitik der Grünen bezeichnete Fuchs als „verlogen“. Man könne nicht auf der einen Seite sagen: Wir wollen keine Kernkraftwerke und gleichzeitig den für erneuerbare Energie wichtigen Netzausbau - „wo immer Sie das können“ - verhindern.

Linke: Atomvertrag ein Verfassungsbruch

Was die Atomkonzerne nicht zubilligen würden, mache die Bundesregierung auch nicht, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi. „Damit beschädigen Sie die Demokratie“, warf er der Bundesregierung vor. In den vergangenen Jahrzehnten seien für die Kernenergie 160 Milliarden Euro an Subventionsmitteln zur Verfügung gestellt worden.

„Den Hartz-IV-Empfänger aber sagen Sie, wir haben gerade einmal fünf Euro für euch“, kritisierte Gysi. Die angekündigte Abschöpfung der Hälfte der Konzerngewinne sei für ihn nicht nachvollziehbar. Bei einem Gewinn von mindestens 67 Milliarden Euro würden zwölf Milliarden Euro abgeschöpft. Der Atomvertrag, so das Fazit Gysis, sei ein Verfassungsbruch, nicht zuletzt, da man den Bundesrat nicht an der Entscheidung beteiligen wolle.

Bündnis 90/Die Grünen: Schwarzbau in Gorleben

Diese Auffassung vertrat auch der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, und bezog sich dabei auf die seiner Ansicht nach durch Umweltminister Röttgen abgesenkten Sicherheitsmaßnahmen bei den Atomkraftwerken. Es sei „unerträglich“, dass künftig Sicherheitsanforderungen nicht mehr als 500.000 Euro kosten dürften. Damit „verdeale“ man Sicherheit gegen Geld.

Gleichzeitig kritisierte Trittin, dass „ab heute wieder in Gorleben gebaut wird“. Damit betreibe man einen „Schwarzbau“, da dieses „Atommülllager“ ohne ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren errichtet werde. Ein Standortwahlverfahren werde so weiter blockiert.

FDP: Alle Standards bleiben erhalten

Als „Heuchelei“ bezeichnete der FDP-Abgeordnete Michael Kauch die Argumentation Trittins. Als Umweltminister habe er sieben Jahre beim einsturzgefährdeten Atommülllager Asse „weggeschaut“ und nichts getan für die Endlagersuche. „Das fordern Sie immer nur aus der Opposition heraus“, kritisierte Kauch und sprach von einer „Klientelpolitik“.

Zugleich wandte er sich gegen den Vorwurf, die Sicherheitsstandards zu senken. Dies sei „abwegig“. Alle Standards, die es heute gebe, blieben erhalten. Zudem gebe es eine zusätzliche Sicherheitsreserve. „Wir regeln die Sicherheit im Gesetz“, sagte der FDP-Politiker.

Röttgen: Ausstieg allein kein Energiekonzept

Der Ausstieg allein sei kein Energiekonzept, sagte Bundesumweltminister Röttgen unter Bezug auf die Entscheidungen der früheren rot-grünen Bundesregierung. Diese habe den Einstieg in die erneuerbaren Energien versäumt. „Nur mit Aussteigermentalität, Ideologie und Falschbehauptungen kann man aber kein Industrieland führen“, sagte Röttgen.

Im Anschluss an die Debatte überwies der Bundestag die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (17/3051, 17/3052, 17/3053,17/3053) ebenso zur weiteren Beratung an die Ausschüsse wie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3055) und einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/3050). Auch die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge (SPD: 17/3043; Die Linke: 17/3044; Bündnis 90/Die Grünen: 17/3061, 17/3083) wurden in die Ausschüsse überwiesen, ebenso wie eine das Energiekonzept der Bundesregierung (17/3049). (hau)