Linke: Rente mit 67 rückgängig machen

Die Fraktion Die Linke hat vor dem Hintergrund der derzeitigen schlechten Beschäftigungssituation von Älteren eine vollständige Rücknahme der Rente mit 67 gefordert. In ihrem Antrag (17/2935) spricht sie von einer Rentenkürzung durch die Hintertür und von sozialer Verantwortungslosigkeit. „Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt“, heißt es. Stattdessen verlangt die Linksfraktion den Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätige - also auch Beamte und Selbstständige - einzahlen sollen. Am Freitag, 1. Oktober 2010, will der Bundestag in einer 90-minütigen Debatte ab 10.40 Uhr über den Fraktionsantrag beraten.

Menschen gehen im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente

Lediglich 7,5 Prozent aller Menschen, die 2008 mit 65 in Rente gegangen seien, waren unmittelbar zuvor sozialversicherungspflichtig beschäftigt, schreibt die Linksfraktion. Werde das Rentenalter trotz der desaströsen Arbeitsmarktlage angehoben, bedeute dies für viele Ältere Arbeitslosigkeit, Abdrängung in schlecht bezahlte Jobs und höhere Rentenabschläge.

Bereits heute würden die Abschläge von der Altersrente durchschnittlich 115 Euro pro Monat betragen. Sie summierten sich während der durchschnittlichen Rentenphase auf 25.000 Euro.

„In Verbindung mit der gesetzlich festgeschriebenen Absenkung des Rentenniveaus wird die Rente ab 67 zu einer Welle von Altersarmut führen“, heißt es in dem Papier. Durchschnittlich gehen die Menschen nach Angaben der Bundesregierung derzeit mit rund 63 Jahren in Rente.

Linke: Höheres Rentenalter hat nur geringen Effekt

Die Abgeordneten rechnen vor, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters nur einen geringen Effekt auf die Finanzierbarkeit der Rente habe. Gerade einmal 0,5 Beitragssatzpunkte könnten dadurch im Jahr 2030 eingespart werden.

Bezogen auf den heutigen Durchschnittsverdienst entspräche das einer Beitragsminderung von knapp sieben Euro im Monat. Diese Mittel ließen sich durch gute Arbeit und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde aufbringen, schreiben die Abgeordneten. Damit würden auch die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig verbessert.

Regierung: Jeder Zweite von Rentenabschlägen betroffen

Zudem verlangt die Linksfraktion den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden. Von einer Wiederaufnahme der Altersteilzeit versprechen sich die Abgeordneten der Linksfraktion zudem eine höhere Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern.

Derzeit muss nach Regierungsangaben jeder zweite Arbeitnehmer Abschläge von der Rente in Kauf nehmen. In Ostdeutschland sind mehr als zwei Drittel der Menschen betroffen. Wird das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, erhöht sich die maximale Abschlagshöhe von 7,2 auf 14,4 Prozent, wodurch noch mehr Renten unter das ohnehin schon niedrige Grundsicherungsniveau sinken würden.

„Die Bundesregierung hält an der Rente erst ab 67 mit der Begründung fest, die Erwerbssituation Älterer hätte sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Sie bezieht sich dabei vor allem auf Zahlen zur Beschäftigungssituation über 55-Jähriger“, heißt es in dem Antrag. Die Daten zu dieser Altersgruppe dürfen jedoch kein Maßstab für die Anhebung des Regelalters auf 67 Jahre sein.

Sonderregelung für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren

Der Bundestag hatte im März 2007 die schrittweise Anhebung des Rentenalters ab dem Jahr 2012 beschlossen. Ab 2029 soll es dann bei 67 Jahren liegen. Eine Sonderregel gilt für Menschen mit 45 Beitragsjahren. Sie können auch künftig ohne Abschläge ab 65 in Rente gehen.

Andere können nach 35 Beitragsjahren zwar auch ab 63 Jahren in den Ruhestand wechseln, müssen aber erhebliche Einbußen verkraften. Maximal verliert man 14,4 Prozent der möglichen Rente. Zusammen mit der Anhebung des Renteneintrittsalters hatte der Bundestag ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer beschlossen, die Initiative 50 plus. (sn)